Deutscher Gewerkschaftsbund

10.07.2019
Pressemeldung

„Wer diesen Nährboden düngt, macht sich mitschuldigt“

Während des Gedenkens an den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Deutschen Bundestag sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: Der Kasseler Regierungspräsident habe sich für Anstand, Toleranz und Menschlichkeit eingesetzt. Dass er offenbar deswegen ermordet wurde, belege ein erschreckendes Ausmaß an rechtsextremer Gewalt. Die Hasskommentare rund um die Tat bildeten einen Nährboden für solche Täter. „Wer diesen Nährboden düngt, macht sich mitschuldigt.“ Die Abgeordneten der Fraktionen von Union, SPD, die Linken, Grünen und FDP applaudierten und dankten Wolfgang Schäuble für seine deutlichen Worte – nur die AfD Abgeordneten nicht. Gesteigert wurde das Verhalten noch von AfD Landtagsabgeordneten Ralph Müller, der während des Gedenkens im Bayerischen Landtag, sich nicht von seinem Stuhl erhoben hatte. Massiv gerügt wurde dieses Verhalten von Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Vom örtliche AfD-Abgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzenden Richard Graupner, ist keine Rüge für dieses Verhalten bekannt, damit billigt er dieses Verhalten.

Nun hat er auf die Pressemitteilung unseres Bündnisses reagiert. „Wie gewöhnlich“, so Bündnis-Sprecher Frank Firsching. Es ist Methode, aber deshalb nicht weniger gefährlich, sich als Opfer darzustellen und vom rechten Terror abzulenken.

„Dabei ist die AfD mittendrin statt nur dabei“, so Marietta Eder. Das zeige sich unter anderem im Netz. Direkt an Regierungspräsident Walter Lübcke gerichtet Posts mit den Worten ‚Noch ist es unser Land, Herr Lübcke‘. Dazu mehr als 1.400 Kommentare mit teils erschreckenden Botschaften, die nicht gelöscht wurden. Ein anderer AfD- Post von Uwe Jung, AfD Vorsitzender Rheinland-Pfalzfordert, in diesem Zusammenhang mit den Worten ‚Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten, der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden! Dafür lebe und arbeite ich. So wahr mir Gott helfe‘ (Quelle der Spiegel).

Ebenso war es Richard Graupner, der Björn Höcke, einlud. Höcke, der nicht nur Führungsfigur des völkischen Flügels der AfD ist, sondern auch bestens vernetzt mit Rechtsextremen, Kameradschaftsscene etc. ist. Dieser zog durch unser schönes, buntes und demokratisches Schweinfurt. Selbst singt Graupner auf AfD-Versammlungen statt ‚Einigkeit und Recht und Freiheit‘ und ‚Deutschland, Deutschland über alles‘.

Von einem bayerischen Landtagsabgeordneten einer Rechtsradikalen Partei sollten wir nach eine einem feigen Mord eines Rechtsextremisten die demütige Aufarbeitung der eigenen parteipolitischen Verantwortung erwarten dürfen.

 


Nach oben

Der DGB Schweinfurt beteiligt sich am Bündnis Schweinfurt ist bunt.

Der DGB Würzburg beteiligt sich am Bündnis Würzburg ist bunt.