Deutscher Gewerkschaftsbund

12.07.2016
Rentenpolitik, Arbeitsmarktfragen, Strukturpolitik und Rechtsruck

DGB Bayern in Klausur

Nürnberg. Mit einem umfangreichen Programm beschäftigten sich die politischen Sekretäre des DGB Bayern während einer Klausurtagung Anfang Juli in Nürnberg. Neben inhaltlichen Verabredungen standen ein Besuch des NS Dokumentationszentrums, sowie eine Debatte im Ratssaal mit dem Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly auf der Tagesordnung.

Annelie Buntenbach, Mitglied des geschäftsführenden DGB Bundesvorstandes, sprach im Verlauf der Klausurwoche zur Rentenpolitik. Der DGB sieht mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen einen Schwerpunkt in dieser Frage. Im Mittelpunkt einer DGB Rentenkampagne stehe die Höhe des Rentenniveaus. Es gelte Altersarmut zu bekämpfen, so die Rentenexpertin des DGB, die außerdem in Sachen Integration und Arbeitsmarktpolitik Position bezog.

Themen wie die regionale Strukturpolitik und der gesellschaftliche Rechtsruck vor dem Hintergrund der AFD Wahlergebnisse waren ebenfalls Bestandteil der Beratungen. Insbesondere die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem AFD Programm wird die DGB Regionen in nächster Zeit beschäftigen. Faire Mobilität statt ausbeuterische Arbeit war ein weiterer Programmpunkt bei der DGB Klausur in Nürnberg. Um zu verhindern, dass Wanderarbeiter der Willkür dubioser Geschäftspraktiken ausgeliefert bleiben, müsse es sofort zur deutlichen Verstärkung von Kontrollen kommen. Außerdem sei ein Verbandsklagerecht und einen wirksamer Schutz für Whistleblower nötig, um die Lage der Wanderarbeiter schnell zu verbessern.

Beim Besuch im NS Dokumentatioszentrum wurde DGB Kritik am Freistaat Bayern laut, der nach Meinung der Gewerkschaften zu wenig dazu beitrage, um die Erinnerungsarbeit auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände der Nationalsozialisten zu unterstützen. Während einer Debatte mit dem Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly waren sich die Beteiligten darüber einig, dass es größerer Anstrengungen des Freistaates bedarf, um dem Verfassungsauftrag gleicher Lebensverhältnisse in Bayern besser gerecht zu werden.

Gruppenbild im Nürnberger Rathaus. Zuvor, während einer Debatte mit dem Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly waren sich die Beteiligten darüber einig, dass es größerer Anstrengungen des Freistaates bedarf, um dem Verfassungsauftrag gleicher Lebensverhältnisse in Bayern besser gerecht zu werden.

Gruppenbild im Nürnberger Rathaus. Zuvor, während einer Debatte mit dem Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly waren sich die Beteiligten darüber einig, dass es größerer Anstrengungen des Freistaates bedarf, um dem Verfassungsauftrag gleicher Lebensverhältnisse in Bayern besser gerecht zu werden. DGB Bayern

Beim Besuch im NS Dokumentatioszentrum wurde DGB Kritik am Freistaat Bayern laut, der nach Meinung der Gewerkschaften zu wenig dazu beitrage, um die Erinnerungsarbeit auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände der Nationalsozialisten zu unterstützen.

Beim Besuch im NS Dokumentatioszentrum wurde DGB Kritik am Freistaat Bayern laut, der nach Meinung der Gewerkschaften zu wenig dazu beitrage, um die Erinnerungsarbeit auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände der Nationalsozialisten zu unterstützen. DGB Unterfranken


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