Deutscher Gewerkschaftsbund

02.04.2014
DGB Unterfranken

Verkaufsoffener Sonntag rechtswidrig

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Salz/Niederlauer. Unerhörtes geschah am Wochenende in der Rhön. Die großen Möbelhäuser in den Gemeinden Salz und Niederlauer wollten am Sonntag den 30. März Möbel verkaufen. Schließlich war in Bad Neustadt ein verkaufsoffener Sonntag genehmigt. Einen Strich durch die Rechnung machte ihnen die „Allianz für den freien Sonntag“, die auf die Einhaltung geltenden Rechts pochte. Nun ist das mediale Geschrei groß.

Insbesondere der mainfränkische Marktführer der Presselandschaft berichtete mehr als tendenziös. Der Artikel „Ärger um den verkaufsoffenen Sonntag: Kein Möbel-Shopping an der ehemaligen B 19“ vom 29. März beginnt mit dem Satz „Klaus-Dieter Oeyenhausen, Geschäftsführer des Möbelhauses Angermüller, war am Freitagnachmittag anzuhören, dass er mächtig sauer ist.“ und endet mit „Im Endeffekt schadet es der Region, wenn mittelständische Unternehmen behindert werden“, klagt Föst (Geschäftsführer Opti-Wohnwelt). Zwischendrin schreibt der Journalist Gerhard Fischer offensichtlich sei es der Allianz gelungen die Teilnahme am verkaufsoffenen Sonntag zu verhindern, nennt bruchstückhaft die Mitglieder unserer Allianz und bezichtigt raffiniert-vorsichtig Thorsten Raschert (DGB Kreisvorsitzender und Betriebsratsvorsitzender Opti-Wohnwelt) Mitunterzeichner des Schreibens der Allianz gewesen zu sein, das den Fall ins Rollen brachte.

Dabei gäbe es ganz andere Geschichte zu erzählen: Unter der Überschrift „Unfähige Geschäftsführer scheren Gesetze nicht!“, hätte die Zeitung ihren Lesern erklären können, dass genehmigte verkaufsoffene Sonntage auf dem Gebiet der jeweiligen Stadt oder Gemeinde gelten und nicht auf den Gebieten angrenzender Gemeinden. Die Redaktion hätte auch darüber aufklären können, dass dazu ein Gemeinderatsbeschluss notwendig ist, der nur erfolgen kann, wenn bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind. Wie die vorgeschriebene vorherige Anhörung von Kirchen und Gewerkschaften. Wie das zwingend erforderliche stattfinden eines Marktes oder einer Messe, „die geeignet sind einen im Verhältnis zur Einwohnerzahl beträchtlichen Besucherstrom anzuziehen“ (Zitat: Verwaltungsvorschrift des Arbeitsministeriums vom 10.11.2004). Man hätte auch Arbeitsschutzargumente anführen können, die der Grund für die Ladenschlussbestimmungen in Bayern sind. Erzählte man diese Geschichte, kämen die Herren Föst und Oeyenhausen aus den Chefetagen der Möbelhäuser Angermüller und Opti nicht gut weg. Denn sie scherten sich nicht ums Recht. Sie wollten sich darüber hinweg setzen. Das hat ein Schreiben der "Allianz für den freien Sonntag“ an die zuständigen Behörden verhindert.

Um objektive Information über die Absage des verkaufsoffenen Sonntags in den Gemeinden Salz und Niederlauer ging bzw. geht es möglicherweise gar nicht. Vielleicht geht es darum geschätzte Anzeigenkunden nicht zu verprellen. Sie zu unterstützen, im Kampf gegen Arbeitsschutzbestimmungen oder lästige Vorschriften. Die Bevölkerung aufzuhetzen gegen Gewerkschaften und ihre Bündnispartner in der Sache? Wir wissen es nicht.

Was wir wissen ist, dass ein Betriebsrat per Gesetz dazu verpflichtet ist, über die Einhaltungen von gesetzlichen Bestimmungen im Betrieb zu wachen. Das hat Thorsten Raschert bei Opti getan und der geplanten Sonntagsöffnung seine Zustimmung verweigert. Ihm vorzuwerfen er habe den Brief der Allianz an die Behörden unterschrieben ist eine Lüge, eine Unterstellung. Aber auch damit wird ab und an gearbeitet.

Frank Firsching, DGB Regionsgeschäftsführer Unterfranken

Der Vollständigkeit halber hier der Link zur gesamten Mainpost-Berichterstattung über diesen Fall der Woche vom 29.03. bis zum 04.04., die ein wenig zurechtrückt, was im ersten Artikel vom 29.03. einseitig dargestellt wurde:http://www.mainpost.de/regional/rhoengrabfeld/Die-Beteiligten-sollen-an-einen-Tisch;art765,8065574