Deutscher Gewerkschaftsbund

08.03.2016
Die Gewerkschafter Frank Firsching und Björn Wortmann im Gespräch mit Alexander Hoffmann und Paul Lehrieder

„Leiharbeit und Werkverträge" - DGB spricht mit CSU Bundestagsabgeordneten

MdB Alexander Hoffmann, MdB Paul Lehrieder, Frank Firsching und Björn Wortmann DGB Unterfranken

Würzburg. Schon lange schwelt die Diskussion über den Gesetzentwurf „Leiharbeit und Werkverträge“ in der Bundesregierung. Arbeitsministerin Andrea Nahles hat nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der derzeit auf Eis gelegt ist, da die CSU/CDU Fraktion noch Klärungsbedarf sieht. DGB Regionsgeschäftsführer Frank Firsching sowie DGB Regionssekretär Björn Wortmann haben daher zum Hintergrundgespräch geladen und konnten die beiden CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Hoffmann und Paul Lehrieder im DGB Büro Würzburg begrüßen. Gespräche mit dem SPD Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel und der Aschaffenburger CSU Abgeordneten Andrea Lindholz sind bereits terminiert, denn:

Immer mehr Arbeitgeber missbrauchen Werkverträge. Das führt dazu, dass Beschäftigte unterschiedlich bezahlt werden, obwohl sie beide die gleiche Arbeit erledigen. Als DGB sagen wir: „Wir wollen keine Angestellten zweiter Klasse. Wir brauchen ein Gesetz, das den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindert.“

Werkverträge sind oft sinnvoll, sie dürfen aber nicht zum Lohndumping oder zur Arbeitsausbeute missbraucht werden. Das ist die klare Position der Gewerkschaften. Der DGB fordert eine bessere Abgrenzung der Werkverträge und mehr Mitbestimmungsrechte für die Betriebsräte der Einsatzbetriebe. Um einen Missbrauch feststellen zu können, bedarf es eindeutiger Kriterien.

Im Grundsatz teilten die beiden CSU Abgeordneten die Feststellung, dass dem Missbrauch von Werkverträgen ein Riegel vorgeschoben werden müsse. Allerdings dürfe man Arbeitgeber nicht unter Generalverdacht stellen und der bürokratische Aufwand müsse sich im Rahmen halten. Darüber hinaus dürfe die gesetzliche Regelung nicht über den Koalitionsvertrag hinausgehen.

Firsching machte deutlich, dass in einem Koalitionsvertrag nie das fertige Gesetz stehen könne und gab zu bedenken, dass der Gesetzesentwurf aus Sicht der Gewerkschaften schon ein Kompromissvorschlag sei, der aber grundsätzlich in die richtige Richtung gehe. Leiharbeit und Werkverträge wirken wie ein Spaltkeil in den Belegschaften. Betriebs- und Personalräte brauchen mehr Mitbestimmung im Unternehmen, um der zunehmenden Ungerechtigkeit mit konkreten Instrumenten Paroli bieten zu können.

Wortmann ging auf die Risiken sowohl für die Beschäftigten als auch für die sozialen Sicherungssysteme ein. Wer sich über Werkverträge Fachkräfte einkauft, wird sie im Betrieb nicht mehr ausbilden, was für die junge Generation nicht gut ist, da weniger ausgebildet wird. Verdienen Beschäftigte weniger, zahlen sie auch weniger Steuern und in die sozialen Sicherungssysteme ein. Altersarmut ist vorprogrammiert.

DGB


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