Deutscher Gewerkschaftsbund

23.06.2014
DGB zur Migrations-und Flüchtlingspolitik

Kein Mensch ist Illegal – Demo in Würzburg

Rund 300 Menschen machten sich während einer Demo am Freitag für Menschen auf der Flucht stark

Rund 300 Menschen machten sich während einer Demo am Freitag für Menschen auf der Flucht stark DGB Würzburg


Würzburg. Fast 300 Menschen machten sich am vergangenen Freitag bei einer Demonstration in Würzburg für Menschen auf der Flucht stark. Die Demonstration fand im Rahmen bundesweiten Aktionen statt. Am Demonstrationszug nahmen auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter teil. Die Demonstranten forderten die Abschaffung der Lager- und der Residenzpflicht. Sie sind der Ansicht, dass die Fluchtursachen und nicht die Flüchtlinge bekämpft werden müssten.

Der Tag der Demonstration war sorgfältig gewählt. Der 20. Juni ist der Internationale Tag des Flüchtlings. Der Protest in Würzburg stand unter dem Motto: „Refugee Struggle for Freedom“ -– der Kampf der Flüchtlinge für Freiheit.“.

Dem 20. Ordentlichen DGB-Bundeskongress lagen rund 200 Anträge unter anderem zur Migrations-, Flüchtlings- und Antirassismuspolitik zur Beschlussfassung vor. In der Flüchtlingspolitik knüpfen die DGB Beschlüsse an die Katastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa im letzten Herbst an. Gefordert werden ein gerechtes System zur Aufnahme von Flüchtlingen in der EU, die Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen in Deutschland und verbesserte Rechte bei der ökonomischen und gesellschaftlichen Eingliederung. „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die Regierungen sowie die EU-Institutionen auf, Schutzsuchenden eine gefahrenfreie Einreise in die EU zu ermöglichen“, heißt es im Beschluss.

Positionen zu Frontex und zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot finden sich in weiteren Beschlüssen. „Auch im Rahmen von Frontex muss die Rettung von Menschen oberstes Gebot sein“ meint der DGB. Außerdem wird eine grundlegende Änderung der Asylzuständigkeit eingefordert. „Derjenige Staat sollte für ein Asylverfahren zuständig sein, in dem der Asylsuchende seinen Antrag stellen möchte. Dadurch möglicherweise entstehende Ungleichgewichte zwischen den Staaten sollen gerecht ausgeglichen werden.“ Verbesserungen werden auch im Hinblick auf die ökonomische und gesellschaftliche Eingliederung von Flüchtlingen gefordert. Dazu gehören Angebote zur Integration, „die auf die Aufnahme von Erwerbstätigkeit (z. B. Sprachkurse, Qualifizierung, bessere Anerkennung ausländischer Berufs- und Ausbildungsabschlüsse) vorbereiten“.

Zusammenfassung der Beschlüsse des DGB-Bundeskongresses:

http://gelbehand.de/data/20_obkbeschlsse_mia20140523_2.pdf

 

Fast 300 Menschen machten sich am vergangenen Freitag bei einer Demonstration in Würzburg für Menschen auf der Flucht stark. Die Demonstration fand im Rahmen bundesweiten Aktionen statt.

Fast 300 Menschen machten sich am vergangenen Freitag bei einer Demonstration in Würzburg für Menschen auf der Flucht stark. Die Demonstration fand im Rahmen bundesweiten Aktionen statt DGB Würzburg


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