Deutscher Gewerkschaftsbund

21.03.2016

Frank Firsching im Interview von inundumsw.de zur AfD

Frank Frisching, DGB Regionsgeschäftsführer Unterfranken

Frank Frisching, DGB Regionsgeschäftsführer Unterfranken DGB Ufr.

Schweinfurt. Die Internetzeitung www.inundumsw.de hat DGB Regionsgeschäftsführer Frank Firsching zur AfD anlässlich der Wahlergebnisse vom Sonntag interviewt und veröffentlicht. Die Fragen stellte Michael Horling.

 

Herr Firsching, hat Sie der Ausgang der Wahlen letzten Sonntag, mal abgesehen von zwei nicht so positiven Ergebnissen für DIE LINKE, überrascht oder gar schockiert?

Frank Firsching:

Weder noch. Die Ergebnisse bestätigten lediglich die Prognosen. Sie resultieren aus einer allgemeinen Unzufriedenheit vorwiegend mit der Flüchtlingspolitik, die sich in Wahlerfolgen einer rechtspopulistischen, unsozialen Partei ohne Lösungskompetenzen ausdrückt. Klar ist, dass mir diese Ergebnisse nicht gefallen können.

 

Warum darf man aus Ihrer Sicht die AfD nicht wählen?

Frank Firsching:

Wer sich etwas näher mit der AfD und ihren politischen Positionen beschäftigt, wird schnell feststellen, dass die AfD inhaltlich auf zwei Beinen steht. Das bisher weniger bekannte Standbein der Partei ist ein extremer Neoliberalismus. Was heißt das? Die AfD will beispielsweise keinen gesetzlichen Mindestlohn, Kürzungen beim Arbeitslosengeld, fordert aber im Gegenzug die Senkung des Spitzensteuersatzes von 45% auf 25% und tritt für die Abschaffung der Erbschaftssteuer ein. Alles in allem eine Politik für Reiche, Vermögende und Mächtige. Eine Politik gegen den „kleinen Mann“. Diese Ausrichtung blieb bislang auch in der medialen Berichterstattung unterbelichtet.

Bekannter sind die inhumanen Forderungen im Umgang mit Geflüchteten, die ihr ganzes Hab und Gut am Körper tragen und vor Krieg und Gewalt Schutz suchen. Die Vorsitzende Frau Petry hat dazu öffentlich gefordert bei illegalem Grenzübertritt sollten Polizisten von der Schusswaffe Gebrauch machen. Weitere ähnliche Äußerungen von AfD-Politikern lassen sich zu einer Kette der Menschenfeindlichkeit aneinanderreihen. Ich halte zudem die Sprache des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke für völkisch und rassistisch.

 

Nun sitzen Sie im Schweinfurter Stadtrat zwar relativ weit weg von Richard Graupner, aber dennoch oft mit einem AfD-Mann in einem Raum. Wie ist ihr persönliches Verhältnis?

Frank Firsching:

Ein persönliches Verhältnis zu Herrn Graupner habe ich nicht und strebe es auch nicht an. In der kommunalpolitischen Arbeit im Stadtrat spielt Herr Graupner praktisch keine Rolle. In den acht Jahren meiner bisherigen Stadtratstätigkeit hat Herr Graupner noch nie einen Antrag gestellt, oder Ideen zur Entwicklung der Stadt eingebracht. Kommunale Entwicklungs-, Schul-, Verkehrs-, Arbeitsmarkt- oder Sozialpolitik? Fehlanzeige! Herr Graupner ist meines Erachtens ein Politikschmarotzer, der monatlich seine zwei, drei Stunden im Stadtrat absitzt und dafür seine Aufwandsentschädigung leistungslos einsteckt. Wären alle Stadträte so faul, wäre Scheinfurt arm dran.

 

Glauben Sie, dass die AfD in Schweinfurt oder in der Region eine größere Rolle spielen könnte in der Zukunft?

Frank Firsching:

Ich hoffe es nicht, weil es Schweinfurt nicht gut tun würde. Als Industriestandort, der für den Weltmarkt produziert und darauf seinen Wohlstand gründet, steht uns Weltoffenheit und Toleranz auch gegenüber Geflüchteten gut zu Gesicht. Zudem sollen mit dem Aufbau des i-Campus der Fachhochschule perspektivisch bis zu 2000 Studierende aus aller Welt nach Schweinfurt kommen. Wenn ausländerfeindlich Hetze wie sie die AfD betreibt, in Schweinfurt gesellschaftsfähig würde, wäre das ein fatales Signal. Es würde allen Schweinfurtern erheblich schaden. Deshalb ist die Arbeit unseres breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis Schweinfurt ist bunt so wichtig!

 

Auf wie viele Prozent Stimmen - gerade im Vergleich zu den Linken - glauben Sie, würde die Alternative für Deutschland momentan in der Stadt Schweinfurt kommen können?

Frank Firsching:

Eine seriöse Beantwortung dieser Frage ist angesichts fehlender Daten nicht möglich. Sie ist auch nicht wichtig. Wichtig werden die Bundestagswahlen 2017, die bayrischen Landtagswahlen 2018 und die Kommunalwahlen 2020. Bis dahin muss die Zeit genutzt werden, um die AfD zu entzaubern. Dabei bin ich sicher, dass sie selbst dazu ihren Beitrag in den Parlamenten leisten wird, in denen sie jetzt sitzt. Noch sehen Sie mich gelassen, weil die AfD mehr Probleme verursachen wird, als selbige zu lösen.


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