Deutscher Gewerkschaftsbund

27.10.2015
Die Deutsche Bahn soll ihre Anzeige zurückziehen

Offener Brief des Florakreises Würzburg


Offener Brief des Florakreises Würzburg

Würzburg, den 25.10.2015

An Deutsche Bahn Station & Service AG
Herr Hirsch Bahnhofsmanagement Würzburg
S-S-S-Zentrale Würzburg
Bahnhofplatz 4
97070 Würzburg

Hunderte Demokraten waren am 15. März 2015 in Würzburg im Bahnhofsviertel unterwegs, um sich dem Aufmarsch einer handvoll gewaltbereiter Neonazis in den Weg zu stellen. Unter ihnen zahlreiche junge Nazigegner, die mittlerweile vom Würzburger Bahnhofsmanagement mit Anzeigen überzogen wurden, weil sich mit einer friedlichen Blockade seinerzeit verhindern wollten, dass Nazis im Bahnhofsviertel ihre Menschenverachtung auf die Straße tragen

Hunderte Demokraten waren am 15. März 2015 in Würzburg im Bahnhofsviertel unterwegs, um sich dem Aufmarsch einer handvoll gewaltbereiter Neonazis in den Weg zu stellen. Unter ihnen zahlreiche junge Nazigegner, die mittlerweile vom Würzburger Bahnhofsmanagement mit Anzeigen überzogen wurden, weil sie mit einer friedlichen Blockade seinerzeit verhindern wollten, dass Nazis im Bahnhofsviertel ihre Menschenverachtung auf die Straße tragen DGB Würzburg

Sehr geehrter Herr Hirsch, sehr geehrte Damen und Herren,

der Florakreis Würzburg, ein Zusammenschluss von engagierten Einzelpersonen und Menschen aus antikapitalistischen, antifaschistischen und antirassistischen Vereinigungen, Verbänden und Parteien, fordert das Bahnhofsmanagement der Deutschen Bahn Würzburg auf, die Anzeigen gegen 10 junge Antifaschist*innen wegen "Hausfriedensbruchs" zurück zu ziehen.

Die jungen Menschen hatten sich bei ihrer gewaltfreien Aktion anlässlich des Neonaziaufmarsches in Würzburg am 15.03.15 im Bahnhofsgebäude am Rande des Zugangs zu den Gleisen hingesetzt und dabei, nach Aussagen der Mitglieder des Ombudsrats der Stadt Würzburg Burkhard Hose und Stefan Lutz-Simon und anderer Anwesender, niemanden behindert, keine Zugänge unpassierbar blockiert oder sonstige Gefährdungen begangen. Zu einer Blockade ist es nicht gekommen.

In wiederholten Gesprächen hatten die Mitglieder des Ombudsrats versucht, die Verantwortlichen der Deutschen Bahn zur Rücknahme der Anzeigen zu bewegen. Letztlich scheiterten diese Verhandlungen an der mangelnden Dialogbereitschaft der Deutschen Bahn.

Wir sind überzeugt, dass hier das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Meinungs-und Versammlungsfreiheit Vorrang haben muss vor hausrechtlichen Bestimmungen, so wie esdas sog. "Flughafenurteil" aus Frankfurt für Öffentliche Räume bestätigt hat. Wir erleben hier jedoch, dass junge Menschen für ihren Einsatz gegen Faschismus und Fremdenfeindlichkeit, also für Grundrechte und gesellschaftspolitisch relevante Ziele, kriminalisiert werden sollen, mit z.T. weitreichenden individuellen Folgen.

Die Deutsche Bahn fordern wir auf, ihr Verhalten gegenüber Neonazis, Hooligans u.a. rechten Gewalttätern zu überdenken, die in ihren Zügen weitgehend unbehelligt von A nach B reisen und Mitreisende belästigen, gefährden oder bedrohen. Gerade angesichts ihrer historischen Rolle als Rechtsnachfolger der "Reichsbahn" steht die Deutsche Bahn in besonderer Verantwortung. Wir fordern alle zivilgesellschaftlichen Gruppen, Vereinigungen und Personen eindringlich auf gegen diesen Kriminalisierungsversuch politisch verantwortungsbewusster junger Menschen klar Stellung zu beziehen.

Das Vorgehen der Deutschen Bahn ist völlig unverhältnismäßig, undemokratisch und nicht hinnehmbar.

Florakreis Würzburg

Monika Heubl
Eva Peteler
Helmut Fichte
Georg Hanna-Keller
Dominik Betz
Thomas Seubert

Kontakt über: Georg Hanna-Keller Oskar-Popp-Str.17 97270 Kist

Eine handvoll gewaltbereiter Neonazis marschierte am 15. März 2015 gut geschützt von Sicherheitskräften durch das Würzburger Bahnhofsviertel. Das Würzburger Bahnhofsmanagement hat junge Antifaschisten derweil wegen einer Sitzblockade im Bahnhofsgebäude mit Anzeigen überzogen. Die gewaltbereiten Neonazis dagegen konnten Mitte März diesen Jahres unbehelligt die Bahnanlagen der DB in Würzburg benutzen.

Eine handvoll gewaltbereiter Neonazis marschierte am 15. März 2015 gut geschützt von Sicherheitskräften durch das Würzburger Bahnhofsviertel. Das Würzburger Bahnhofsmanagement hat junge Antifaschisten derweil wegen einer Sitzblockade im Bahnhofsgebäude mit Anzeigen überzogen. Die gewaltbereiten Neonazis dagegen konnten Mitte März diesen Jahres unbehelligt die Bahnanlagen der DB in Würzburg benutzen. DGB Unterfranken


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