Deutscher Gewerkschaftsbund

20.10.2015

Die Lücken der Heimatstrategie

DGB Ufr.

Nürnberg. Zu einer viel beachteten Konferenz mit dem Titel „Franken – eine blühende Landschaft Bayerns?“ lud der DGB Bayern ausgerechnet ins Heimatministerium des bayrischen Finanz- und Heimatministers Dr. Markus Söder ein. Knapp 100 Interessierte aus Gewerkschaften, Politik und der Gesellschaft nahmen die Gelegenheit wahr sich kritisch mit der Regional- und Strukturpolitik im Hause Söder auseinanderzusetzen.

Dabei kam es gleich zu Veranstaltungsbeginn zu einem Schlagabtausch über Bande zwischen Bayerns DGB-Vorsitzenden Matthias Jena und den Grußwortrednern Albert Füracker, Staatssekretär im zuständigen Heimatministerium und Dr. Ulrich Maly, dem Vorsitzenden des bayrischen Städtetages. Die Vorlage gab Jena, der die Aufgabe der Regional- und Strukturpolitik als „Stärke stärken und Schwächen ausgleichen“ definierte und konkret bemängelte, dass sich die Anzahl der Sozialwohnungen in Bayern während der letzten 15 Jahre von 250 000 auf 130 000 fast halbierte. Der schon vom Titel der Veranstaltung provozierte Staatssekretär Füracker referierte die Anstrengungen seines Hauses zur Verbesserung der wirtschaftlichen Stärke der fränkischen Region haarklein. 550 Mio. Euro habe die Staatsregierung im Rahmen der Nordbayern-Initiative für Franken bereitgestellt, um beispielsweise die Hochschullandschaft zu stärken. Insgesamt sei der Veranstaltungstitel mit dem falschen Satzzeichen beendet, statt eines Fragezeichens müsste ein Ausrufezeichen am Satzende stehen, weil es in Franken so schön sei. Den Ball nahm Nürnbergs Oberbürgermeister als oberster Vertreter der bayrischen Kommunalpolitik gerne auf und tat kund, dass es viele schöne Blütenfeste, Weinfeste und Herbstimpressionen in Franken gebe, die am jeweiligen Ort wunderschön seien.

 Podium

Podium DGB Ufr.

Diese wunderschönen Landschaften spiegelten aber nicht die auseinanderdriftende Realität in den Städten und Gemeinden wieder. So gebe es in Nürnberg eine große Kluft zwischen Arm und Reich. Gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen gelänge nicht einmal in den Stadtgrenzen. Eine aktive Strukturpolitik sei deshalb als Querschnittsaufgabe nötig. Die Heimatstrategie als solche würde vom Städtetagpräsidenten ausdrücklich begrüßt, ohne zu verschweigen, dass die Maßnahmen nicht ausreichten. Maly forderte die weitere Dezentralisierung der Hochschulstandorte und eine verbesserte Berücksichtigung der Nachhaltigkeit bei Gewerbeflächenausweisungen.

Große Heiterkeit löste die Schlagfertigkeit von Moderatorin Katja Auer aus, die den Staatssekretär fragte warum er sich heute nicht der Podiumsdiskussion stelle, nachdem er großspurig die Dialogbereitschaft seines Hauses hervorgehoben hatte.

Mit einer gehörigen Anzahl an Folien ausgerüstet erläuterte Prof. Uwe Blien (IAB) die Entwicklung der Beschäftigung, sowie die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Franken. Verblüffend logisch seine Erklärung warum sich in Oberfranken die Arbeitslosenquote trotz des Arbeitsplatzabbaus durch den Niedergang der Textil- und Porzellanindustrie nicht wesentlich erhöht hat. Die Menschen seien einfach weggezogen. Den Jobs hinterher in den Großraum München zum Beispiel. Nicht umsonst seien in ganz Oberfranken und in weiten Teilen Unterfrankens die Einwohnerzahlen stark rückläufig. Im Vergleich zu Altbayern seien strukturelle Nachteile Frankens unverkennbar. Der Analyse des Forschers zufolge sei daran auch maßgeblich die Schwäche der Metropole Nürnberg verantwortlich. Während die Lokomotive München auf die ganze Region ausstrahle, fehlten diese positiven Effekte von Nürnberg völlig, was an der altindustriellen Ausrichtung des Wirtschaftsraums läge. Blien riet die fränkische Region handelspolitisch nach Osten in Richtung Tschechien auszurichten.

Teilnehmer

Teilnehmer DGB Ufr.

Dem widersprach der zweite hochkarätige Referent, Johannes Elsner von McKinsey nicht. Eloquent und unterhaltsam präsentierte der Unternehmensberater seine Studie „Bayern 2025 – Handlungsbedarf in Bayern“. Inhalt der Studie, die niemand bestellt hat, ist die Frage nach der Zukunftsfähigkeit Bayerns. Die ist Mittelmaß, im internationalen Vergleich, sagt McKinsey. So sei die Einkommensspreizung zu hoch, die Bildungsdurchlässigkeit zu niedrig, ebenso zu niedrig seien Innovationskraft und die Anzahl der Unternehmensgründungen. Was heute so geschmeidig darstellbar sei, können übermorgen auch längst überholt sein. So schlägt McKinsey in Anlehnung an die Niederlande ein bayerisches Poldermodell vor, in dem Regierung, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften mit dem Ziel des Ausgleichs gemeinsam Politik machen. Die Förderung von „neuen Genossenschaften“ könne zudem für gesellschaftliche Bewegung sorgen.

Die abschließende Podiumsdiskussion ist mit der Feststellung von Dr. Andrea Fehrmann (IG Metall) treffend widergegen, nachdem die Heimatstrategie bei weitem nicht ausreicht um das Verfassungsziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Bayern zu verwirklichen. Es fehle an Maßnahmen zur Stärkung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum. Genannt wurden der ÖPNV, die flächendeckende Gesundheitsversorgung, schulische und außerschulische Kinderbetreuungsangebote, sowie eine wirksame Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Matthias Jena kündigte hierzu ein politische Initiative des DGB Bayern an.

Matthias Jens, DGB Bezirksvorsitzender Bayern

Matthias Jens, DGB Bezirksvorsitzender Bayern DGB Ufr.


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