Deutscher Gewerkschaftsbund

06.12.2018
Freitagabend - Kamingespräch mit Matthias Jena

Klausur der unterfränkischen DGB-Kreisverbände (1 von 3)

 

Einmal im Jahr lädt die DGB Region Unterfranken ihre sieben Kreisverbände zu einer Kreisverbandsklausur ein. Traditionell lassen Haupt- und Ehrenamtliche dabei das vergangene Jahr Revue passieren, sprechen über aktuelle sowie mögliche zukünftige Entwicklungen und planen auf dieser Basis die politische Arbeit des DGB in Unterfranken für das jeweils kommende Jahr. In den vergangenen Jahren fiel die Wahl des Ortes der Zusammenkunft immer auf Elfershausen im Landkreis Bad Kissingen. So auch in diesem Jahr.

 

Foto: DGB Unterfranken

Vergangenen Freitag, am letzten Novembertag des Jahres, begann die  Klausur der Kreisverbände wie in den Jahren zuvor nach einem gemeinsamen Abendessen mit einem Kamingespräch. Zu Gast war dieses Jahr der Vorsitzende des DGB Bayern, Matthias Jena. Zunächst sprach er über das zurückliegende Jahr, trug seine Sicht der Dinge über dieses vor und gab anschließend einen Ausblick auf das, was der DGB Bezirk Bayern 2019 für die entscheidenden Themen hält. Anschließend folgte eine Diskussion mit den Anwesenden.

 

Für den DGB Bayern begann das Jahr mit der alle vier Jahre stattfindenden Bezirkskonferenz. Diesmal war Regensburg am 26./27. Januar der Ort der Austragung. Hier wurden auch maßgebliche Forderungen des DGB Bayern zur Landtagswahl in entsprechenden Beschlüssen festzuhalten. Unter anderem war dies die Forderung nach einem Weiterbildungsgesetz, welches in allen Bundesländern der Republik Standard ist, bis auf Sachsen und eben Bayern. Dabei ist ein solches Gesetz sehr wichtig, damit alle Beschäftigten die Chance haben sich beruflich weiterzubilden.

 

Dann kam Matthias auf den Antrag A001 zu sprechen – den Leitantrag zum 21. Ordentlichen Bundeskongress (OBK) des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin. Dieser fand vom 13. bis 17. Mai statt und mit dem Leitantrag wurde dort ein Zukunftsdialog beschlossen, der in den vier Jahren bis zum nächsten Bundeskongress die Arbeit des DGB prägen wird. Denn in dem Antrag wurde beschlossen, dass der DGB einen Dialog mit allen relevanten gesellschaftlichen Akteuren führen soll, um im Kern zwei Fragen zu beantworten: Wie wollen wir leben und wie wollen wir arbeiten? Ziel ist es eine Perspektive jenseits der neoliberalen Agenda der letzten Jahrzehnte für Deutschland und Europa zu entwickeln.

Wichtigstes Thema war jedoch die zurückliegende Landtagswahl. Der DGB hat sich vor allem auf die Themen bezahlbares Wohnen, Tarifbindung und gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern konzentriert. Letztere stehen seit drei Jahren auch in der Bayerischen Verfassung. Dennoch sei das Durchdringen im Wahlkampf und selbst unter die eigenen Leute nur bedingt gelungen, wobei das Thema Wohnen hier ein wenig ausgenommen ist.

Im Zuge der Landtagswahl kam auch die rechtsradikale AfD ins Maximilianeum. Insgesamt 22 Abgeordnete stellt die Fraktion seither und es stellt sich damit die praktische Frage, wie mit ihr umgegangen werden soll. Es gibt einen geltenden Beschluss, dass keine Kooperation zwischen dem DGB und der AfD stattfinden darf. Dennoch können wir bspw. bei einer Anfrage des Landtagsausschusses für Arbeit nicht verhindern, dass eine Stellungnahme auch die AfDler erreicht. Im Bildungsausschuss ist sogar ein AfD-Mann Vorsitzender, hier wird es besonders schwierig für uns, wenn wir weiterhin Einfluss ausüben wollen.

 

Foto: DGB Unterfranken

Der Koalitionsvertrag der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern enthält nach Auffassung von Matthias eigentlich nichts Neues. Das gilt insbesondere auch hinsichtlich eines Tariftreue- und Vergabegesetzes, obwohl die Freien Wähler im Wahlprogramm noch gefordert haben, dass öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen gehen sollen. Die Wohnungsnot wird auch nicht wirksam bekämpft werden. Laut einer neuen Studie der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) fehlen 190.000 Wohnungen, laut eigenem Sozialbericht der Staatsregierung sogar 1.000.000 Wohnungen bis 2029. Trotzdem sollen auch weiterhin bis 2025 nur 10.000 Wohnungen durch die neugegründete staatliche Wohnungsbaugesellschaft Bayernheim gebaut werden. Besonders kritisch sieht der DGB auch die Lockerung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn sowie die Einführung einer Wochenarbeitszeit – und damit einhergehend eine Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit – in der Gastronomie. Hier stellt sich jedoch die Frage nach dem WIE, da es sich dabei um Bundesgesetze bzw. Kontrollen von Bundesbehörden handelt.

 

Auch 2019 wird das Thema Tarifbindung wesentlich für uns sein, auch wenn es schwierig ist dies medial zu platzieren. So waren auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des bayerischen Tarifreports zwar der Bayerische Rundfunk, das Fernsehen und die Deutsche Presseagentur (DPA) gekommen, jedoch keine einzige Zeitung. Angesichts der Tatsache, dass es kaum noch tarifgebundene Zeitungen in Bayern gibt, ist dies jedoch auch wenig verwunderlich.

Im Mai findet die Europawahl statt, weshalb wir auf diese ebenfalls besonderes Augenmerk legen werden. Dabei könnte jedoch das geringe Interesse der Mitglieder an dieser ein Problem werden. Auch die Rente wird 2019 ein wichtiges Thema sein, weil es hier noch weitere Verbesserungen braucht. Der Rentenreport wird diese Woche vorgestellt, ohne vorwegzugreifen kann gesagt werden, dass die Durchschnittsrenten der Neurentner erschreckend niedrig sind.

Weiterhin steht nun auch Hartz-IV endlich in der Diskussion, bisher wurde das Thema eher vernachlässigt. Nicht nur sind die Sätze laut Matthias menschenunwürdig – Essen ist z.B. mit 2,50€ am Tag eingerechnet – auch hat Hartz-IV ein Erpressungspotenzial der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmenden, weil schon nach kurzer Zeit jegliches im Laufe eines Arbeitslebens angespartes Vermögen aufgebraucht werden muss, um Leistungen zu erhalten.

Foto: DGB Unterfranken

In der folgenden Diskussion ging es schließlich größtenteils um die angesprochenen Themen. So wurden fehlende Förderungen bei der Beratung für Sozialleistungen wie Wohngeld etc. kritisiert. Allgemein gab es viele Beiträge zu Hartz-IV. Für den Kampf um ein Weiterbildungsgesetz wurde die Kooperation mit dem bayerischen Sportverband angeregt. Hinsichtlich der Rente wurde gewarnt, dass in Zeiten der Nullzinspolitik selbst in der Industrie die Betriebsrenten infrage gestellt werden. Die Substituierung von Arbeitsplätzen durch die Digitalisierung wurden ebenso wie die schlechte Mitgliederentwicklung der Mitgliedsgewerkschaften angesprochen.

 


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