Deutscher Gewerkschaftsbund

24.01.2019

DGB: Aiwanger im Irrflug!

Frank Firsching, DGB Regionsgeschäftsführer Ufr.

Frank Firsching, DGB Regionsgeschäftsführer Ufr. Frank Firsching

 

 

 

Im Interview der Main-Post von 23. Januar äußert sich der Bayerischen Wirtschaftsminister und Freie- Wähler- Chef Hubert Aiwanger zu seinem Vorhaben die täglichen Arbeitszeiten für Beschäftigten in der Gastronomie verlängern zu wollen. Eine Replik auf diverse Behauptungen aus diesem Interview ist zur Richtigstellung unumgänglich.

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DGB: Aiwanger im Irrflug!

Freie- Wähler- Chef Hubert Aiwanger will die Arbeitszeiten der Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe auf über 10 Stunden täglich verlängern. Im Main-Post Interview vom 23. Januar stellt der Bayerische Wirtschaftsminister dazu Behauptungen auf, die einem Realitätstest nicht standhalten. 

Aiwanger: „Diese Vorstöße kommen doch von den Beschäftigten“ auf die Frage ob sich Arbeitnehmer Sorgen machen müssen, wegen seiner Pläne die Arbeitszeiten in der Gastronomie zu verlängern. 

Richtig ist: Der Verband der bayerischen Wirtschaft vbw fährt seit dem Jahr 2017 eine irreführende Kampagne mit den Namen „So möchte ich arbeiten“ um die aktuell gültige Höchstarbeitszeitgrenze von täglich 10 Stunden nach den Wünschen seiner Mitglieder zu kippen. Diese Mitglieder sind Unternehmen, nicht Beschäftigte. Vorstöße von Arbeitnehmervertretungen, Betriebsräten, Gewerkschaften oder Arbeitnehmern selbst die Dauer der täglichen Arbeitszeit ausweiten sind dagegen nicht bekannt. Und Befragungen die diese dreiste Behauptung belegen auch nicht. Im Gegenteil: In Umfragen zur Arbeitszeit wünschen sich Vollzeitbeschäftigte mehrheitlich eine Reduzierung, nicht eine Verlängerung ihrer Arbeitszeit. Vor allem aber mehr Zeitsouveränität.

Aiwanger: „Häufig arbeiten in den Gasthäusern keine Vollzeitbeschäftigten, sondern Bürger, die sich noch ein paar Euro dazu verdienen wollen. Mit der aktuellen Arbeitszeitrichtlinie ist das kaum möglich.“

Richtig ist: Das Arbeitszeitgesetz erlaubt eine tägliche Arbeitszeit von bis zu 10 Stunden am Tag und bis zu 60 Stunden in der Woche. Wenn 10 Stunden am Tag nicht ausreichen um „ein paar Euro dazuzuverdienen“ ist der Lohn das Problem, nicht die Arbeitszeit.

Aiwanger: „Die Flexibilisierung würde ihnen helfen (Anm. den Beschäftigten)- natürlich nur auf freiwilliger Basis. Niemand wird gezwungen.“

Richtig ist: Im Hotel- und Gaststättengewerbe gibt es in den wenigsten Betrieben Betriebsräte, die in Arbeitszeitfragen gesetzlich geregelt mitbestimmen. Die Beschäftigten ohne betriebliche Interessensvertretung sind an das Weisungsrecht des Arbeitgebers gebunden. Sie können folglich sehr wohl gezwungen werden.

Alles in allem bleibt festzustellen. Herr Aiwanger irrt. Mehr noch: Er gibt konzentrierten Quatsch von sich. Weder sind Beschäftigte daran interessiert möglichst über 10 Stunden am Tag zu arbeiten, noch verhindert das Arbeitszeitgesetz gute Verdienste. Das Recht des Arbeitgebers verpflichtende Mehrarbeit von seinen Mitarbeitern zu verlangen, ist gesetzlich nur dort eingeschränkt, wo Betriebsräte mitbestimmen und das Arbeitszeitgesetz Grenzen setzt. Wer diese Grenzen verschieben will, nimmt Gesundheitsschädigungen durch überlange Arbeitszeiten wissentlich in Kauf. Arbeitsmedizinische Studien belegen eindeutig, dass nach 8 bis 9 Stunde Arbeit das Fehler- und Unfallrisiko erheblich steigt. Augenscheinlich interessiert das Herrn Aiwanger nicht.

Ein Blick in die realen Arbeitsbedingungen in der Gastronomie ergibt ein völlig anderes Bild. Die Arbeitsbelastung der Beschäftigten ist überdurchschnittlich hoch, die Entlohnung dagegen unterdurchschnittlich gering. Viele Arbeitgeber sind nicht tarifgebunden. Betriebsräte sind Mangelware. Überstunden an der Tagesordnung. Und die Ausbildungsabbrecherquote ist in dieser Branche überdurchschnittlich hoch.

 

Dazu Ibo Ocak, Geschäftsführer NGG Unterfranken: „Die Beschäftigten in der Gastronomie brauchen keine Arbeitszeiten von 12, 13 oder 14 Stunden täglich, sondern bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Sie brauchen Arbeitszeiten die planbar sind und mehr Zeitsouveränität. Beides ist erreichbar durch eine höhere Tarifbindung und mehr betriebliche Mitbestimmung über die Bildung von Betriebsratsgremien.“

DGB Regionsgeschäftsführer Frank Firsching: „Die Einlassungen von Herr Aiwanger gehen an der betrieblichen Wirklichkeit vorbei. Entgegen allen arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen setzt der Freie-Wähler-Chef die Gesundheit der Beschäftigten aufs Spiel um den Arbeitgeberverbänden zu gefallen. Für die Arbeitnehmerschaft verspricht dieser Wirtschaftsminister nichts Gutes. Er startet mit einer Kampfansage an die abhängig Beschäftigten.“

 

 


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