Deutscher Gewerkschaftsbund

ver.di lädt ein zur Diskussion mit MdL Kathi Petersen (SPD)

Circa die Hälfte der Kliniken in Bayern schreibt rote Zahlen - Der Druck auf die Beschäftigten steigt

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ca. die Hälfte der Kliniken in Bayern schreibt rote Zahlen. Der Druck auf die Beschäftigten steigt.

Ergebnisse ver.di Soll-Ist-Voll-Erhebung:

Bei bedarfsgerechter Schichtausstattung, gemessen an der Einschätzung der Pflegekräfte selbst, würde das Personal in den deutschen Krankenhäusern maximal bis zum 25.Juni reichen. Anders ausgedrückt: das vorhandene Personal müsste um 22%  aufgestockt werden, damit den ganzen Monat mit bedarfsgerechter Schichtausstattung gearbeitet werden könnte. Das bedeutet – es fehlen über 80.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern, auf das gesamte Personal bezogen über 170.000 Beschäftigte.  Bayern liegt im Bundesdurchschnitt der Misere. Nach unserer Erhebung Mitte 2015 fehlten in den Krankenhäusern bundesweit 162.000 Beschäftigte, darunter 70.000 Stellen in der Pflege. Allein in Bayern fehlten etwa 21.000 Stellen, darunter ca. 10.000 Pflegekräfte – nunmehr etwa 12.000! Die Personalnot in den Krankenhäusern nimmt folglich bislang zu statt ab!

Es stellt sich die Frage: Welchen Handlungsspielraum hat die Bayerische Staatsregierung, um „Druck aus dem Kessel“ zu nehmen? Was tut das Land Bayern um die bayerischen Kliniken zu entlasten?

Es gibt einen Gesetzesentwurf, der SPD, an den Bayerischen Landtag der zwar mittlerweile abgelehnt wurde, der aber dennoch Chancen aufzeigt, die die Bayerische Staatsregierung hätte um die Situation zu verändern.

Ein Auszug aus der Einleitung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes:

„Krankenhauspolitik in Bayern ist weitgehend defensiv und nutzt vorhandene gesetzgeberische und planerische Spielräume zu wenig, um Probleme in der Versorgung mit stationären medizinischen Leistungen nachhaltig zu beheben. Wie alle anderen Länderregierungen besteht auch die Bayerische Staatsregierung auf einer Beibehaltung des sogenannten dualen Systems der Krankenhausfinanzierung: Während die Betriebskosten der Krankenhäuser von den Krankenkassen über Fallpauschalen finanziert werden, sollte der Staat in Form der Bundesländer für die Investitionskosten aufkommen. Trotz ihres Bekenntnisses zu dieser Form der geteilten Verantwortung in der Krankenhausfinanzierung hat die Staatsregierung ihre Haushaltsmittel für diesen Bereich kontinuierlich reduziert. Die Krankenhäuser müssen daher in größerem Ausmaß in den Erhalt und Ausbau ihrer Infrastruktur investieren, als sie Fördermittel vom Freistaat erhalten. Investitionen werden in nicht unerheblichem Umfang aus Eigenmitteln und damit auch aus Pflegesätzen und Vergütungen seitens der Krankenkassen finanziert. Bundesweit wird der Investitionsstau in den Krankenhäusern auf 16 bis 50 Mrd. Euro beziffert.

Die Defizite in der staatlichen Krankenhausfinanzierung haben erhebliche negative Konsequenzen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Patientinnen und Patienten der Krankenhäuser: Krankenhäuser und ihre Träger müssen Personal insbesondere in der Pflege einsparen und sie müssen die Zahl der durchgeführten medizinischen Prozeduren erhöhen, um ihr finanzielles Überleben zu sichern. Bereits im Jahr 2013 war mehr als die Hälfte der Krankenhäuser in Bayern defizitär. Die reduzierte Personalausstattung der Pflege führt zu einer immensen Arbeitsbelastung des Pflegepersonals und potenziell zu Risiken bei der Behandlungsqualität. Die Patientinnen und Patienten werden immer älter und sind dadurch häufig multimorbid, oftmals demenziell erkrankt oder pflegebedürftig. Im internationalen Vergleich hat das Pflegepersonal in Deutschlands Krankenhäusern pro Kopf mit am meisten Patientinnen und Patienten zu betreuen.“

Es ergeht herzliche Einladung zu unserer Veranstaltung am Dienstag, den 17. Juli um 18.00 Uhr, Weinstuben Popp, Textorstr. 12, Würzburg.

Kathi Petersen, Landtagsabgeordnete der SPD hat den Gesetzesentwurf miteingereicht. Wir freuen uns, dass Frau Petersen uns am 17. Juli über diesen Entwurf informiert und mit uns diskutiert.

Bitte gebt die Einladung an Interessierte Bürgerinnen und Bürger, an Kolleginnen und Kollegen weiter.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Stefan Kimmel

Gewerkschaftssekretär

ver.di Bayern

Fachbereich 03, Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

ver.di


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