Deutscher Gewerkschaftsbund

26.10.2022

Wir fordern Politik

von links: Björn Wortmann (DGB), MdB Bernd Rützel (SPD), Frank Firsching (DGB)

von links: Björn Wortmann (DGB), MdB Bernd Rützel (SPD), Frank Firsching (DGB) Frank Firsching

Energiepreisschock, Inflation und die kommenden Beitragserhöhungen der Sozialversicherungen waren die zentralen Themen des Gesprächs von Unterfrankens DGB Regionsgeschäftsführer Frank Firsching (rechts) und Regionssekretär Björn Wortmann (links) mit dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales MdB Bernd Rützel in Gemünden.

Einigkeit bestand darin Energiepreisdeckel für alle Energieträger einzuführen und diese möglichst ab 1.Januar´23 wirken zu lassen. Die DGB Vertreter Firsching und Wortmann mahnten einen stärkeren Blick auf die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es könne weder sinnvoll noch richtig sein Villenbewohnende mit jährlich 10.000 Euro zu unterstützen und Mieter von kleinen Wohnungen und kleinem Geldbeutel eine Erleichterung von 1.000 Euro zu gewähren. „Da stimmt was nicht“, so Firsching. Das erinnere an den Irrweg von Vizekanzler Habeck, der mit seiner Gasumlage teure Energie noch teurer machen wollte. MdB Bernd Rützel will sich diesbezüglich für eine Obergrenze des Preisdeckels einsetzen, um unnötige Hilfen für reiche Menschen zu vermeiden.

Die Finanzierung dieser Hilfen soll so weit wie möglich über das steuerliche Abschöpfen ausufernder Zufallsgewinne z.B. bei Stromerzeugern geschehen.

Quelle:Frank Firsching

Quelle: Frank Firsching

 

Deutliche Kritik übten Firsching und Wortmann an den zum 1.Januar steigenden Beiträgen in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung von zusammen 0,7 bis 1 Beitragspunkt. Diese wären vermeidbar, wenn der Staat die Vorschläge der Gewerkschaften folgen würde und sozialpolitische Leistungen nicht mehr den Beitragszahlenden der gesetzlichen Sozialversicherungen in Rechnung stellen würde!

Die Finanzlücke der gesetzlichen Krankenversicherung von 17 Mrd. Euro fürs nächste Jahr ließe sich mit nur zwei Maßnahmen einfach schließen womit Beitragserhöhungen entfielen. Krankenkassen wie der DGB fordern längst, dass der Staat auskömmliche Beiträge für Hatz IV- Beziehende an die gesetzlichen Kassen zahlt. Hier fehlen gut 11 Mrd. Euro für eine (wichtige) staatliche Sozialleistung die zu zwei Dritteln von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung übernommen wird. Um weitere knapp 6 Mrd. würde eine Mehrwertsteuersenkung bei Arzneimitteln von 19 auf 7 Prozent die Kassen entlasten. Gleiches gilt für Soziale Pflegeversicherung. Auch dort werden staatliche Leistungen aus Beiträgen finanziert. Beispielsweise zahlt die Pflegeversicherung jährlich etwa 3,3 Mrd. Euro an die Rentenversicherung für die Absicherung von pflegenden Angehörigen. Es ist fast exakt der Betrag, der im nächsten Jahr in der Pflegeversicherung fehlt. Das Resultat sind Beitragserhöhungen in der SPV von 0,3 bis 0,4 Beitragspunkten.  „Landauf, landab spricht die Politik von Entlastungen für Bürger und Betriebe. Nur in den Sozialversicherungen werden vermeidbare Belastungen beschlossen. Das passt nicht zusammen.“, so Firsching abschließend.

 


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