Deutscher Gewerkschaftsbund

05.02.2016

DGB: Offensive Lohnpolitik fortsetzen

Frank Firsching, DGB Regionsgeschäftsführer DGB Ufr.

 

Würzburg. Das Signal der Jahrespressekonferenz des DGB Unterfranken ist deutlich: „Wir wollen die offensive Lohnpolitik der letzten Jahre fortsetzen“, so DGB Regionsgeschäftsführer Frank Firsching. Dieses Vorhaben unterstrichen vor den unterfränkischen Medien Walther Mann (1. Bevollmächtigter IG Metall Würzburg), Gerald Burkhard (Geschäftsführer ver.di Würzburg) und Ibo Ocak (Geschäftsführer NGG Unterfranken) aus der jeweiligen Branchensicht. 

  

 

 

 

Gesamtgesellschaftliche Ausgangslage:

Ungelöste Verteilungsfrage 

„Tiefe Kluft zwischen Arm und Reich“ titelte die Süddeutsche Zeitung am 26. Januar 2016. Der jüngsten Erhebung des Statistischen Bundesamtes zufolge, setzt sich der Verteilungstrend nach oben weiter fort. In Deutschland gehört 10 Prozent der Bevölkerung 52 Prozent des gesamten Vermögens. Die einkommensschwächeren 50 Prozent der Bevölkerung verfügen dagegen lediglich über 1 Prozent des Gesamtvermögens. Vor 18 Jahren, als diese Daten erstmals erhoben wurden verfügten die einkommensärmere Hälfte der Bevölkerung noch über 3 Prozent des Gesamtvermögens und die oberen 10 Prozent über 45 Prozent davon.

 

Verteilungsfrage als Klassenkampf von oben 

Ursächlich für die Einkommensverschiebung sind politische und unternehmerische Entscheidung ebenso, wie gesellschaftliche Entwicklungen der letzten 20 Jahre, die inhaltlich einen Klassenkampf von oben beschrieben.

Auf der politischen Ebene wurde spätestens mit der Agenda 2010 der Aufbau eines übergroßen Niedriglohnsektors verwirklicht. Die deregulierenden Eingriffe in die Arbeitsbeziehungen gingen einher mit der Einführung des Hartz IV-Zwangssystems. Steuererleichterungen für Vermögende, Unternehmen und Großverdiener trugen ebenso zur Umverteilung bei, wie die faktische Aufhebung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung.

Gleichzeitig wurde das Tarifvertragssystem durch arbeitgeberseitige Tarifflucht geschwächt. Hinzu kamen diverse Ausgliederungsstrategien vieler Unternehmen, deren Lohnsenkungsziele griffen. Im Ergebnis lagen die durchschnittlichen Bruttolöhne je Beschäftigtem preisbereinigt noch im Jahr 2013 unter dem Niveau des Jahres 2000.

 

Notwendige Umsteuerung eingeleitet 

Mit den überdurchschnittlichen Tariferhöhungen der letzten zwei bis drei Jahre ist es den Gewerkschaften gelungen umzusteuern. Erstmals 2014 lagen die Bruttolöhne preisbereinigt wieder über denen des Jahres 2000, um 1,4%. Entscheidend dazu beigetragen haben die Steigerungen der Tariflöhne, die 2014 real um 10,9 Prozent höher lagen als zur Jahrtausendwende. Bundesweit gilt für gut 19 Millionen Beschäftigte ein Tarifvertrag.

Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro/ Stunde gelang dem DGB ein Meilenstein auf dem Weg zur fairen Entlohnung. Nach den Daten des Sozio-ökonomischen Panals (SOEP) profitierten zwischen 4,8 und 5,4 Beschäftigte, die 2014 noch einen geringeren Stundenlohn als 8,50 Euro hatten. Nach Berechnungen des DGB betraf dies mehr als 127 000 Beschäftigungsverhältnisse in Unterfranken, davon gut 22 200 Vollzeitstellen, die deutlich Mehrzahl allerdings, nämlich knapp gut 80 000 fiel in dem Bereich der Mini-Jobs.

