Deutscher Gewerkschaftsbund

04.07.2016

DGB und SPD Unterfranken im Dialog

Abgeordnetenbüro Martina Fehlner, MdL

Würzburg. Zum politischen Dialog trafen sich beim Würzburger DGB Delegationen der unterfränkischen SPD und des DGB. Auf der Tagesordnung im Rahmen dieser regelmäßig stattfindenden Gespräche standen die Themen Rente, gesetzlicher Mindestlohn, Rechtsextremismus und -populismus, sowie befristete Beschäftigung.

DGB Regionsgeschäftsführer Frank Firsching durfte mit MdB Sabine Dittmar und den Landtagsabgeordneten Kathi Petersen, Martina Fehlner und Georg Rosenthal, sowie den stellv. Vorsitzenden der unterfränkische afa Richard Brand eine namhaft besetze SPD-Delegation in der Randersackerer-Straße begrüßen. Auf Seiten der Gewerkschaften nahmen ver.di-Geschäftsführer Gerald Burkard, EVG-Sekretär Helmut Schmid, IG BCE-Sekretär Helmut Bonet, Walter Feineis als GEW-Vertreter, sowie die DGB Sekretäre Norbert Zirnsak und Björn Wortmann teil.

Der DGB Regionschef bezeichnete den regelmäßigen Gedankenaustausch als „wichtige Pflege der politischen Kultur zum Nutzen der abhängig Beschäftigten“. Einig sei man in der Bedeutung des gesetzlichen Mindestlohns, dessen Erhöhung auf 8,84 Euro/ Stunde Firsching als „überfällig“ bezeichnete. Für MdL Georg Rosenthal habe die CSU noch immer nicht ihren Frieden mit dem Mindestlohn gemacht und tue alles dafür um ihn zu diskreditieren. Ein Beleg dafür sei der CSU-Antrag im Wirtschaftsausschuss des Landtags zur faktischen Abschaffung der Mindestlohnkontrolle durch den Zoll. Kritik übte Rosenthal auch an der Einstellungspolitik der bayrischen Hochschulen. Mehr als 90 Prozent der Einstellungen an den bayerischen Universitäten erfolge nur noch befristet, ob mit oder ohne Sachgrund. Das sei so nicht mehr hinzunehmen, meinte der Würzburger Abgeordnete. DGB-Sekretär Björn Wortmann problematisierte in diesem Zusammenhang den wachsenden Einfluss von großen Unternehmen auf die Hochschulen durch finanzielle Abhängigkeiten.

Breiten Raum nahm die Debatte um die Rentenpolitik ein, die Frank Firsching mit dem Hinweis auf die DGB-Rentenkampagne mit Start im Herbst 2016 auslöste. Im Mittelpunkt der gewerkschaftlichen Kampagne werde die Verhinderung von Altersarmut stehen, dabei werde das Konzept der Erwerbstätigenversicherung weiter verfolgt. Unterschiedliche Auffassungen über die Bedeutung der Betriebsrenten im Verhältnis zur gesetzlichen Rente ließen erkennen, dass dieses Mega-Thema im Bundestagswahlkampf 2017 hart diskutiert werde. Einig war man sich, dass es auf Dauer kein weiteres Auseinanderdriften von Pensionen- und Rentenhöhe geben darf.


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