Deutscher Gewerkschaftsbund

09.11.2019
Podiumsdiskussion am 6. November in Würzburg

Hartz IV bleibt umstritten – Verfassungsgerichtsurteil wird begrüßt

Würzburg. Ein Tag nach der Verkündung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Hartz IV-Sanktionen saßen mit dem Armutsforscher Prof. Dr. Butterwegge aus Köln, Ökonomieprofessor Dr. Altmiks aus Hannover, DGB Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach und dem Leiter der Agentur für Arbeit Würzburg Herrn Stefan Beil vier ausgewiesene Experten auf dem Podium beim DGB Würzburg und diskutierten die Frage, ob das Hartz IV-System Zukunft hat.

Die Gemeinsamkeiten auf dem Podium beschränkten sich auf die Zustimmung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Sanktionen im Hartz IV-System für verfassungswidrig erklärt, die eine Regelsatzkürzung um mehr als 30 Prozent überschreiten. Wigbert Baumann stellte dazu in einem Wortbeitrag aus dem Publikum fest, dass Langzeitarbeitslose 15 Jahre lang verfassungswidrig bestraft wurden.

Ansonsten waren die Rollen klar verteilt. Unter der souveränen Moderation von Pat Christ standen sich Prof. Butterwegge und Annelie Buntenbach als massive Kritiker des Hartz IV-Systems und Prof. Altmiks als dessen Verteidiger gegenüber. Agenturchef Beil hingegen hielt sich aus der politischen Bewertung heraus und stellte die Bemühungen der Jobcenter um die Integration der Langzeitarbeitslosen in den Vordergrund seiner Beiträge.

Insbesondere Prof. Butterwegge gelang es durch pointierte Beiträge den voll besetzen Saal der Kolping-Akademie zum Applaudieren zu bringen. Er hält das Hartz IV-Motto von „Fördern und Fordern“ für einen Werbeslogan mit Täuschungsabsicht des Duos Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Ehrlicher wäre es „Helfen und Ärgern“ gewesen, denn Hartz IV hätte ausschließlich dazu gedient den Niedriglohnsektor in Deutschland zum größten in Europa zu machen. Die Folge sei, dass nun eine Million Menschen zusätzlich zum Lohn Hartz IV beziehen, weil sie so wenig verdienten.

In dasselbe Horn hieb Annelie Buntenbach, die den größten Fehler des Hartz IV-Systems darin sieht, dass eine Familie durch die Geburt von Kindern zu Hartz IV-Empfängern werden. Sie forderte vehement, dass ins Hartz IV-System nur Erwerbslose gehörten und gänzlich auf Sanktionen zu verzichten ist.

Dem hielt Prof. Altmiks entgegen, dass die Steuerzahler eine Gegenleistung der Empfänger von staatlichen Unterstützungsleistungen erwarten dürften. Diese Gegenleistung sei die Anstrengung zu unternehmen wieder selbst für sich zu sorgen. Wer nicht bereit sei sich anzustrengen hätte auch keinen Anspruch auf sanktionslose Unterstützung der Allgemeinheit. Prof. Altmiks stellte sich klar hinter das Hartz IV-System, das seiner Meinung nach maßgeblich für den Rückgang der Arbeitslosigkeit verantwortlich sei. „Falsch“, meinte Buntenbach. Vor allem die lange Zeit der guten Konjunktur in Verbindung mit der Schaffung von mehr Teilzeitstellen habe den Rückgang der Arbeitslosigkeit bewirkt.


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