Deutscher Gewerkschaftsbund

19.04.2016

NGG auf Erfolgskurs

Delegiertenversammlung

Delegiertenversammlung DGB Ufr.

Giebelstadt. Rundum zufrieden zeigt sich Unterfrankens NGG-Regionsvorsitzender Ibo Ocak auf der Delegiertenversammlung mit der Entwicklung seiner Gewerkschaft. Die Tarifabschlüsse des Jahres 2015 seien bemerkenswert gewesen, die Mitgliederentwicklung wie die Kassenlage positiv. Also kein Grund zu Klage – oder doch?

Besorgniserregend so DGB-Regionsgeschäftsführer Frank Firsching in seinem Grußwort, sei die gesellschaftlich-politische Entwicklung im Land. So sei auch in Unterfranken ein Rechtsruck feststellbar. Auf Kosten von Kriegsflüchtlingen werde Stimmung gemacht. Stimmung gegen Mitmenschlichkeit und Solidarität. Stimmung für Ausgrenzung, Abschottung und Menschenhass. Firsching nannte in diesem Zusammenhang die Aufmärsche des inzwischen verbotenen „Freien Netz Süd“ am 1.Mai 2010 in Schweinfurt und am 1.Mai 2013 in Würzburg, denen der DGB in breiten Bündnissen noch jeweils 8.000 bis 10.000 Demokraten entgegensetzen konnte. Im Herbst/Winter 2014/2015 trieb dann Wügida jeweils montags in Würzburg ihr Unwesen und setzte auf eine Islamophobie. Diese Stimmung werde seit dem Sommer letzten Jahres zu einer Hetze gegen Geflüchtete Menschen von der AfD rassistisch in Szene gesetzt. Für die Gewerkschaften im DGB hieße das nichts Gutes. Denn neben der rassistischen Ausrichtung der AfD sei diese Partei auch unsolidarisch orientiert. Firsching nannte die Programmatik der Partei „klar arbeitnehmerfeindlich“ und den wirtschafts- und sozialpolitischen Ansatz der AfD, den einer extremen FDP. Soziale Leistungen sollen gekürzt werden, wie auch die Steuern für Vermögende, Großverdiener und Unternehmen weiter reduziert werden sollen. Eine Kampfansage an die Gewerkschaften, die beantwortete werden müsse.

Delegiertenversammlung

Delegiertenversammlung DGB Ufr.

Ins gleiche Horn blies Freddy Adjan, der bayrische NGG-Vorsitzende, der ebenfalls vor einem politischen Rechtsruck warnte. In seinem 45minütigen Referat spiegelte der bayrische NGG-Chef den langen, aber erfolgreichen Kampf der Gewerkschaften für den gesetzlichen Mindestlohn. Entgegen den Prophezeiungen von Arbeitgeberverbänden, wirtschaftsliberalen Wissenschaftlern und konservativen Politikern habe der Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde keine Arbeitsplätze vernichtet, sondern durch einen Kaufkraftgewinn für 3,7 Mio. Beschäftigte neue Arbeitsplätze geschaffen. Und nachdem der Mindestlohn eingeführt war, griffen die Mindestlohngegner wieder an. Diesmal unter dem Motto es sei ein Bürokratiemonster entstanden. Insbesondere das Hotel- und Gaststättengewerbe hätte sich hervorgetan, weil es einem Hotelier oder Gastwirt nicht möglich wäre die Arbeitszeit seiner Beschäftigten zu dokumentieren. Beginn der Arbeitszeit, Ende der Arbeitszeit und Länge der Pausen ergeben überall in der Republik die geleistete Arbeitszeit. Ganz einfach. Da liege die Vermutung nahe, man habe sich noch nie um die korrekte Bezahlung seiner Mitarbeiter geschert, die Beschäftigten seien wohl schon immer „beschissen worden“. „Das ist das Problem“, meint Freddy Adjan.

Nun sei es nötig den gesetzlichen Mindestlohn auf 10 Euro in der Stunde anzuheben. Das werde nicht einfach und möglicherweise auch dauern. Zuständig ist die Mindestlohnkommission bestehend aus Vertretern der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und Wirtschaftswissenschaftlern. Denn ohne eine angemessene dauerhafte Erhöhung steige für Beschäftigte im Niedriglohnsektor auch weiterhin das Risiko der Altersarmut enorm.


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