Deutscher Gewerkschaftsbund

26.02.2019
Pressemitteilung

Sonntagsallianz: Nein zur Sonntagsöffnung in Aschaffenburg

 Allianz für den freien Sonntag

Allianz für den freien Sonntag Allianz für den freien Sonntag

Die unterzeichnenden Mitglieder der Aschaffenburger Sonntagsallianz geben angesichts eines aktuellen Antrags des Handelsverbands an die Stadtverwaltung Aschaffenburg zur Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntag am 31.03.19 folgende Stellungnahme an die Medien:

 

Wir setzen uns mit allen Sonntagsallianzen in Bayern seit Jahren für die Einhaltung des verfassungsgemäßig garantierten Schutzes der Sonntagsruhe ein und lehnen grundsätzlich eine Genehmigung und Durchführung verkaufsoffener Sonntage ab, es sei denn solche Verkaufsöffnungen haben eindeutig eine nachrangige Wertigkeit im Zusammenhang einer Großveranstaltung und dienen der Versorgung von großen Besucherströmen.  (Vgl. Annexcharakter lt. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig v. 11.11.2015) 

 

Unser Engagement für den Sonntagsschutz hat seit jeher mehrfache Aspekte und dient dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft; es sind dies gesellschaftspolitische, kulturelle, spirituelle, sozialethische, juristische Begründungen.  Seit mehr als 20 Jahren wurden diese Zusammenhänge von Kirchenleitungen,  Sozialverbänden und Gewerkschaften mit Verlautbarungen und bei öffentlichen Veranstaltungen erläutert.

 

Was bedeutet dies für Aschaffenburg? Lange Jahre wurde eine nachrangige Verkaufsöffnung an einem Sonntag angesichts eines übergeordneten Ereignisses in der Stadt nicht erkennbar. Vorrangig erschien die Stadtbelebung durch geöffnete Geschäfte. (Dies entspricht nicht den Kriterien des Verwaltungsgerichtsurteils aus dem Jahr 2015)

 

Seit dem verkaufsoffenen Sonntag am 21.10.2018 nahm jedoch die Sonntagsallianz anerkennend wahr, dass die Stadtverwaltung Aschaffenburg durch eine Einschränkung der Verkaufsfläche auf den Innenstadtbereich den Vorgaben der Regierung von Unterfranken Rechnung tragen will. Aus unserer Sicht beweisen die vorgelegten statistischen Zahlen der Befragung und der Parkhausnutzung nicht, dass mehr Besucher zum  Automarkt-Mobilia streben als in die geöffneten  Einzelhandelsgeschäfte. Die Verkaufsfläche erstreckt sich zudem weit über den Event-Ort des Automarktes hinaus.

 

Aufgrund dieser Erkenntnis haben wir nach dem 21.10.18 mit der Gewerkschaft ver.di eine Normenkontrollklage auf den Weg gebracht, die in den nächsten Tagen beim zuständigen Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München eingereicht wird.

 

Als Sonntagsallianz Aschaffenburg verwehren wir uns gegen eine Beschuldigung als Kultur- und  Spaßverderber, da wir auf sozialethische und juristische Grundtatbestände hinweisen und für das hohe Gut des gemeinsamen Sonntags streiten. Eine weitere Aushöhlung des gesetzlich verankerten Sonntagsschutzes lehnen wir nach wie vor ab.

 

Für die Sonntagsallianz Aschaffenburg:

 

gez.                                                                                       gez.

Ludwig Stauner, Diakon                                                        Peter König

Kath. Betriebsseelsorger                                                      Gewerkschaftssekretär

Bayerischer Untermain                                                         Fachbereich Handel

                                                                                              Ver.di Bezirk Würzburg-Aschaffenburg

 

 

gez.                                                                                       gez.

Dr. Dr. Georg Schütz                                                            Björn Wortmann

Stellvertretender Diözesanvorsitzender                               DGB-Kreisvorsitzender

KAB Diözesanverband Würzburg                                        Aschaffenburg

 


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