Deutscher Gewerkschaftsbund

21.12.2015
Interview mit Frank Firsching, Geschäftsführer der DGB-Region Unterfranken, Bilanz des DGB für 2015.

DGB-Chef Firsching: „Wir kommen voran!“

 

Wie fällt ihr Fazit für das Jahr 2015 aus? 

Firsching: Durchaus positiv, wir kommen voran. Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro/Stunde zum Jahresanfang hat der DGB den größten politischen Erfolg der letzten beiden Jahrzehnte verbucht, der vielen schlecht bezahlten Beschäftigten ganz real hilft. Dazu wurden die Kritiker des Mindestlohns aus dem Arbeitgeberlager der Schwarzmalerei überführt, weil keines der beschriebenen Horrorszenarien der Herrn Sinn und Co eingetroffen ist. Weder wurden Arbeitsplätze vernichtet, noch Unternehmensinsolvenzen provoziert. Das Gegenteil ist der Fall. Die Beschäftigung ist weiter gestiegen, der Arbeitslosigkeit gesunken und die Einkommen von Geringverdienern sind dank des Mindestlohns gestiegen, z.B. in der Gastronomie um beachtliche 6 Prozent. 

Und sonst? 

Firsching: … ist die wirtschaftliche Entwicklung stabil, weil es uns gelungen ist, die Löhne über Tarifverträge insgesamt anzuheben und so für einen Schub der Inlandsnachfrage zu sorgen. So stiegen in diesem Jahr die Tarifeinkommen für mehr als 14 Mio. Beschäftigte durchschnittlich preisbereinigt um etwa zwei Prozent. Allerdings waren dazu auch harte Tarifauseinandersetzungen zu führen. Beispielhaft ist die Auseinandersetzung um die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe ebenso zu nennen, wie der Konflikt bei der Deutschen Post AG um die Absenkung der Löhne für Postzusteller in ausgegliederte Gesellschaften. Überdurchschnittlich fielen die Lohnabschlüsse im Investitionsgütergewerbe, also der Industrie aus. Immerhin 3,4 Prozent bei einer sehr geringen Inflationsrate von nur 0,5 Prozent schloss die IG Metall für die Metall- und Elektroindustrie ab. In den Branchen, wo Gewerkschaften stark sind, bleibt auch wirklich etwas übrig für die Weihnachtsgeschenke. So etwas wie den viel zitierten Käuferstreik gibt es nicht, es kommt volkswirtschaftlich darauf an, ob sich die Arbeitnehmereinkommen nach oben oder nach unten bewegen. 

Alles nur Eitel Sonnenschein? 

Firsching: Natürlich nicht. Gewerkschaftliche Baustellen gibt es in Unterfranken auch weiterhin zur Genüge. So sorgen die Personalabbaupläne bei Bosch-Rexroth für Lohr, Schweinfurt und Augsfeld beispielhaft nach wie vor dafür, dass Betriebsräte und IG Metall alles für Arbeitsplatzsicherheit zu tun. Gleiches wird bei ver.di im Bereich der Kliniken in Main-Spessart und der Rhön, wo Fusionierungen anstehen. Hartes tägliches Brot ist es auch, immer wieder den Versuch zu unternehmen, Betriebsräte in Unternehmen ohne Mitbestimmungstradition zu installieren, damit die Beschäftigten zu ihrem Recht kommen. Dazu sind Gewerkschaften nach wie vor dringend nötig. So hat der DGB Rechtschutz im Jahr 2015 für die unterfränkischen Gewerkschaftsmitglieder insgesamt 3,2 Mio. Euro im Arbeits- und Sozialrecht erstritten. Geld das den Beschäftigten von Arbeitgebern und Sozialversicherungsträgern vorenthalten wurde.

Wo sehen Sie die Aufgaben für das nächste Jahr? 

Firsching: Um Lohndumping durch den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit zumindest einzudämmen, setzen wir auf ein Gesetz zur Regulierung dieser Instrumente zur Lohnsenkung. Wir werden dabei argumentativ alles tun, damit die Arbeitsministerin Frau Nahles nicht umfällt und Frau Merkel ein wirksames Gesetz nicht verhindert. Sozialpolitisch bleibt die Verbesserung der Zugänge zur gesetzlichen Rente ganz oben auf der Tagesordnung, ebenso wie die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassenbeiträge. Es ist nicht einsehbar, warum ausschließlich die Versicherten mit jährlich steigenden Beiträgen belastet werden und die Verursacher hoher Behandlungskosten, nämlich die Arbeitgeber geschont werden. Im Rahmen seiner zivilgesellschaftlichen Verankerung steht der DGB zum humanen Umgang mit Flüchtlingen. Dabei ist klar, dass die Gewerkschaften auf ihrem Kompetenzfeld Nummer eins, der Integration in den Arbeitsmarkt, gefordert sind. Den Rufen der Mindestlohngegner, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen, erteilen wir eine klare Absage.


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