Deutscher Gewerkschaftsbund

26.05.2015

Frank Firsching: Mein Fazit vom Pfingstsonntag aus Stammheim

DGB Ufr.

In bunten Anti-Nazi-Bündnisses ist es vielerorts unstrittig grundsätzlich alle gewaltlosen Formen von Protest anzuerkennen (zu den gewaltlosen Formen zählen auch Blockaden). Es geht darum sich im Widerstand nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Dabei muss es eine individuelle Entscheidung sein, zu welcher Art Protest jede und jeder selbst in der Lage ist. Den Widerstand zu vereinen ist die Aufgabe, die es in Stammheim zu bewältigen gilt. Zu diesem Schluss komme ich, weil z.B. in Posts konservativer Politiker zu lesen ist, man habe während der Andacht "Gesänge von rechts und links" gehört. Die "Gesänge von links" waren Sprechchöre mit dem Text "Nazis raus", die angestimmt wurden als Rechtsradikale Reden über Lautsprecher deutlicher zu hören waren als die Predigten der Andacht. Wenn der Spruch "Nazis raus" links ist, muss sich der, der so etwas meint, fragen lassen, wo er steht. Wer hat diese Sprechchöre angestimmt? Da waren zum einen etwa drei Dutzend junge Antifaschisten und zum anderen etwa ebenso viele Bürger der Zivilgesellschaft von „Schweinfurt ist bunt“. Darunter Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Freie Wähler, Linke, Mitglieder der Schweinfurter Sozialkonferenz, die alevitische Gemeinde, Feministinnen und die IG Metall Jugend. Alles absolut friedlich. Obwohl die Provokationen der Nazis durch laute rechtsradikale Reden und ebensolcher Musik unerträglich waren. Da wundert man sich dann schon wenn die Polizei meint diesen zivilgesellschaftlichen Protest einkesseln zu müssen. Umgekehrt ist es jedoch ebenso wichtig die Protestform "Andacht" als wichtigen Bestandteil des Widerstands vollwertig zu akzeptieren. Auch daran mangelte es. Bleibt die Frage wie weiter? Ist es zielführend auch perspektivisch die Nazis unbeachtet durchs Dorf marschieren zu lassen? Dem nichts entgegenzusetzen? Die Erfahrungen aus vielen anderen Orten ist eindeutig: Wer den Nazis Platz macht, lädt sie ein sich niederzulassen. Deshalb: Widerstand vereinen. Sich den Nazis in den Weg stellen, eindeutig und gemeinsam. Dann besteht die Chance die Nazis wieder los zu werden in Stammheim.

Hinzuzufügen wäre noch die unsägliche Gleichsetzung von "rechts und links". Da muss erst einmal festgestellt werden, dass es sich bei der Partei "Die Rechte" um Rechtsradikale handelt. Da besteht schon noch ein Unterschied zur politischen Einordnung von "Rechts", wo sich auch etliche Konservative wiederfinden. Zurück zur Gleichsetzung, die insbesondere gerne von CSU-Politkern verwendet wird, wie z.B. von Innenminister Joachim Herrmann vor dem 1.Mai 2010 in Schweinfurt. In dieses Horn blasen auch regionale CSU-Vertreter. Man setzt also Rechtsradikale mit Linken gleich. Rassisten mit Antirassisten. Das ist nicht nur inhaltlich völlig daneben, sondern abstrus. Das Gefährliche daran: Diese Gleichsetzung verharmlost rassistische Ideologie und spaltet den Widerstand gegen sie.


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