Deutscher Gewerkschaftsbund

25.11.2015
Sprecherrat des Bündnisses für Zivilcourage

Strafanzeigen der Bahn in der Kritik

Würzburg ist bunt mobilisierte am 14. März 2015 rund 8.000 Menschen zu einem starken Zeichen gegen Rechts. Junge Leute stehen nun im Fokus der Ermittler, weil sie mit Mitteln des zivilen ungehorsams versuchten Nazis daran zu hinder, am 15. März 2015 in Würzburg aufzumarschieren.

Würzburg ist bunt mobilisierte am 14. März 2015 rund 8.000 Menschen bei einer vom DGB angemeldeten Demonstration zu einem starken Zeichen gegen Rechts. Junge Leute stehen nun im Fokus der Ermittler, weil sie mit Mitteln des zivilen ungehorsams versuchten, Nazis am Folgetag daran zu hindern, in Würzburg aufzumarschieren. DGB Unterfranken


Würzburg. Vom 14.03.-16.03.2015 hat das Bündnis „Würzburg ist bunt“  unter dem Titel „Aufbruch - Wachsamkeit - Erinnerung“ öffentlich dazu aufgerufen, sich an den Protesten gegen Geschichtsverdreher und Rechtsextremisten zu beteiligen.  Diesem Aufruf folgten tausende Bürger*innen der Stadt Würzburg - unter anderem zur Demonstration mit anschließender Großkundgebung am 14.03.2015, der sich rund 8.000 Bürger*innen angeschlossen hatten.

Am 15.03.2015 kam es zu einer Gegendemonstration bzgl. eines Aufmarsches von Neonazis in Bahnhofsnähe. An diesem Tag waren die Sprecher des Bündnisses für Zivilcourage Burkhard Hose und Stefan Lutz-Simon Zeugen von Maßnahmen von Bahn und Bahnpolizei. Neun junge Menschen drohen jetzt in Misskredit zu geraten.

Zum Hintergrund: Die nunmehr beschuldigten jungen Menschen saßen vor einer Tür, durch welche ggf. Neonazis in den Bahnhof hätten kommen  können. Die Bahn stellte an diesem Tag Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch, der damit begründet wurde, dass es im Rahmen dieser Sitzaktion zur „Beeinträchtigung anderer Zugreisenden kam“ (Mittelung des Sachverhaltes der DB Regio an die Bundespolizeidirektion München). Die Beobachtungen von Herrn Hose und Herrn Lutz-Simon widersprechen diesem Sachverhalt. Weder haben die nunmehr Angeklagten den Betrieb der DB behindert noch Zugreisende. Ebenfalls in der bekannten Mittelteilung findet sich der Vermerk „Gegen 15.55 Uhr wurde die Blockade durch die eingesetzten Kräfte aufgelöst.“  Nach den Beobachtungen der beiden Sprecherräte im Würzburger Bündnis für Zivilcourage gab es keine „Blockade“, denn es kamen keine Demonstrationsteilnehmer*innen mit dem Zug an. Angestellte der Bahn und Reisende konnten währenddessen die Tür ohne Probleme passieren.

Nachdem sich die jungen Leute an den Ombudsrat der Stadt Würzburg gewandt hatten, wurde dieser vermittelnd tätig. Leider hat die Deutsche Bahn die Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch nicht zurückgenommen. Der Sprecherrat im Würzburger Bündnis für Zivilcourage machte nun in enger Abstimmung mit den Beschuldigten den Vorgang im Rahmen seiner Vollversammlung öffentlich. Er begrüßte ausdrücklich, dass die jungen Menschen an diesem Tag Zivilcourage gezeigt hatten. Die beiden Sprecher Burkhard Hose und Stefan Lutz-Simon stehen dem  Gericht als Zeugen im Zusammenhang mit den Vorfällen am 15.03.2015 zur Verfügung.

Der Sprecherrat im Würzburger Bündnis für Zivilcourage sieht das Handeln der jungen Menschen eingebunden in die drei Tage wichtiger zivilgesellschaftlicher Aktionen gegen Rechtsextremismus. Mit ihren Strafanzeigen verunsichert die Bahn die Zivilgesellschaft und läuft dem vielfältigen Bemühen um ein buntes Würzburg entgegen. Dass es zu einer Gerichtsverhandlung kommt, ist aus Sicht des Sprecherrats nicht nachzuvollziehen. Das Bahnhofsgelände ist ein öffentlicher Raum, in dem sich die jungen Menschen eindeutig gegen Rechtsradikalismus artikulieren wollten. Letztlich könnte das Vorgehen von Bahn und Bundespolizei zu einer Kriminalisierung jener führen, die sich gegen Extremisten friedlich zu Wehr setzen. Es bleibt zu hoffen, dass das Gericht diesen Weg nicht beschreiten wird.

Im Falle eines Schuldspruches bietet das Bündnis für Zivilcourage an, Privatpersonen die eine finanzielle Unterstützung an die Betroffenen leisten möchten, entsprechend weiterzuvermitteln.


Nach oben