Deutscher Gewerkschaftsbund

08.05.2014
Gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort europaweit

Für ein Europa mit Zukunft: sozial–gerecht–demokratisch!

Am 25.05.2014 findet die Europawahl statt

Europa AB 07_05_14

Europa AB 07_05_14 DGB Aschaffenburg

DGB-Kreisverband Aschaffenburg-Miltenberg hat am 07.05.2014 zur Infoveranstaltung eingeladen – DGB-Sekretär Björn Wortmann fordert im Sitzungssaal der IGBCE und der IG Metall einen Politikwechsel für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und räumt mit den Mythen zu Europa auf und präsentiert stattdessen Fakten.

 

Aschaffenburg. Am 25.05.2014 finden die Europawahlen statt. Aufgerufen sind rund 375 Millionen Wahlberechtigte in den 28 EU Mitgliedsstaaten. Die Kreisverbände des Deutsche Gewerkschaftsbunds in der Region Unterfranken informieren in Veranstaltungen über die Europäische Union, ihre Institutionen und die Anforderungen der Gewerkschaften an ein gerechteres Europa.

DGB Kreisverbandsvorsitzender Rudi Großmann freute sich in seiner Begrüßung über das Interesse an der Veranstaltung und begrüßte insbesondere den Chefreporter vom Main Echo Claus Morhart und Wolfgang Giegerich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat von Aschaffenburg.

Inhaltlich wurde die Veranstaltung von DGB-Sekretär Björn Wortmann durchgeführt. In seinem Vortrag ging Wortmann zunächst auf die Geschichte der EU und die Funktionen der europäischen Institutionen ein, um im zweiten Schritt den Film MS Europa zu zeigen, in dem die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Menschen thematisiert werden. Der letzte Teil der Veranstaltung war ganz den Positionen des DGB zur Europawahl gewidmet.

Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte und somit unmittelbar legitimierte Organ der Europäischen Union. Es bildet ein wichtiges Gegengewicht zum Rat und zur Europäischen Kommission durch seine Mitentscheidungs-, Kontroll- und Informationsrechte. Über die Jahre hinweg hat das Europäische Parlament stetig an Kompetenzen gewonnen und seine Anfangs nur sehr begrenzten Befugnisse ausgeweitet.

Drei Themen stehen für den DGB im Mittelpunkt der Europawahlen:

  • Gute Arbeit, faire Mobilität und soziale Sicherheit in Europa
  • Zukunftsinvestitionen in ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Europa
  • Demokratische Reformen, mehr Teilhabe und starke Grundrechte in Europa

Der DGB fordert ein klares Bekenntnis zur Tarifautonomie und mehr Mitspracherechte für europäische Betriebsräte. Zudem muss das Prinzip gelten: Gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort europaweit

„Um diesen neuen Weg für Europa zur Realität zu machen, brauchen wir ein starkes Europäisches Parlament – ein soziales Gewissen Europas“, sagte Wortmann.

Zum Schluss appellierte Wortmann an die Gäste, mit KollegInnen inner- und außerhalb des Betriebs, mit der Familie und Freunden über Europa zu sprechen, sich auszutauschen und für die Wahl zu mobilisieren. „Eine hohe Wahlbeteiligung ist wichtig, um eine progressive Mehrheit von Parteien, die sich für ein soziales, gerechtes und demokratisches Europa einsetzen, zu erzielen und um einem Erstarken von rechtspopulistischen und nationalistischen entgegenzuwirken.“

Der Schlüssel für einen Kurswechsel in Europa ist also die Europawahl, die in Deutschland am 25. Mai 2014 stattfindet.

Material DGB

Materialien zum Thema EU-Wahl DGB Aschaffenburg

Film MS Europa

Film MS Europa DGB Aschaffenburg

Mythos: Was die in Brüssel entscheiden, hat doch nichts mit uns zu tun: 80 Prozent der deutschen Gesetze gehen auf EU-Gesetzgebung zurück

Mythos: Deutschland ist der Zahlmeister der EU: Deutschland gehört tatsächlich zu den „Nettozahlern“ der EU. Es zahlt mehr Geld in den EU-Haushalt ein, als es wieder herausbekommt: 2012 lag der „Nettobeitrag“ bei 11,95 Milliarden Euro. Damit entspricht der jährliche Nettobeitrag zur EU nur etwa einem Drittel des deutschen Verteidigungshaushaltes. Aber setzte man die Summe ins Verhältnis zur Bevölkerungszahl, ergibt sich folgendes Bild: Deutschland mit jährlich 146 Euro pro Kopf Schweden oder Dänemark etwa liegt der Nettobeitrag pro Kopf bei über 200 Euro

Mythos: Das EU-Parlament hat nichts zu sagen: Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte und somit unmittelbar legitimierte Organ der Europäischen Union. Es bildet durch seine Mitentscheidungs-, Kontroll- und Informationsrechte ein wichtiges Gegengewicht zum Europäischen Rat.àsoziales Gewissen

Mythos: Die rigorose Sparpolitik ist alternativlos: Wenn Haushalte nicht mehr konsumieren, Unternehmen nicht mehr investieren und die Regierung bei den öffentlichen Leistungen kürzt, sinkt das Volkseinkommen. à DGB fordert den Marshall Plan als Investitionsplan in eine ressourcenschonende Dienstleistungs- und Industriepolitik

Mythos: Am besten einfach aussteigen aus dem Euro: Der Euro ist ein Meilenstein im Einigungsprojekt: der Euro spart Gebühren beim Geldtausch, vereinfacht das Reisen, stabilisiert die Wirtschaft. Gerade unsere deutsche exportabhängige Wirtschaft würde massiv drunter leiden, wenn es keinen Euro mehr gebe.

Mythos: Um Europa wieder wettbewerbsfähig zu machen, müssen die Löhne gesenkt werden: Rezept für das Krisenmanagement funktioniert nicht. Eine Reduzierung der Kosten führt nicht dazu, dass exportfähige Wirtschaftsstrukturen entstehen und Exporte gesteigert werden können. Stattdessen lassen sinkende Löhne zunehmend die Nachfrage nach Importen in den Krisenländern schrumpfen. Die Reallöhne sind seit 2010 massiv gesunken – in Portugal und Spanien um rund sieben, in Griechenland sogar um fast 23 Prozent. Die Bevölkerung in Europas Süden verarmt


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