Deutscher Gewerkschaftsbund

01.02.2018
DGB Region Unterfranken

Jahrespressekonferenz des DGB Unterfranken und seinen Mitgliedsgewerkschaften

Foto: DGB Region Ufr.

Würzburg. Am 31. Januar fand die Jahrespressekonferenz des DGB Unterfrankens und die seiner Mitgliedsgewerkschaften statt. Hierzu fanden sich Vertreter von DGB, IG Metall, ver.di, IG BCE, IG BAU und NGG in der Bürogemeinschaft von IG BAU und NGG im Beethovencenter zusammen, um über das bevorstehende bzw. laufende Tarifjahr zu berichten. Im Einzelnen waren dies Frank Firsching (DGB), Walther Mann (IGM), Nico Wickleder (ver.di), Sascha Spörl (IG BCE), Carmen Langer (IG BAU) und Ibo Ocak (NGG). Harald Schmid (EVG) musste sich leider krankheitsbedingt entschuldigen lassen.

Zunächst umriss Frank Firsching die derzeitige wirtschaftliche Lage in Deutschland und betonte dabei, dass angesichts eines soliden Wirtschaftswachstums vom 2,5 %, einer Inflationsrate von 1,6 % und einer Produktivitätssteigerung von ca. 1 % ideale Rahmenbedingungen für kräftige Lohnerhöhungen oder strukturelle Verbesserungen z.B. bei der Arbeitszeit möglich seien. Auch verwies er auf die starke Binnennachfrage, welche aufgrund der gestiegenen Realeinkommen die Konjunktur mit anschiebt und den guten Tarifabschlüssen der vergangenen Jahre geschuldet ist. Zugleich merkte er auch an, dass die Einführung des Mindestlohns ihren Teil dazu beigetragen hat und mitnichten ­– allen Unkenrufen und Warnungen sogenannter Wirtschaftsexperten wie Hans-Werner Sinn – massenweise Arbeitsplätze vernichtet worden seien. Stattdessen ist das Gegenteil eingetreten.

Nach der allgemeinen Analyse der wirtschaftlichen Lage war Walther Mann an der Reihe. Er rief nochmals die derzeitigen Tarifforderungen der IG Metall ins Gedächtnis, welche u.a. eine Lohnerhöhung von 6 % für 12 Monate und eine zweitweise Absenkung der Arbeitszeit von 28 Stunden pro Woche beinhalten. Letztere führte in der vergangenen Woche zum Verhandlungsabbruch, weil die Arbeitgeber wegen des vermeintlich rechtswidrigen Teillohnausgleichs – weil hierdurch eine Ungleichbehandlung entstünde – kein Angebot in diese Richtung und nur 3,5 % für 27 Monate geboten haben. Die IG Metall steht dem Vorwurf der Rechtswidrigkeit derweil gelassen gegenüber. Walther Mann verwies darauf, dass es bisher schließlich auch möglich war beispielsweise Altersteilzeit zu ermöglichen, obwohl auch diese in der Logik der Arbeitgeber eine Ungleichbehandlung darstellen müsste. Aufgrund des Abbruchs der Verhandlungen sind bereits die angekündigten 24h-Streiks angelaufen, die Streikbereitschaft ist sehr hoch, was die IG Metall darin bestärkt erstmals seit der Einführung der 35h-Woche 1995 wieder die Arbeitszeit zum zentralen Aspekt der Verhandlungen zu machen. Auf die Frage nach einem möglichen Kompromiss hinsichtlich der Flexibilitätsvorstellungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern verwies Mann darauf, dass bereits heute eine vollkommene Flexibilität in den Betrieben herrscht. So laufen die Maschinen bspw. aufgrund der Conti-Schichten bereits 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche.

Im Anschluss berichtete Nico Wickleder von den anstehenden und laufenden Tarifrunden der von ver.di organisierten Branchen. Allen voran nannte er die Telekom, welche im vergangenen Jahr einen Überschuss von 1,2 Mrd. Euro erwirtschaftete, was einem Plus von etwa 19.6 % entspricht. Für die 63.000 Beschäftigten fordert ver.di deshalb 5,5 % mehr Lohn bei 12 Monaten Laufzeit und sowie eine Komponente zur Steigerung der Einkommensungleichheit, z.B. durch einen Sockelbetrag. Weiterhin fordert die Gewerkschaft u.a. 75 Euro mehr für Azubis. Für die 130.000 Beschäftigten der Post werden 6 % mehr Lohn ebenfalls für 12 Monate gefordert und darüber hinaus auch die Wahlmöglichkeit die Entgeltumwandlung in Freizeit zu ermöglichen. Auch die Post befindet sich in einer guten wirtschaftlichen Lage, auch wenn die Briefzustellungen zunehmend weniger werden, wobei dies durch vermehrte Paketzustellungen ausgeglichen wird. Des Weiteren beginnen im Februar die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, wobei die derzeitige Regierungssituation die Arbeit erschwert. Die Forderungen werden derzeit gefasst, Wickleder verweist dabei auf Steuerüberschüsse von etwa 20 Mrd. Euro. Im Übrigen starten im Laufe des Jahres Tarifverhandlungen im Nahverkehr Bayerns, in der Druckindustrie und in der verarbeitenden Industrie von Papier und Pappe.

