Deutscher Gewerkschaftsbund

20.01.2021

Online-Seminar „Gewerkschaftliche Positionen in der Rentenpolitik“

Nach dem ersten Online-Seminar des DGB Unterfranken „Ergebnisse der Rentenkommission“, welches im September vergangenen Jahres stattfand, gab es nun die Fortsetzung mit dem Seminar „Gewerkschaftliche Positionen in der Rentenpolitik“. Referent war erneut David Schmitt, Abteilungsleiter für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beim DGB Bayern.

In der gut 90-minütigen Veranstaltung, welche aufgrund der Corona-Pandemie im Netz lief statt in Präsenz, erläuterte er zunächst die Kernforderungen des DGB, welche sich aus dem Konsens zwischen den acht Mitgliedsgewerkschaften ergeben. So steht über allem das Ziel wieder eine gute Rente und ein stabiles Rentenniveau zu erreichen. Neben zusätzlichen Aspekten wie einer Stärkung von Betriebsrenten, einem „demografiebedingt“ höheren Steuerzuschuss und einer höheren Tarifbindungsquote ist man sich einig die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) zu einer Erwerbstätigenversicherung auszubauen. Damit würden alle Erwerbstätigen, also auch zukünftige Beamte und Politiker in das System einbezogen. Allerdings ist noch nicht vollends geklärt wie genau man den Umbau der derzeitigen GRV zum neuen System umsetzen soll.

 

Daneben gibt es weitere Diskussionsstränge, z.B. zum Beitragssatz und dem Rentenniveau. In dem Zusammenhang legte der Referent auch die Rentenkonzepte von IG Metall und IG BCE dar. So sieht das Konzept der IG Metall ein Drei-Phasen-Modell vor. In der ersten Phase soll das Rentenniveau stabilisiert und weitere Absenkunken verhindert werden. Im zweiten Schritt soll die Rentenentwicklung wieder an die Lohnentwicklung angekoppelt werden, um in der dritten Phase das Rentenniveau an ein neues Sicherungsziel anzuheben. Das neue Sicherungsziel ist gesellschaftlich zu diskutieren, sollte statt des Fokus auf starre Beitragssätze jedoch wieder eine auskömmliche Rente anvisieren. Dies könnte über eine neue Standardrente erreicht werden, für welche weniger Rentenpunkte als bisher genügen sollten. Rentenübergangsmodelle der IG BCE orientieren sich dagegen stärker an tarifvertraglichen Möglichkeiten sowie an Betriebsvereinbarungen. Sie sehen eher Belastungsabbau für ältere Beschäftigte vor, der mit finanzieller (Teil-) Kompensation einhergehen muss. Teil davon kann auch eine Arbeitszeitreduktion mit Enteltausgleich sein. Auch ein tarifvertraglich geregeltes Sondervermögen kann für Übergangsinstrumente verwendet werden.

So gibt es nach Einschätzung des Kollegen Schmitt keinen Dissens zwischen den Gewerkschaften, jedoch differenzierte Positionen v.a. hinsichtlich der Gewichtung von gesetzlichen und tarifvertraglichen Lösungsansätzen. Die Gewerkschaften stehen im Zuge der diesjährigen Bundestagswahl vor der Herausforderung die Politik zu Verbesserungen bei der Rente zu bewegen. Er verwies zudem auf den neuen Rentenreport des DGB Bayern, welcher kommende Woche am 25. Januar 2021 veröffentlicht wird und auch regionale Daten enthält. Solltet ihr Interesse am Report haben, könnt ihr euch gern bei unseren DGB Büros in Würzburg, Aschaffenburg und Schweinfurt melden oder bei eurer Gewerkschaft.

Da es in der auf das Referat erfolgten Diskussion erneut auch um das österreichische Rentensystem bzw. eine mögliche Nachahmung dessen ging, vereinbarten die Teilnehmenden mit dem Referenten eine weitere Diskussionsrunde explizit zu diesem Thema. Wir werden auf die Veranstaltung hinweisen sobald der Termin steht.  


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