Deutscher Gewerkschaftsbund

05.06.2014

„Bayern braucht eine Tariftreueregelung!“

Thomas Mütze, Finanz- und Haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, zu Gast beim DGB Aschaffenburg

Thomas_Mütze Portrait

Thomas_Mütze Portrait © Thomas Mütze, MdL 2014

Aschaffenburg. Am 27.052104 war Thomas Mütze, MdL, zum Gespräch beim DGB Aschaffenburg gekommen. Am Gespräch haben neben dem DGB Gewerkschaftssekretär Björn Wortmann, auch der stellvertretende DGB Kreisverbandsvorsitzender Aschaffenburg-Miltenberg, Manfred Höfler und IGBCE Sekretär Christian Egner teilgenommen. Thomas Mütze bekräftigte zu Beginn des Gesprächs, dass die Grüne Landtagsfraktion wieder einen Antrag auf ein Tariftreue- und Vergabegesetz stellen wird.

 

„Nach der erfolgreich vollzogenen DGB Satzungsreform wollen wir den Kontakt zu den politischen Mandats- und Entscheidungsträgern in der Region Aschaffenburg festigen, um so in einen kontinuierlichen Austausch über gewerkschaftliche Themenfelder zu treten“, beschreibt Björn Wortmann die Zielvorgaben der Gesprächsrunden. Ein bunter Strauß von Themen, die einen regionalen und überregionalen Bezug haben, werden dabei ausgetauscht und debattiert.

Thomas Mütze ist Sprecher für Haushalt und Finanzen der Grünen Landtagsfraktion. Der studierte Lehrer für Deutsch und Geschichte ist Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. In dem Gespräch ging es unter anderem um Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik, den Öffentlichen Nahverkehr, die Energiewende und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Pflege und Beruf.

Beim Letzt genannten Thema meinte Mütze, dass die Ausbildung und vor allen Dingen die Bezahlung der Pflegekräfte verbessert werden müsse, um den Anforderungen gerecht zu werden und eine hohe Qualität zu erreichen.

Kollege Höfler ergänzte in diesem Zusammenhang von den Herausforderungen von Vereinbarkeit von Familie und Beruf innerhalb der betrieblichen Abläufe. Es werden Vereinbarungen getroffen werden müssen, die pflegenden und erziehenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Flexibilität in ihrer Arbeitszeitgestaltung einräumen.

„Bayern braucht eine Tariftreueregelung!“ (Thomas Mütze, Finanz- und Haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion)

Intensiv wurden die Themen Energiewende und die Verkehrspolitik debattiert. Mütze sieht bei der Energiewende von der bayerischen Landesregierung keine Fortschritte. Im Gegenteil durch die Veränderung des Mindestabstands von Windrädern zu Wohngebieten gebe es kaum mehr Flächen, die für eine Bebauung mit Windrädern in Frage kämen. Die Politik gegen neue Stromtrassen und neue Windräder sei kontraproduktiv, stattdessen bedarf es eines Konzepts für eine nachhaltige Energiewende in Bayern.

Beim Thema Verkehrspolitik war man sich einig, dass ein Ausbau des ÖPNV sinnvoll sei, um gerade auch Beschäftigten, die täglich pendeln, eine bessere Anbindung zu bieten. Insbesondere für Beschäftigte, die von und nach Hessen pendeln, müssen Vorschläge für eine Harmonisierung des Tarifgebietes entwickelt werden.

 

Die Gesprächsreihe des DGB Büros Aschaffenburg wird mit der SPD Landtagsabgeordneten Martina Fehlner im Juni weitergeführt.


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