Sascha Spörl von der IG BCE erläuterte zunächst welche Branchen vom mainfränkischen Bezirk betreut werden. In der Region werden dabei fast alle Branchen erfasst, besonderes Augenmerk liegt hierbei auf der Industrie von Chemie, Glas, Kunststoff und Papier. Tarifverhandlungen finden üblicherweise jedes Jahr statt, im vergangenen Jahr war dies bspw. in der Feinkeramischen Industrie und in der Glasindustrie der Fall. Die wichtigste und größte Branche in Mainfranken ist die Chemiebranche. Hier beginnen die Verhandlungen im Sommer 2018, wobei sich die IG BCE an den Tarifabschlüssen der IG Metall orientieren wird. Die Arbeitszeitflexibilität für Arbeitnehmer a la IG Metall ist von der IG BCE dabei bereits in mehreren Branchen umgesetzt worden, bspw. durch die sog. Altersfreizeit, welche älteren Arbeitnehmern eine verringerte Arbeitszeit von 1-2 Stunden pro Woche ermöglich – bei vollem Lohnausgleich!

 

Foto: DGB Region Ufr

Für die IG BAU berichtete die Gewerkschaftssekretärin Carmen Langer von den anstehenden und gelaufenen Tarifverhandlungen. Dabei beklagte sie die durch die Bundesregierung bisher nicht erfolgte Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Mindestlohns im Baugewerbe. Im Februar stehen dabei die Tarifverhandlungen an. Hier fordert die IG BAU 6 % mehr Lohn und ein 13. Monatseinkommen – sowohl in West- als auch Ostdeutschland – sowie die Anrechnung von Wegezeit als Arbeitszeit. Für die Gebäudereiniger stellte sie die 2020 erfolgende Angleichung der Tarife zwischen West und Ost heraus.

Schließlich war Ibo Ocak für die NGG an der Reihe. Er berichtete von den ebenfalls im Februar beginnenden Verhandlungen der Brauer, wobei für die 162 Betriebe und 800-1200 Beschäftigten in Unterfranken 5,5 % mehr Lohn sowie eine Erhöhung der Auszubildendenvergütungen von 50 Euro gefordert werden. In der Milchwirtschaft und seinen 3.000 Beschäftigten in Unterfranken werden die Arbeitszeitforderungen an die der IG Metall angelehnt. Problemkind der NGG bleibt das Handwerk, insbesondere das Bäckerhandwerk. Untertarifliche Bezahlung und unbezahlte Überstunden sind hier eher die Regel als die Ausnahme. Noch schlimmer sieht es Ocaks Meinung nach im Hotel- und Gaststättengewerbe aus. Ein Koch müsse mittlerweile 200 Stunden für die tarifliche Entlohnung arbeiten, wobei der Tarifvertrag hier nur 169 Stunden vorsieht. Der Fachkräftemangel ist damit hausgemacht, urteilte er und fügte an, dass die kleineren Betriebe von den Großen so unter Druck gesetzt würden, dass sie die gleichen Vorgehensweisen anwenden müssten.

Zum Ende der Pressekonferenz kam das Thema der Tarifflucht auf. Derzeit scheint es einen Trend zu dieser zu geben, in den vergangenen 10-15 Jahren sind Möglichkeiten zur Umgehung der Tarifverträge z.B. im Hotel- und Gaststättengewerbe und in der Metall- und Elektroindustrie geschaffen worden, durch sog. OT-Mitgliedschaften (OT = Ohne Tarif). Die IG BCE muss dabei keine Tarifflucht beklagen, ver.di hingegen insbesondere im Einzelhandel. Als Beispiel nannte Wickleder hier Galeria Kaufhof, denn das Unternehmen drohe immer wieder damit aus dem Tarifvertrag auszusteigen.

 


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