Deutscher Gewerkschaftsbund

25.07.2016

DGB unterstützt Lehrer, Eltern und Schüler des Rathenau

Der DGB Kreisverband Schweinfurt spricht sich gegen die Schließung der städtischen Rathenau- Schulen aus. Einem Beschluss des Kreisvorstandes zufolge überwögen die negativen Auswirkungen einer Schulschließung die zu hoch angegebenen Einsparmöglichkeiten im städtischen Haushalt deutlich. Dazu stellt der stellv. DGB Kreisvorsitzende Jens Öser (IG Metall) fest: „Die Schweinfurter Gewerkschaften stehen an der Seite der betroffenen Beschäftigten, der Eltern und der Schüler. Sollte es dazu kommen, können sich die Gewerkschaften gut vorstellen ein Bürgerbegehren gegen die Schulschließung kraftvoll zu unterstützen.“

 

Hochgerechnete Zahlen – Normalität städtischer Schulen

Der DGB verweist auf eine interne Berechnung des zuständigen ver.di- Fachbereiches, der ein maximales Einsparpotential von 2,49 Mio. Euro statt den, von der Stadt Schweinfurt angegebenen 7,6 Mio. Euro (Angabe SW-Tagblatt vom 17.Juni) errechnet hat. Ver.di hat dabei das Entgelt der bisherigen Tarifbeschäftigten plus Sozialversicherungsbeiträge und Zusatzversorgung auf 4,51 Mio. Euro taxiert. Dazu kämen langfristig die Kosten für die mit Tarifbeschäftigten zu ersetzenden Beamten von 2,07 Mio. Euro. In Abzug zu bringen sind der Lehrpersonalzuschuss des Freistaats Bayern und die Gastschulbeiträge von zusammen 4,09 Mio. Euro. Der Sachaufwand für Gebäude und Ausstattung von etwa einer Million Euro im Jahr verbliebe ohnehin bei der Stadt, auch wenn eine große staatliche Realschule in die heutigen Gebäude der Rathenau- Schulen einziehen würde. „Es ist schon erstaunlich wie Oberbürgermeister Remelé versucht mit hochgerechneten Zahlen eine Dramatik zu erzeugen, die es gar nicht gibt.“, so DGB Kreisvorstandsmitglied Ottmar Montag (NGG).

„Dabei sind städtischen Schulen in Bayern keine Schweinfurter Besonderheit, sondern Normalität.“, meint Martina Keller (EVG). In der Tat sind nach Angaben des statistischen Landesamtes 117 weiterführende Schulen in Bayern städtische Schulen. Darunter befinden sich 32 Realschulen, 25 Gymnasien und 60 Berufsschulen. Keller: „Von einer außergewöhnliche Belastung der Stadt Schweinfurt durch die Rathenau-Schulen gegenüber anderen kreisfreien Städten kann folglich nicht gesprochen werden.“

 

Prekäre Lage des Personals

Der DGB Kreisvorstand lehnt die Schließungspläne auch wegen der prekären Situation des Kollegiums ab. „Die Zusage der Stadtverwaltung, dass niemand entlassen werde, ist trügerisch.“, sagt Egbert Thews (IG BCE). Zwar höre sich diese Zusage zunächst gut an, einer sachlich-inhaltlichen Prüfung halte diese Zusage jedoch nicht stand.

Nach Angaben des Personalamtes der Stadt sind 14 Lehrer/innen an den Rathenau-Schulen befristet beschäftigt. Sie verlieren ihren Arbeitsplatz auch ohne eine Kündigung. Die 61 unbefristet angestellten Lehrerinnen und Lehrer können aufgrund mehrerer bestehender Hürden nicht davon ausgehen vom Freistaat in den Staatsdienst übernommen zu werden. Sie verblieben als Personal bei der Stadt Schweinfurt, ohne als Lehrer/in tätig sein zu können. Wo und wie die Stadt Schweinfurt das Lehrpersonal in der Stadtverwaltung einsetzen will, ist völlig ungeklärt.

Für Jens Öser ist unter dem Strich klar, dass es sich der Bildungsstandort Schweinfurt nicht leisten kann eine anerkannt erfolgreiche Schule zu schließen. Dabei spiele die wirtschaftswissenschaftliche Ausrichtung des Gymnasiums eine ebenso große Rolle für die Industrie, wie die Besonderheit zwei Schultypen, Realschule und Gymnasium, unter einem Dach zu vereinen für die Eltern, die diese Durchlässigkeit schätzen.

 


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