Insgesamt betrachtet profitierten Dienstleistungsberufe und Ostdeutsche am meisten. Die stärksten Lohnzuwächse im Jahr 2015 erhielten durch den Mindestlohn ungelernte Frauen in Ostdeutschland mit 8,5% und die gleiche Gruppe der Männer mit 8%.

Allen Unkenrufen zum Trotz führte der Mindestlohn nicht zum Ruin der deutschen Wirtschaft oder einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit durch einen massiven Stellenabbau (siehe z.B. H.W. Sinn). Das Gegenteil geschah.

Aktuell geht es dem DGB darum, dass ein wirksames Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verabschiedet wird, damit dem Lohndumping entgegen gewirkt wird.

 

Wirtschaftliche Entwicklung

Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung enthält erfreuliche Nachrichten. Sie rechnet mit einem preisbereinigten Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1,7 Prozent bei einer Steigerung der Bruttogehälter je Arbeitnehmer um 2,6 Prozent.

Wie in der Main-Post vom 15. Januar 2016 zu lesen ist, trägt der private Konsum den aktuellen Aufschwung in Deutschland. Ergebnis der offensiven Lohnpolitik der Gewerkschaften im DGB und der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Die Bewertung der IHK Würzburg-Schweinfurt hingegen, die in ihrer Jahrespresskonferenz (Main-Post vom 2.2.16) von einer „Konsumlust im Inland“ sprach ist eigenartig. Als wäre der Konsum eine Frage der Lust und nicht der Möglichkeit.

 

Statement Frank Firsching:

„Wir stehen vor einem wichtigen Tarifjahr, in dem es um die Einkommen für 12 Millionen Beschäftigten geht. Es gilt auch 2016 die offensive Lohnpolitik der Gewerkschaften fortzusetzen. Das ist gut für die Konjunktur, schafft Arbeitsplätze und trägt zur Verteilungsgerechtigkeit bei. Die Zauderer und Mahner auf Arbeitgeberseite kümmert vor allem ihre Rendite und die eigene Vermögensmehrung.“

 

Das Tarifjahr 2016:

Insgesamt laufen von Ende 2015 bis Ende 2016 die Einkommenstarifverträge für knapp 12 Mio. Beschäftigte aus. Hier eine kleine Übersicht über ausgewählte Branchen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

  

Kündigungstermin  

 

Gewerkschaft  

Tarifbereich  

31.12.15

IG Metall

Holz- und   Kunststoff verarbeitende Industrie

174 300   Beschäftigte

31.01.16

NGG

Hotel- und   Gaststättengewerbe, Bayern

131 600   Beschäftigte

29.02.16

ver.di

ÖD Bund und   Gemeinden

2.443 000   Beschäftigte

29.02.16

NGG

Brauereien   Bayern, 9 000 Beschäftigte

31.03.16

IG Metall

Metall – und   Elektroindustrie

3.532 000   Beschäftigte

31.03.16

ver.di

Druckindustrie,   144 700 Beschäftigte

31.03.16

NGG

Zuckerindustrie,   4 800 Beschäftigte

30.04.16

IG BAU

Bauhauptgewerbe,   700 000 Beschäftigte

30.04.16

ver.di

Bankgewerbe   (ohne Genossenschaftsbanken)

235 500   Beschäftigte

31.05.16

ver.di

ÖD Sparte   Nahverkehr Bayern, 6 500 Beschäftigte

31.07.16

IG BAU

Dachdeckerhandwerk,   89 400 Beschäftigte

31.08.16

IG BCE

Chemische   Industrie, auch Bayern

268 300   Beschäftigte

30.09.16

EVG

Deutsche Bahn   AG, 134 000 Beschäftigte

31.12.16

DGB

Zeitarbeit   (BAP und IGZ), 870 000 Beschäftigte

31.12.16

IG BCE

Kunststoff   verarbeitende Industrie, Bayern

70 700   Beschäftigte

 

 


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