Deutscher Gewerkschaftsbund

20.05.2022

Offensive „Kommunale Vergabeordnungen mit Tarifbindung“ ist gestartet!

Am 1. Mai 2022 startete unsere Offensive für kommunale Vergabeordnungen, die Tarifbindung als Kriterium berücksichtigen. Auf den Mai-Kundgebungen haben wir den örtlichen Kommunalpoltiker*innen und Bürgermeister*innen unsere Vergabe-Broschüre übergeben.

 

 

Zum Hintergrund: Bayern ist mittlerweile das einzige Bundesland – Sachsen hat ein Tariftreue- und Vergabegesetz zumindest im Koalitionsvertrag stehen – das sich gegen eine entsprechende landesgesetzliche Regelung sperrt. Damit kommt in Bayern faktisch der Billigstanbieter bei öffentlichen Aufträgen zum Zug. Gute Arbeitsbedingungen, Sozial- und Umweltstandards spielen faktisch keine Rolle, Tarifbindung ebenfalls nicht. Und das obwohl zahlreiche Studien belegen, dass tarifgebundene Betriebe bessere Arbeitsbedingungen, mehr Lohn, kürzere Arbeitszeiten, mehr und höhere Sonderzahlungen und vieles mehr bieten als nicht-tarifgebundene Arbeitgeber.

Deshalb wollen wir das Thema nun auf kommunaler Ebene vorantreiben. Etwaige Hindernisse auf EU-Ebene sind nämlich seit Jahren schon kein geeigneter Vorwand mehr, um die Förderung von guter Arbeit zu blockieren. Hier gab es schon Mitte des vergangenen Jahrzehnts entsprechende Verbesserungen.

Bis zur Sommerpause folgen nun in Unterfranken Gespräche mit den zuständigen Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte sowie der größten Städte in den Landkreisen. Auch mit den Landräten werden wir über das Thema sprechen.

Wir halten euch auf dem Laufenden!

 


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