Deutscher Gewerkschaftsbund

19.05.2014

DGB: Europaparlament stärken – am 25.Mai wählen gegen!

TeilnehmerInnen an der Veranstaltung

TeilnehmerInnen an der Veranstaltung DGB Unterfranken

Bad Kissingen-Schweinfurt-Sand. Die DGB Kreisverbände Bad Kissingen, Haßberge und Schweinfurt luden jeweils zum Info-Abend-Europa. Konzeptgleich war es das Ziel der DGB-Kreisverbände über die Strukturen der Europäischen Union zu informieren, über die inhaltlichen Positionen des DGB aufzuklären und für die Europawahl an sich zu werben. Die Resonanz allerdings war überschaubar. Dreimal zwischen 10 und 15 Teilnehmende zeigen den überschaubaren Umfang des Interesses.

 

Die Botschaft der DGB-Veranstaltung zur Europawahl formuliert DGB Regionsgeschäftsführer Frank Firsching präzise: „Wir rufen mit tiefer Überzeugung dazu auf am 25.Mai für ein demokratisches und soziales Europa zur Wahl zu gehen, um das europäische Parlament zu stärken.“

 

Als Referent des Abends fungierte der DGB Regionsgeschäftsführer Unterfranken, Frank Firsching, der die Anforderungen der Gewerkschaften an ein soziales, gerechtes und demokratisches Europa vorstellte. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand die Forderung nach einem Zukunftsinvestitionsprogramm der EU, um die Konjunktur anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen; Firsching: „Bisher haben die Arbeitnehmerschaft, die Rentner, die Erwerbslosen und die Familien die Zeche des Casino-Kapitalismus bezahlt. Die Krisenverursacher blieben weitgehend unbehelligt, im Gegenteil, sie wurden mit Steuergeldern noch gerettet. Der Banken- und Finanzkrise folgte die Wirtschaftskrise, die auch bis dahin gesunde Staaten in den Abgrund riss und eben in diesen Ländern soziale Krisen durch enorme Arbeitslosigkeit hervorgerufen hat. Diese Entwicklung müssen wir umkehren. Wir fordern die Initialzündung für qualitatives Wachstum und Beschäftigung. Dazu schlagen wir die Einrichtung eines „Europäischen Zukunftsfonds“ vor. Sein Grundkapitel soll aus einer einmaligen Vermögensabgabe von 3% ab einem Vermögen von 500 000 Euro für Alleinstehende und 1 Mio. Euro für Verheiratete gespeist werden. Nach unseren Berechnungen kommen so europaweit 260 Milliarden Euro zusammen, die sofort verfügbar wären. Da in Westeuropa 27.000 Mrd. Euro an Geldvermögen einer schrumpfenden Zahl von sicheren und rentablen Anlagemöglichkeiten gegenüber stehen sehen wir eine große Chance enorme Mittel für europäische Zukunftsinvestitionen gewinnen zu können.“

 

Nach Berechnungen des DGB könne mit dieser Idee ein Wachstum von 3% generiert werden, das 9 – 11 Mio. Vollzeitstellen schaffen würde. Bei aktuell 26 Mio. Arbeitslose in den 28 Mitgliedsstaaten ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage für Millionen europäischer Familien.

 

Eben darum müsse es in der EU in erster Linie gehen, um die Verbesserung der Lebensbedingungen für die Menschen, meinte Firsching. Eng damit verknüpft sei die Vermeidung von gegenseitigem Lohn-, Sozial- und Steuerdumping in der EU. So müsse das Prinzip des gleichen Lohnes am gleichen Arbeitsort für alle und überall gelten. „Wer die Menschen gegeneinander ausspielt um Investoren möglichst hohe Renditen zu garantieren, kann keine Begeisterung für das europäische Projekt erwarten.“, sagte Firsching. Das Korrektiv gegen diese Tendenzen sei das Europäische Parlament, das es zu stärken gelte. Nicht im Gegeneinander, sondern im Miteinander liege die Chance für Europa. Aus diesem Grunde erteile der DGB den rechtspopulistischen und national orientierten Parteien eine klare Absage. Eine Exportnation wie Deutschland, die zweidrittel ihrer Ausfuhren in die EU liefern, brauche Europa, so der DGB Regionsgeschäftsführer. Das gelte insbesondere für die Industriebetriebe der Region Main-Rhön/Schweinfurt.

 

 

 

Gerhard Klamet und Frank Firsching

Gerhard Klamet und Frank Firsching DGB Unterfranken


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