Deutscher Gewerkschaftsbund

29.04.2014
DGB Unterfranken

Rote Karte für das Freihandelsabkommen TTIP

Demonstranten

Demonstranten DGB Unterfranken

Würzburg. Gut 400 Demonstrierende forderten den Stopp der Verhandlungen des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA am vergangenen Samstag in Würzburg. Aufgerufen zur Demonstration mit Kundgebung hatte ein Aktionsbündnis aus Piratenpartei, Bündnis90/ Die Grünen, Linke, ödp und DGB.

Auf der Kundgebung am unteren Markt formulierten Rednerinnen und Rednerinnen der Bündnisorganisationen ihre Kritik am Freihandelsabkommen. Sie lässt sich in drei Felder einteilen. Da ist zunächst die grundsätzliche Kritik an der Intransparenz der Verhandlungen. Sie finden ohne Parlamentsbeteiligung und öffentliche Begleitung hinter verschlossenen Türen geheim statt. Wolfgang Ziller, Landesvorstandsmitglied der bayrischen Linken, schilderte die Umstände einer Akteneinsicht eines Mitglied des europäischen Parlament sinngemäß wie folgt: In einem kahlen Raum würden dem Parlamentarier unter den Augen von Sicherheitskräften Akten vorgelegt die teilweise geschwärzt wären, Notizen dürften nicht gemacht werden, ebenso wenig Kopien oder Fotos von den Unterlagen. Diese Geheimhaltungsmaßnahme ließen schlimmes befürchten, so Ziller. In die gleiche Kerbe hieb Julia Reda (Piraten), die den Abbau demokratischer Grundrechte durch das TTIP befürchtet.

DGB Regionsgeschäftsführer Frank Firsching stellte zu Beginn seiner klar, dass man nichts gegen fairen Handel einzuwenden habe. Man habe auch nichts gegen den Abbau von Zöllen oder die Harmonisierung von Vorschriften. Unverhandelbar seien jedoch der Abbau von Arbeitnehmerrechten auf das Niveau der USA, die Senkung unserer Umweltstandards und die Verringerung des europäischen Verbraucherschutzes. Komme ein Freihandelsabkommen zustande müsse die jeweils strengere Gesetzgebung auf diesen Politikfeldern gelten.

Demonstranten

Demonstranten DGB Unterfranken

Als dritten Kritikpunkt erwies sich Idee des so genannten Investorenschutzes. Dagmar Dewald (ödp) widmete sich in ihren Ausführungen diesem Thema. Demnach sei geplant Konzernen und Investoren ein Klagerecht gegen Staaten vor geheim tagenden Schiedsgerichten einzuräumen, sofern sie ihre Renditeinteressen von der Gesetzgebung gefährdet sehen. Derartige Schiedsgerichte, die Urteile fällten, ohne dass eine Revision vor einem ordentlichen Gericht möglich wäre, seien bereits durch bestehende Freihandelsabkommen eingerichtet. So klage aktuell ein französischer Konzern, der in Kairo die Abfallbeseitigung organisiere vor einem Schiedsgericht gegen den Staat Ägypten auf Schadensersatz von 350 Mio. Euro, weil Ägypten den Mindestlohn erhöht habe und der Konzern dadurch seine Gewinne schrumpfen sieht.

Summa summarum ging von der Kundgebung eine klare Botschaft aus: Wir, die Bürgerinnen und Bürger Europas müssen Obacht geben, dass uns mit dem Freihandelsabkommen TTIP keine faulen Eier in den Korb gelegt werden, die wir anschließend nicht mehr los werden. Insbesondere die Europawahl bietet die Gelegenheit Einfluss zu nehmen.