Deutscher Gewerkschaftsbund

08.04.2016
DGB Forum Unterfranken

Werkverträge und Leiharbeit: Missbrauch stoppen!

Annelie Buntenbach, DGB Budnesvorstandsmitglied

Annelie Buntenbach, DGB Budnesvorstandsmitglied DGB Ufr.

Schweinfurt. Es ist das aktuelle Thema des DGB zur Lageverbesserung hunderttausender Beschäftigter: Ein Gesetz zur Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen. Zum Stand im laufenden Gesetzgebungsverfahren sprach im DGB Forum Unterfranken das zuständige DGB Bundesvorstandsmitglied, Annelie Buntenbach, vor gut 40 Interessierten im Schweinfurter Naturfreundehaus.

Dabei wurde schon DGB Regionsgeschäftsführer Frank Firsching in seiner Begrüßung sehr deutlich. Beschäftigungsformen deren Ziel die schamlose Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und somit der Menschen selbst sei, gehöre der Boden entzogen. Wenn diese Methoden zur Gewinnsteigerung von skrupellosen Unternehmen noch zum Wettbewerbsvorteil gegenüber den Anständigen führten, müsse der Gesetzgeber endlich handeln. „Darum, und nicht um weniger geht es!“, so Firsching.

Teilnehmer

Teilnahmer DGB Ufr.

Kenntnisreich führte dann Annelie Buntenbach in die Details des Gesetzgebungsverfahrens ein. Dem DGB gehe es darum klar zu regeln welche Formen von Werkverträgen tatsächlich missbräuchlich sind. Dazu sei ein gesetzlicher Kriterienkatalog unerlässlich. Denn nur auf Grundlage dieser Kriterien seien die staatlichen Kontrollorgane in der Lage zielgerichtet und erfolgreich tätig zu werden und den Beschäftigten zu helfen. Denn an Beispielen skrupelloser Ausbeutung mangele es nicht. Ob im Schlachthof, in der Logistikbranche, in der Industrie oder im Krankenhaus: Überall gebe es Beschäftigte, deren Arbeit und Arbeitsplatz in den ganz normalen Produktions- bzw. Arbeitsprozess eines Betriebs integriert sind, die aber als Werkvertragsbeschäftigte viel weniger Lohn bekommen und dazu deutlich schlechteren Arbeitsbedingungen ausgesetzt sind. Sind die Beschäftigten in den Produktionsprozess eingebunden, verwenden die Maschinen und Werkzeuge den Auftrag gebenden Betriebs und sind dort weisungsgebunden, so handelt es sich eindeutig um einen Missbrauch des Instruments des Werkvertrags. Buntenbach führte aus, dass dieser Kriterienkatalog Bestandteil im Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles war, aber auf Intervention der CDU/ CSU, die im Auftrag der Arbeitgeberlobby handelten, entfernt wurde. Aus Sicht des DGB der entscheidende Knackpunkt. Positiv seien die neuen Informationsrechte des Betriebsrates, die von den Arbeitgeberflügeln der Union aber ebenfalls attackiert werden.

 

Teilnehmer

Teilnehmer DGB Ufr.

Ähnliches beim Thema Leiharbeit. Es soll eine grundsätzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten festgeschrieben werden. Allerdings beziehe sich diese Höchstüberlassung nicht auf den Arbeitsplatz, sondern auf den Arbeitnehmer. Folglich kann ein regulärer Arbeitsplatz im Betrieb unbegrenzt lange mit Leiharbeitern besetzt werden. Das Unternehmen muss nur rechtzeitig den bisherigen Leiharbeiter durch einen neuen ersetzen. Deshalb fordert der DGB auch weiterhin die Höchstüberlassungsdauer am Arbeitsplatz und nicht an der Person festzumachen! Gleichen Lohn für gleiche Arbeit soll es nach 9 Monaten geben. Ausnahmen können über Tarifverträge in einem bestimmten Rahmen festgelegt werden. Auch soll untersagt werden, Leiharbeiter als Streikbrecher einzusetzen. Allerdings seien auch an dieser Stelle schon Einsprüche der Union eingegangen. Vieles seien Verbesserungen zum Status Quo. Ob jedoch die Verbesserungen ausreichen, um den Missbrauch zu stoppen, müsse der DGB in einer abschließenden Gesamtbewertung entscheiden. Sollte die Frage mit „Nein“ zu beantworten sein, müsse der DGB die Verabschiedung eines unzureichenden Gesetzes ablehnen und das Thema im Bundestagswahlkampf 2017 weiter bearbeiten.

Nach interessanter Diskussion mit vielen Praxisbeispielen rief Annelie Buntenbach zur Teilnahme an der Kundgebung am Samstag, den 09. April in München unter dem Motto „Wir lassen uns nicht spalten!“ auf. Im Bus aus Schweinfurt sind noch Plätze frei. Gestartet wird um 6.30 Uhr am Humboldt-Gymnasium, Geschwister-Scholl-Straße, einen kleinen Imbiss gebe es im Bus auch, so Frank Firsching.


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