Deutscher Gewerkschaftsbund

08.02.2019

Jahrespressekonferenz DGB Unterfranken

Foto: Viktor Grauberger

Würzburg. Am 6. Februar fand die jährliche Jahrespressekonferenz des DGB Unterfranken mit den Mitgliedsgewerkschaften zum Tarifjahr im Sitzungsaal der IG Metall Würzburg statt. Sechs der acht DGB Gewerkschaften waren vertreten. Namentlich waren dies:

Werner Flierl, 1. Bevollmächtigter IG Metall Würzburg

Peter König, Gewerkschaftssekretär ver.di Würzburg-Aschaffenburg

Sascha Spörl, Gewerkschaftssekretär IG BCE Mainfranken

Lena Zimmermann, stellv. Regionalleiterin IG BAU Franken

Ibo Ocak, Geschäftsführer NGG Unterfranken

Christian Schulz, stellv. Vorsitzender GdP Unterfranken

Frank Firsching, Regionsgeschäftsführer DGB Unterfranken 

Viktor Grauberger, Regionssekretär DGB Unterfranken

 

Die Presse nahm das Angebot zur Pressekonferenz sehr gut an. Sowohl die Zeitungen Main-Echo und Mainpost, sowie das Funkhaus/Radio Gong und Radio Primaton als auch TV Mainfranken waren vor Ort, um sich über das bevorstehende Tarifjahr und die Situation auf dem Arbeitsmarkt und in den verschiedenen Branchen zu informieren.

Ein Blick ins Plenum Foto: Viktor Grauberger

Frank Firsching im Interview mit TV Mainfranken Foto: Viktor Grauberger

 

Zunächst führte Frank Firsching in die Konferenz ein und sprach die gute wirtschaftliche Entwicklung an. Diese ist jedoch in erster Linie nicht der Agendapolitik zu verdanken, sondern der Ankurbelung des Binnenmarktes durch die gute Tarifpolitik der vergangenen 10 Jahre. Dabei ist ein neuer Trend zur erkennen, denn Freizeit durch kürzere Arbeitszeiten oder mehr Urlaubstage werden für die Beschäftigten immer wichtiger. Deshalb haben gleich mehrere Gewerkschaften seit dem Pilotprojekt der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Wahlmodelle zwischen Geld und Freizeit in die Tarifverträge eingebaut. Bei dem Wahlmodell der EVG entschiedenen sich bisher über 60% der Beschäftigten für die zusätzlichen Urlaubstage und verzichteten dafür auf Teile der Lohnerhöhungen.

Frank Firsching führte in die Konferenz ein Foto: Viktor Grauberger

Für eine solch moderne Tarifpolitik sind gute Organisationsgrade unerlässlich. Dies ist insbesondere vor dem jüngsten Vorstoß des bayerischen Wirtschaftsministers Aiwanger von den Freien Wählern ernst zu nehmen. Dieser brachte kürzlich nämlich die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit in der Gastronomie ins Spiel [https://unterfranken.dgb.de/++co++f337d42e-1fa9-11e9-ada3-52540088cada]. Diese Entwicklung kann nicht isoliert als bayerisches oder deutsches Phänomen betrachtet werden. Ein Blick nach Österreich oder Ungarn reicht, um zu sehen, wohin solche Gedanken führen können (Österreich: 12-Stunden-Tag; Ungarn: mehrere hundert verpflichtende Überstunden pro Jahr, die nicht einmal im selben Jahr bezahlt werden müssen!). Wenn der Entwicklung nicht Einhalt geboten wird, wäre ein Roll-Back ins 19. Jhd. nicht unwahrscheinlich – auf dem Rücken der Beschäftigten und ihrer Gesundheit.

Christian Schulz (GdP) Foto: Viktor Grauberger

Da bei der diesjährigen Pressekonferenz die kleinen Gewerkschaften beginnen konnten, war im Anschluss Christian Schulz von der GdP an der Reihe. Die Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Geld und eine Attraktivierung des Öffentlichen Dienstes. Um Anschluss an die Tarifverträge von Bund und Kommunen halten zu können, müssen bei den Tarifverhandlungen Lohnlücken von bis zu 7,7% ausgeglichen werden. Die über 3000 Beschäftigten bei der Polizei Unterfranken müssen von den derzeitigen Überschüssen der Länder, die sich im ersten Halbjahr 2018 auf 13 Milliarden summierten, profitieren. Sonst wandern insbesondere Spezialisten wie z.B. IT-Fachleute in die freie Wirtschaft ab. In Zeiten von Cyberkriminalität und Co. wäre das ein fatales Signal. Die Innere Sicherheit müsse in allen Ebenen des Öffentlichen Dienstes gleichbedeutend sein.

Die Forderungen der GdP belaufen sich deshalb u.a. auf 6% lineare Erhöhung der Löhne, mindestens jedoch 200€ mehr. Bei Azubis sollen die Vergütungen um 100€ steigen sowie die Übernahme garantiert und der Urlaubsanspruch auf 30 Tage im Jahr erhöht werden. Zudem sollen sachgrundlose Befristungen abgeschafft werden.

