Deutscher Gewerkschaftsbund

18.06.2015
Der Mindestlohn ist kein Bürokratiemonster!

Preiserhöhung um über 4% wegen des Mindestlohns?

Stellungnahme der DGB-Region Unterfranken, Büro Aschaffenburg und Verdi Aschaffenburg-Würzburg zum Brief vom Main-Echo an die Leserinnen und Leser am 26. Mai 2015:

Mindestlohn-Hotline

Fragen rund um das Thema Mindestlohn können zum Festnetztarif an die DGB-Hotline gestellt werden. Die Hotline gibt es in 10 Sprachen: Englisch, Türkisch, Rumänisch, Kroatisch, Bulgarisch, Polnisch, Ungarisch, Serbisch, Mazedonisch DGB

„ständig steigende Kosten, vor allem der zusätzliche Aufwand für die Verwaltung des Mindestlohnes zwingen uns, den Abonnementenpreis um ca. 6 ct pro Ausgabe anzuheben.“

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Mindestlohn wird gerne als Vorwand genommen, Preise für Waren, Güter, Dienstleistungen und nun auch Printmedien erhöhen zu müssen. Im Hotel- und Gaststättengewerbe, das zu den am stärksten vom Mindestlohn betroffenen Branchen gehört, haben sich die Preise im Bundesdurchschnitt nur um 2,5 Prozent verglichen mit dem Vorjahr erhöht. Der Abopreis des Main-Echo wird um über 4% erhöht. Wenn man nun den Zusammenhang zwischen Verwaltung des Mindestlohns und der Erhöhung des Abopreis herstellt, dann stellt sich die Frage, an welcher Stelle sich der Mehraufwand deutlich macht?

Eine 4%ige Erhöhung wäre gerechtfertigt, wenn die Löhne entsprechend erhöht worden wären. Das ist unserer Erkenntnis nach nicht erfolgt. Wenn die Abopreise erhöht werden, die Löhne aber nicht, können wir die Begründung nicht nachvollziehen.  Ist die Einführung des Mindestlohns der Grund für die Erhöhung, dann stellen wir als Deutscher Gewerkschaftsbund und Verdi fest, dass die Zeitungszusteller weitreichende Ausnahmen  im Gesetz eingeräumt bekommen haben. Die Gewerkschaften haben alle Ausnahmen kritisiert, weil sie willkürlich und diskriminierend sind. Für ZeitungszustellerInnen gibt es eine Stufenregelung: Ab  1. Januar 2015 bekommen sie mindestens 6,38 Euro pro Stunde, ab 1. Januar 2016 7,23 Euro, und ab 2017 mindestens 8,50 Euro pro Stunde.

ZeitungszustellerInnen werden häufig nach Stücklohn bezahlt. Der Mindestlohn pro Stunde muss trotzdem erreicht werden. Dafür müssen die Arbeitgeber festlegen, wie viele Zeitungen dafür pro Stunde ausgetragen werden sollen. Wer nicht nur Zeitungen, sondern gleichzeitig auch Werbeprospekte oder Briefe austrägt, muss mindestens 8,50 Euro pro Stunde erhalten für diese, wie Ihr Blatt bei Nachrufen schreibt, „bei Wind und Wetter, oft nicht leichte Tätigkeit“.

Es stellt sich die Frage, wie der Pressevertrieb Untermain (PVU) die Umsetzung des Mindestlohnes in seinem Betrieb vollzogen hat? Unseren Informationen nach sind bei PVU keine Mehrkosten angefallen, da noch keine Anpassung an den Mindestlohn vollzogen wurde.

Ein Mindestlohn, der sich nach Arbeitsstunden bemisst, funktioniert nicht ohne Aufzeichnung der Arbeitszeit. Es geht um drei Zahlen pro Tag: Arbeitsanfang, Arbeitsende und Arbeitsdauer. Mit Bürokratie und Mehraufwand hat das nichts zu tun. Es stellt sich die Frage, wie bisher Arbeitszeit und Lohn ermittelt wurden.

Insbesondere Gegner des Mindestlohns führen immer wieder das Argument des Bürokratiemonsters an – zu Unrecht! Von vielen Firmen, die überwiegend mit Mini-Jobbern arbeiten, wissen wir aus Erfahrung, dass nirgendwo sonst Beschäftigte so häufig bei Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Gehalt betrogen werden. Wir haben den Eindruck, dass viele, die jetzt so heftig über angebliche Bürokratie schimpfen, in Wirklichkeit nach Schlupflöchern, um den Mindestlohn zu umgehen, suchen oder Zuschläge streichen wollen, um so die Lohnkosten weiter zu drücken.

Mit der Bitte um Veröffentlichung verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

 

Bernd Bauer, Verdi Aschaffenburg-Würzburg, Björn Wortmann, DGB-Unterfranken, Büro Aschaffenburg


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