Deutscher Gewerkschaftsbund

27.01.2014
Traditionelle Winterwanderung

Jahresauftakt in Ramsthal

Jahresauftakt in Ramstahl

Jahresauftakt in Ramstahl DGB Unterfranken


Ramsthal. Der Schnee kam einen Tag zu spät. Dennoch war der Jahresauftakt des DGB Ortsverbandes mit Winterwanderung, politischer Rede und gemeinsamen Mittagessen idyllisch und inhaltsreich zugleich. 51 Teilnehmende sorgten nicht nur für einen vollen Raum im Gasthof Wahler, sondern auch für gute Stimmung.

Traditionelle geht es um 9 Uhr los. Am Samstag früh mit dem Treffpunkt an der Waagbank in Ramsthal-Ortsmitte. Dann geht’s raus in die Weinberge rund um den ruhig gelegen Ort Ramsthal. Je nach Schrittgeschwindigkeit werden zwei bis drei Stunden Weg zurückgelegt, bevor die gewerkschaftliche Wandergesellschaft aus Ramsthal und den umliegenden Gemeinden dort ankommt, wo startete.

Vor dem gemütlichen Teil beim Schoppen und Jägerbraten sprachen DGB Ortsverbandsvorsitzende Xaver Kerber und Regionsvorsitzender Frank Firsching. Firsching sezierte den schwarz-roten Koalitionsvertrag mit scharfer Klinge. Grundlage und Maßstab seiner Beurteilung war die politische Positionierung des DGB Bundesvorstandes zu den Bundestagswahlen. Der DGB Regionschef spiegelte die DGB Themen „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa. Aktiver Staat.“ am Koalitionsvertrag. Sein Fazit: „Während in den Medien so getan wird, als stünden die gewerkschaftlichen Forderung bei schwarz-rot im Mittelpunkt der Politik, werden im Koalitionsvertrag maximal 20% der DGB-Inhalte aufgegriffen.“

Jedoch gebe es neben viele Enttäuschung auch Erfolge zu verbuchen. So sei die beschlossene Einführung einer gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro in der Stunde ein Tabubruch der Neoliberalismus, den es hoch einzuschätzen gelte, auch wenn die Union alles daran setze den Mindestlohn aufzuweichen. Die Vereinbarungen zum faireren Umgang in der Leiharbeit und beim Thema Werkverträge blieben weit hinter den Erwartungen zurück, die sachgrundlosen Befristungen und die Mini-Jobs blieben unangetastet. Zwar beherrsche die „Rente mit 63 für langjährig Versicherte“ die Schlagzeilen, eine Änderung an der Rentenkürzungspolitik stehe jedenfalls nicht im Koalitionsvertrag. So sollen die Rentenansprüche weiter von aktuell 51% auf 43% des Lohns gekürzt werden und die Rente mit 67 bestehen bleiben. Die angebliche Rente mit 63 Jahren entgegen den erweckten Eindrücken nur in einem Übergangsfenster wirken, weil sie schrittweise parallel zur Rente mit 67 Jahren auf 65 Jahren erhöht wird. Gut für die Jahrgänge 1951 bis1954, schlecht für die Jahrgänge ab 1964 für sich gar nichts ändere, so Firsching.

Absoluten Stillstand machte Firsching auf den Themenfeldern „Soziales Europa“ und „Aktiver Staat“ aus. Da bleibe bei der ungerechten Sparpolitik Angela Merkels, die von den „kleinen Leuten“ das abkassiere, was die Spekulanten und Banken verzockt hätten. Doch sei die Koalitionsvereinbarung auch nur eine Willenserklärung der Regierung. Die Umsetzung in konkrete Politik verlange weiter die kritische und aktive Beteiligung des DGB.