Ibo Ocak von der NGG kündigte wahrscheinliche Warnstreiks bei Coca-Cola in Knetzgau an. Auch bei der NGG wird der Fokus immer mehr auf die Arbeitszeit gelegt, bei Coca-Cola wird ein Plus von 180€ für alle Beschäftigten gefordert. In den anderen Betrieben der Lebensmittelindustrie werden zwischen 5,5 und 6% mehr Lohn gefordert. In einem Hotel in der Rhön wird bald ein Haustarifvertrag verhandelt, bereits 95% der Beschäftigten dort sind organisiert – ein Vorbild für die Branche. Südzucker in Ochsenfurt bleibt als Standort wohl erhalten.

Die größten Probleme bestehen im Bäckerhandwerk. So werden Beschäftigte, die den ihnen zustehenden Tariflohn einfordern (derzeit 13,78€) unter fadenscheinigen Gründen entlassen. In der Branche werden die Beschäftigten häufig ausgebeutet, indem sie weit unter Tarif bezahlt werden, Arbeitszeit nicht korrekt vergütet wird usw. Das Personalproblem der Branche ist also hausgemacht. Häufig wechseln die Arbeitgeber der Bäcker nach Tarifabschlüssen in die Brotindustrie, wo es OT-Mitgliedschaften (OT = ohne Tarifbindung) gibt. Eine ähnliche Entwicklung wie in der Hotel- und Gaststättenbranche also. Auf das Interview von Aiwanger angesprochen, nach dessen Meinung die Beschäftigten ja selbst länger als 10 Stunden am Tag arbeiten wollen, kann Ibo Ocak nur vom umgekehrten Fall berichten.

Ibo Ocak (NGG) Foto: Viktor Grauberger

Lena Zimmermann (IG BAU) Foto: Viktor Grauberger

Lena Zimmermann von der IG BAU begann mit dem im vergangenen Jahr abgeschlossenen Tarifvertrag im Bauhauptgewerbe. So stiegen die Löhne zum 1. Mai 2018 um 5,7% und im November 2018 gab es noch eine Einmalzahlung von 250€. Auch in diesem Jahr soll es in der Branche weitere Einmalzahlungen geben. Am 1. Juni diesen Jahres werden es 600€, zum 1. November nochmal 250€. Ein weiteres brennendes Thema in der Branche sind die oftmals sehr langen Fahrtzeiten bzw. Arbeitswege. Die IG BAU stellt deshalb klar, dass Wegezeit gleich Arbeitszeit ist und deshalb entsprechend auch vergütet werden muss.

Für die Gebäudereiniger gibt es neue Mindestlöhne. Sie liegen bei 10,56€ bzw. bei 13,82€ in der Glasreinigung. Weiterhin wird ein Weihnachtsgeld gefordert, welches sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit richten soll. So soll es für die Beschäftigten, die ein bis drei Jahre im Betrieb sind 80 Tarifstundenlöhne geben, für drei bis sieben Jahre 100 und für Beschäftigte, die seit mehr als sieben Jahren dabei sind 120 Tarifstundenlöhne geben. Weiterhin gibt es in der Industriereinigung häufig das Problem der falschen Eingruppierungen, oftmals werden Beschäftigte mit Reiniger-Mindestlohn abgespeist. Auch gibt es oft einen Missbrauch der Teilzeitbeschäftigung durch die Arbeitgeber. Um die Zuschläge für Überstunden nicht zahlen zu müssen, schließen sie besonders viele Teilzeitverträge

Sascha Spörl (IG BCE) Foto: Viktor Grauberger

Sascha Spörl von der IG BCE berichtete von den aktuellen Tarifverhandlungen im ersten Halbjahr 2019. In der papiererzeugenden Industrie wurde die Forderungen bereits aufgestellt. Neben einer Entgelterhöhung von 5,5 % sowie der Erhöhung des Urlaubsgeldes als soziale Komponente, ist die Modernisierung der Tarifverträge eine weitere Schwerpunktforderung. In der zweiten Branche, der Hohl- und Kristallglasindustrie kann die IG BCE Mainfranken gleich mehrere Weltmarktführeren in ihrem Organisationsgebiet – welches bis nach Oberfranken reicht – aufbieten. Aktuell läuft die Forderungserstellung, welche sich an der Leistungsfähigkeit und Herausforderungen der Branche orientieren wird. Gleiches gilt für den 3. Tarifbereich, der feinkeramischen Industrie. Auch dort werden im Moment die Forderungsempfehlungen diskutiert und die endgültige Forderung aufgestellt.

Die chemische Industrie ist das Tariflabor der IG BCE, da auch der Arbeitgeberverband Interesse an zukunftsorientieren Tariflösungen hat. Deshalb wird seit dem Tarifabschluss in 2018 in Verantwortung der Tarifkommissionen an einer Roadmap 4.0 weitergearbeitet, um die Herausforderungen des digitalen Wandels tariflich zu gestalten. Unabhängig davon finden auch dort in der 2ten Jahreshälfte wieder Tarifverhandlungen statt. Hier sowie in allen anderen Organisationsbereichen der Gewerkschaft spielt die Zeitsouveränität wie auch bei den anderen Gewerkschaften eine immer größere Rolle.

