Deutscher Gewerkschaftsbund

31.10.2022
Auftragsvergabe nach sozialen und ökologischen Kriterien

Vier Partei- und Fraktionsvorsitzende nehmen an DGB Vorstandssitzung teil

Vier Partei- und Fraktionsvorsitzende nehmen an DGB Vorstandssitzung teil: Auftragsvergabe nach sozialen und ökologischen Kriterien

Vier Partei- und Fraktionsvorsitzende nehmen an DGB Vorstandssitzung teil: Auftragsvergabe nach sozialen und ökologischen Kriterien Björn Wortmann

Aschaffenburg. Es war eine Premiere. Vier Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Linke, Grüne und Freie Wähler sind der Einladung des DGB Kreisverbands Aschaffenburg Miltenberg gefolgt und haben an einer DGB Vorstandssitzung teilgenommen. Es fand ein gutes und konstruktives Gespräch zum Thema öffentliche Auftragsvergabe nach sozialen und ökologischen Kriterien statt. Teilgenommen haben Manuel Michniok (SPD), Thomas Mütze (Grüne), Andreas Adrian (Linke) und Thomas Zöller (Freie Wähler).

Es ist der nächste Schritt der unterfränkischen Kampagne zum Thema Tariftreueregelung bei öffentlicher Auftragsvergabe. Nachdem in Unterfranken seit dem Kampagnenstart am 1. Mai 2022 bereits 18 Gespräche mit Oberbürgermeistern und Landräten stattgefunden haben, folgen nun die Gespräche mit den demokratischen Parteien in den Gemeinde-, Stadt- und Kreistagen.

Vier Partei- und Fraktionsvorsitzende nehmen an DGB Vorstandssitzung teil:

Vier Partei- und Fraktionsvorsitzende nehmen an DGB Vorstandssitzung teil: Björn Wortmann

Dazu DGB Regionssekretär Björn Wortmann: „Wir wollen dafür werben, das Thema öffentliche Auftragsvergabe nach sozialen und ökologischen Kriterien flächendeckend in den kommunalen Selbstverwaltungsorganen in Unterfranken zu behandeln und einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung einzubringen. Alle Gespräche haben bis dato gezeigt, dass die Dialogbereitschaft und der politische Wille vorhanden sind, eine Gerechtigkeitslücke bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu schließen.“

DGB Vorstandssitzung teil: Auftragsvergabe nach sozialen und ökologischen Kriterien

DGB Vorstandssitzung teil: Auftragsvergabe nach sozialen und ökologischen Kriterien Björn Wortmann

Hintergrundinformationen

Allein in Bayern werden jährlich über 100 Milliarden Euro öffentlich vergeben. 100 Milliarden, die Unternehmen zukommen sollen, die ihre Beschäftigten ordentlich entlohnen und nachhaltig wirtschaften. Im Freistaat Bayern gibt es kein Tariftreue- und Vergabegesetz wie in den übrigen Bundesländern. Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat in einer Bekanntmachung die Anwendung sozialer und ökologischer Kriterien bei Vergaben ausdrücklich zugelassen. Mit solchen positiven Lenkungsinstrumenten wird eine hohe Qualität von Leistungen und Produkten gewährleistet.

Das Wirtschaften mit öffentlichen Mitteln erfordert eine besondere Verantwortung.      Kommunen haben als bedeutende Nachfrager von Waren, Bau- und Dienstleistungen einen erheblichen Einfluss auf das Wirtschaftsleben. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Vergaben schützt zudem vor gravierenden Nachteilen z.B. durch

-          geringere Steuereinnahmen

-          entgangene Sozialversicherungsbeiträge

-          Kaufkraftverlust

-          Lohndumping


Nach oben

Der DGB Schweinfurt beteiligt sich am Bündnis Schweinfurt ist bunt.

Der DGB Würzburg beteiligt sich am Bündnis Würzburg ist bunt.