Deutscher Gewerkschaftsbund

08.09.2021

DGB Zukunftsdialog: Reden wir über … das neue DGB Steuerkonzept

Am 6. September fand der jüngste Zukunftsdialog unserer Online-Veranstaltungsreihe statt. Raoul Didier, Referatsleiter für Steuerpolitik beim DGB Bundesvorstand stellte das neue Steuerkonzept des DGB vor. Im Gegensatz zu früheren Konzepten ist das jetzige ein Gesamtkonzept, welches neben der Einkommenssteuergestaltung auch zahlreiche Vorschläge zu Unternehmenssteuern, Vermögens- und Erbschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer und einem besseren Steuervollzug enthält. Mit dem Konzept würden rund 60 Milliarden Mehreinnahmen generiert – und dabei dennoch rund 95% der Steuerzahler*innen entlastet!

Raoul Didier leitete mit einer Grafik zur Einkommensverteilung der Haushalte in Deutschland. Dabei unterteilte er die Einkommen auch weiter in die Bestandteile Transfers & Altersrente, Arbeitnehmerentgelt und Gewinn- & Kapitaleinkommen. Es zeigt sich, dass für abgesehen von den unteren 20% für fast alle das Arbeitnehmerentgelt den Großteil der Einnahmen ausmacht. Erst bei den Reichsten 10% und damit ab einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von über 9.688€ im Monat machen die Gewinn- und Kapitalerträge einen nennenswerten Teil des monatlichen Einkommens aus. Beim reichsten Prozent macht diese Einkommensart sogar den größten Anteil aus. Insgesamt sind die Einkommen extrem ungleich verteilt. Das reichste Zehntel hat ein mehr als doppelt so hohes Einkommen wie das zweitreichste (4574€) und ein zwölfmal so großes Einkommen wie das ärmste (784€). Das reichste Hundertstel (32.035) sogar ein über 40-mal so hohes.

Bei der Steuerbelastung (alle Steuern, nicht nur Einkommenssteuer) des Haushaltsbruttoeinkommens zeigt sich, dass die Belastung zwischen 1998 und 2015 für die unteren 70% der Bevölkerung gestiegen ist und für die darüber liegenden Haushalte gesunken ist. Besonders groß war die Entlastung des reichsten Prozent, wo die Entlastung fast 5%-Punkte betrug (39,6 statt 44,4%). Zum Vergleich: Bei einem durchschnittlichen monatlichen Einkommen von 32.035€ sind dies über 1.500€ Entlastung. Dagegen ist die Steuerbelastung bei den untersten beiden Einkommenszehnteln um 5,4%- bzw. 3,7%-Punkte gestiegen.

Foto: Viktor Grauberger

Der Einkommenssteuer-Freibetrag würde nach dem DGB-Steuerkonzept auf 12.800€ steigen. Der Eingangssteuersatz läge dann bei 22%, würde bis zum Spitzensteuersatz gleichmäßig bis auf 49% steigen (ab einem Jahreseinkommen von 76.800€; heute 42% ab 58.596€). Damit würden die durchschnittlichen Steuersätze für Beschäftigte mit einem Jahreseinkommen bis 92.000€ geringer sein als heute. Der durchschnittliche Steuersatz für Menschen mit einem Bruttojahreseinkommen von 30.000€ läge bei 15%, für ein Einkommen von ab dem jeder weitere Euro zum Spitzensteuersatz besteuert würde noch bei unter 30%. Alle Zahlen beziehen sich auf Singles in der Steuerklasse 1. Bei Ehepaaren wäre die Entlastung noch deutlicher. Die vorteilhafteren Steuersätze ergäben beispielsweise für Singles mit einem Jahreseinkommen von 25.000€ rund 500€ Entlastung im Jahr, bei einem Einkommen von 40.000€ wären es 631€. Verheiratete mit zwei Kindern würden bei einem Einkommen von 40.000€ um 1.434€ entlastet und bei einem Einkommen von 60.000€ um 1.606€.

Ein weiteres wichtiges Instrument wäre eine wiedereingeführte Vermögenssteuer. Sie soll erst nach einem Freibetrag von einer Million Euro greifen (für Singles; abzüglich Schulden). Das Vermögen über dem Freibetrag soll mit 1% besteuert werden. Der Steuertarif steigert sich in der Folge leicht. Ab einem Vermögen von 20 Millionen sollen 1,5%, ab 100 Millionen 1,75% und ab einer Milliarde 2% gezahlt werden. Damit würde die Substanz nicht angegriffen werden, die Steuer könnte also regelmäßig aus laufenden Einnahmen gezahlt werden. Angesichts der noch viel krasseren Vermögensungleichheit im Land – verglichen mit der Einkommensungleichheit – wäre dies ein zentrales Instrument für mehr Steuergerechtigkeit. Denn die unteren 50% der Haushalte haben zusammen nur 1,3% des Vermögens. Die reichsten 10% mit 67,3% mehr als zwei Drittel, das reichste Prozent allein sogar mit 35,3% mehr als ein Drittel der Vermögen im Land.

Weitere Informationen zum Steuerpolitischen Gesamtkonzept des DGB findet ihr hier

als PDF-Datei. Daneben sind hier auch Beispielrechnungen

für die Einkommenssteuer zu finden


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