Deutscher Gewerkschaftsbund

11.07.2016

DGB-Chef Firsching: „CSU unterstützt Mindestlohnbetrüger!“

Frank Firsching

Frank Firsching

Für den unterfränkischen DGB-Regionschef Frank Firsching wird immer deutlicher, dass die CSU den gesetzlichen Mindestlohn nie wollte und ihn nun „durch die Hintertür, wieder abschaffen will“. So wolle die CSU die Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns aushebeln, die sie selbst beschlossen habe. Dies schlussfolgert Firsching anhand eines CSU-Antrages zur personellen Amputation der kontrollierenden Zollbehörde. Ihr wurden seitens der großen Koalition 1.600 zusätzliche Stellen versprochen, um die neue Aufgabe, der Mindestlohnkontrolle, nachkommen zu können.

Mit einer CSU-Mehrheit beschloss der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags, dass die 1.600 Planstellen für Zollbeamte zur Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns „entbehrlich“ seien (Landtagsdrucksache 17/11438). Die CSU-Abgeordneten begründen ihren Antrag mit den Behauptungen, die Betriebe würden regelmäßig von der Deutschen Rentenversicherung geprüft, die Prüfung erfolge lückenlos und die Einhaltung des Mindestlohnes werde künftig Prüfungsschwerpunkt sein. Die Prüfung durch den Zoll würde die Betriebe nur zusätzlich Zeit, Geld und Nerven kosten. Mitunterzeichner des Antrages ist der Rhöner CSU-Landtagsabgeordnete Sandro Kirchner.

„Die CSU verschweigt, dass die Rentenversicherung weder personell noch organisatorisch in der Lage ist, die Einhaltung des Mindestlohnes zu überprüfen. Entgegen der Behauptung der Landtagsmehrheit gehört dies auch nicht zu ihren Prüfungsschwerpunkten. Zudem prüft die Rentenversicherung in der Regel alle vier Jahre. Die Aufbewahrungsfrist für die Dokumente für den Mindestlohn beträgt aber nur zwei Jahre. Von einer lückenlosen Prüfung kann überhaupt keine Rede sein. Die Rentenversicherung darf weder Arbeitszeiterfassung kontrollieren, noch Bußgelder verhängen. Sie spricht im Gegensatz zur Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht direkt mit den Beschäftigten, sondern prüft nur die Unterlagen. Durch die Verlagerung der Zuständigkeit würde es den schwarzen Schafen unter den Arbeitgebern leicht gemacht, beispielsweise die Arbeitszeitdokumentation unbemerkt zu fälschen. Das alles lässt nur den Schluss zu: Offenbar plant die CSU die Abschaffung der Kontrollen durch die Hintertür. Ein Gesetz ohne Kontrolle ist jedoch wirkungslos. So unterstützt die CSU die Mindestlohnbetrüger unter den Arbeitgebern. Fairer Wettbewerb geht anders.“

Von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns am 01.Januar 2015 haben nach DGB-Berechnungen auf Grundlage von Daten der Agentur für Arbeit mehr als 127 000 Beschäftigte in Unterfranken profitiert. Darunter gut 22.500 Vollzeitbeschäftigte, knapp 24.000 Teilzeitbeschäftigte und mehr als 80.000 Menschen in Minijobs. Zum 1. Januar 2017 wird der gesetzliche Mindestlohn erstmals um 34 Cent auf 8,84 Euro/Stunde erhöht.

Die CSU-Abgeordneten im Bayerischen Landtag hatten ihren Antrag zur „mittelstandsfreundlichen Umsetzung des Mindestlohns“ bereits vor 14 Tagen im Wirtschaftsausschuss gestellt, dann kurzfristig zurückgezogen und nun aber doch mit kleinen sprachlichen Veränderungen und Unterstützung durch die Freien Wähler beschlossen. SPD und Grüne stimmten im Wirtschaftsausschuss gegen den Antrag.


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