Deutscher Gewerkschaftsbund

15.09.2016

Was bedeuten die Freihandelsabkommen für das Leben in Aschaffenburg?

Was bedeuten die Freihandelsabkommen für das Leben in Aschaffenburg?

Was bedeuten die Freihandelsabkommen für das Leben in Aschaffenburg? DGB Unterfranken

Aschaffenburg. Eine besondere Veranstaltungsform hat der DGB Kreisverband Aschaffenburg-Miltenberg am Mittwoch, 14. September 2016 in Aschaffenburg durchgeführt: einen Stadtspaziergang zum Thema Freihandelsabkommen. Gemeinsam mit Referentinnen und Referenten des Aschaffenburger Bündnisses Stopp TTIP wurde an verschiedenen Stationen in der Aschaffenburger Innenstadt Halt gemacht und über die Auswirkungen von TTIP, CETA und TiSA informiert.

Reiner Frankl machte als Vertreter der GEW zu Beginn deutlich, welche Auswirkungen durch die Freihandelsabkommen auf den Bildungsbereich zu erwarten sind. Frankl: „So würde auch aus den ersten mehr oder weniger zaghaften Schritten in Richtung Marktzurichtung des Bildungsbereiches, nämlich die Umwandlung öffentlicher Bildungseinrichtungen in (kommunale) GmbHs, bald echte private Profit abwerfende und – gerade auch für ausländisches Kapital – investitionsträchtige Betriebe werden. Damit werden BildungsnehmerInnen sprich Eltern, SchülerInnen und StudentInnen zu KundInnen. Und die Haupteigenschaft des Kunden ist, dass er zahlen muss für das, was er erhält. Und wenn es das Recht auf freien Zugang zu Bildung ist.“

Was bedeuten die Freihandelsabkommen für das Leben in Aschaffenburg?

Was bedeuten die Freihandelsabkommen für das Leben in Aschaffenburg? DGB Unterfranken

Ute Jachmann und Bernhard Schmidt berichteten von der Privatisierung des ÖPNV in Pforzheim. Gegen den Willen der Stadt wurde die Privatisierung des ÖPNV vom Regierungspräsidium angeordnet (siehe Hintergrund).

An der Buchhandlung Dieckmann referierte Georg Liebl zum Thema Buchpreisbindung:

„In Deutschland werden Verlage dazu verpflichtet, für ihre Neuerscheinungen verbindliche Ladenpreise festzusetzen. Dadurch zahlt der Kunde für ein Buch überall denselben Preis (…) Es ist sicher davon auszugehen, dass die Buchpreisbindung durch die Freihandelsabkommen CETA und TTIP verloren gehen wird, denn die Konzerne, z.B. Amazon, können vor die privaten Schiedsgerichte gehen und von den Staaten mit Buchpreisbindungen, wie z.B. Deutschland, hohe Schadensersatzsummen fordern wegen voraussichtlich entgangenen Gewinns.“

Was bedeuten die Freihandelsabkommen für das Leben in Aschaffenburg?

Was bedeuten die Freihandelsabkommen für das Leben in Aschaffenburg? DGB Unterfranken

Ludwig Stauner gab am „Eine Welt Laden“ einen Impuls zum Thema Fairer Handel anstatt neoliberalem Unfreihandel. Stauner: „Für Weltläden gilt: Transparenz, Sozialverträglichkeit, Umweltverträglichkeit, demokratische Organisationsformen, Bezahlung eines fairen Preises, Informations- und Bildungsarbeit, sowie Kontinuität im fairen Handel. Wir, die gegen TTIP und CETA seit langem aktiv sind, wollen nicht die zunehmende Macht- und Wirtschaftskonzentration zwischen Nordamerika und Europa, die mehr denn je andere Länder abkoppelt.“

Hubert Baumann verdeutlichte am Marktplatz, wie sich Handelsbeziehungen durch TTIP, CETA und TiSA verändern werden und Schutzmechanismen der Märkte für besondere Produkte ausgehöhlt werden. „Wenn ein Unternehmen das Patent auf die Samen von Brokkoli hat, ist zu befürchten, dass ein Bauer nur noch diese Brokkolisamen des Unternehmens aussähen darf.“

Was bedeuten die Freihandelsabkommen für das Leben in Aschaffenburg?

Was bedeuten die Freihandelsabkommen für das Leben in Aschaffenburg? DGB Unterfranken

Das historische Gewerkschaftshaus bildete den Abschluss des rund 1 Stunde dauernden Spaziergangs durch Aschaffenburg. DGB Regionssekretär Björn Wortmann berichtete von dem Konzern Veolia, der den Staat Ägypten auf 82 Millionen Dollar vor einer Schiedsstelle verklagt hatte, weil die ägyptische Regierung den Mindestlohn von 41 auf 71 Euro erhöht hatte. Durch die Wirtschaftskrise gingen in Europa von 2008-2012 fast 5 Millionen Arbeitsplätze verloren. Durch das Engagement der Gewerkschaften inner- und außerhalb der Betriebe wurde Deutschland von der Wirtschaftskrise nicht so hart getroffen. Wortmann geht davon aus, dass mit den Freihandelsabkommen Maßnahmen wie der „Abwrackprämie“ ein Grund für Unternehmen sein könnten, vor Schiedsstellen auf Schadenersatz zu klagen. Deswegen appellierte Wortmann an die Anwesenden, sich dafür einzusetzen, dass es für die Menschen statt für Konzerne einklagbare Rechte gibt. „Wenn Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards gebrochen werden, dann müssen Menschen die Möglichkeit haben, diese rechtsstaatlich einzuklagen. Davon ist bei den Freihandelsabkommen aber keine Rede, deswegen müssen wir am kommenden Samstag auf die Straße gehen und ein Stopp von TTIP und CETA fordern!

Was bedeuten die Freihandelsabkommen für das Leben in Aschaffenburg?

Was bedeuten die Freihandelsabkommen für das Leben in Aschaffenburg? DGB Unterfranken

Hintergrund:

Nach einer Publikation von ver.di gilt seit dem Jahr 2009 bei Vergaben von Verkehrsverträgen im ÖPNV in den Kommunen Europäisches Recht. „Die europäische Verordnung erforderte eine Veränderung des deutschen Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), die nach langem Abstimmungsprozess 2013 erfolgte. „Durch den Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre entsteht ein Ungleichgewicht im Wettbewerb zugunsten von Unternehmen mit niedrigem Tarifniveau oder ohne Tarifbindung. Dies geht auf Kosten der Beschäftigten, wie die Beispiele Pforzheim (Arbeitsplatzverlust für 250 Beschäftigte und Schließung des kommunalen Betriebes nach 104 Jahren) Dies hat auch Folgen für die Fahrgäste, denn die Kommune hat keinerlei Einfluss auf einen eigenwirtschaftlichen Verkehr, selbst die Einhaltung der zugesicherten Verkehrsleistung und Qualität kann sie kaum durchsetzen und Verstöße nicht sanktionieren.“ (siehe: https://verkehr.verdi.de/++file++57022308ba949b067d0003be/download/ver.di_PBefG_Gefahren%20des%20Vorrangs%20eigenwirtschaftlicher%20Antra%CC%88ge%20im%20O%CC%88PNV%2004_2016.pdf)

 


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