Peter König vom ver.di-Bezirk Würzburg-Aschaffenburg griff aufgrund der Vielzahl an organisierten Branchen drei Beispiele heraus. So werden in den Tarifverhandlungen der Länder u.a. 6% bzw. 200€ mehr Lohn als soziale Komponente gefordert, da diese die unteren Entgeltgruppen besser stellt als rein prozentuale Erhöhungen. Die Erzieherinnen und Erzieher sind übrigens häufig kommunal angestellt und sind daher diesmal meist kein Akteur in den Verhandlungen. Das zweite Beispiel ist die Druckindustrie. Es gibt zwar bisher einen bundesweiten Tarifvertrag, doch von Arbeitgeberseite besteht kein Interesse diesen neu zu verhandeln. Deshalb sollen jetzt Verhandlungen auf Länderebene geführt werden. Tarifbindung ist längst nicht mehr der Normalzustand. So ist z.B. die Mainpost nicht tarifgebunden, das Main-Echo dagegen schon. Lohnzuwächse von 5% werden gefordert, doch das Hauptproblem ist, dass die bestehenden Tarifverträge häufig nicht angewendet werden, wo sie gelten.

Peter König (ver.di) Foto: Viktor Grauberger

Die dritte und von Peter König selbst betreute Branche ist der Groß- und Einzelhandel. Die Forderungen befinden sich hier noch in der Findungsphase. Dabei wird ein beteiligungsorientierter Ansatz verfolgt, z.B. mit Fragebögen. Seit Jahren geht aus diesen bspw. hervor, dass 99% der teilnehmenden Beschäftigten nicht glauben, dass sie gesund bis zur Rente arbeiten können. Ebenso viele glauben nicht, dass die Rente zum Leben reicht. Der jüngst erfolgte Austritt von Kaufhof vom Tarifvertrag nach der Übernahme durch Karstadt ist problematisch, weil die Tarifbindung hier gänzlich entfallen soll. Bereits heute sind nur noch 30% der Betriebe tarifgebunden, die Entwicklung bei Kaufhof also keineswegs ein Einzelfall. Es stehen aufgrund dieser Entwicklung die Existenzen von 580.000 Tarifbeschäftigten im Handel auf dem Spiel, bundesweit sogar mehr als 2 Millionen. Weil die Beschäftigten oft weiblich sind, die häufig z.B. aufgrund von Kindererziehungszeiten in erzwungener Teilzeit arbeiten müssen, verstärkt dies zunehmend die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Auch deshalb erhebt ver.di die politische Forderung nach mehr Allgemeinverbindlichkeitserklärungen – so wie es im Handel bis vor zwei Jahrzehnten üblich war.

Schließlich war Werner Flierl von der IG Metall Würzburg an der Reihe. Er umriss zunächst den im vergangenen Jahr geschlossenen Tarifvertrag in der Metall- und Elektroindustrie. U.a. sprach er über das tarifliche Zusatzentgelt in Form einer Einmalzahlung und in Höhe von 27,5% eines Monatslohnes, welches jedoch auch in zusätzliche Freizeit umgewandelt werden kann. Bisherigen Auswertungen nach haben bisher 80% der Beschäftigten dies beantragt. Die verkürzte Vollzeit (27 statt 35 Wochenstunden), welche jedoch auch nur für Beschäftigte in bestimmten Lebensphasen, z.B. diejenigen mit (kleinen) Kindern oder Pflegende möglich ist, wird dagegen nicht ganz so oft beantragt. Auffällig ist, dass immer wieder viele Beschäftigte aus anderen Branchen der IG Metall in der Geschäftsstelle Würzburg anrufen, um mitzuteilen, dass auch sie die Wahl zwischen zusätzlichem Geld und Freizeit wollen.

Werner Flierl von der IG Metall Würzburg (Mitte) Foto: Viktor Grauberger

In der Textil- und Bekleidungsindustrie werden 5,5% mehr Lohn gefordert und ebenso, dass der Altersteilzeit-Tarifvertrag zurück müsse. Bisher wurden nur 1,5% von Arbeitgeberseite geboten. Weitere Baustelle der IG Metall ist der Flächentarifvertrag im KFZ-Handwerk. Bis vor acht Jahren waren hier die Innungen Tarifpartner, sodass fast alle Betriebe tarifgebunden waren. Heute sind es nur noch 12-13%. Der Stundenlohn für einen Mechatroniker nach Flächentarifvertrag liegt bei kürzester Betriebszugehörigkeit und Stufe im Übrigen bei 14€. Zumindest bei den Auszubildenden gibt es jetzt jedoch ein Umdenken. Wer die besten Leute will, müsse auch die besten Arbeitsbedingungen bieten.


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