Deutscher Gewerkschaftsbund

24.06.2015

Kommunalpolitik für DGB Kreisvorstände

Frank Firsching und Cornelia Taubmann, Kämmerin der Stadt Weiden

Frank Firsching und Cornelia Taubmann, Kämmerin der Stadt Weiden DGB Ufr.

Würzburg. Über die im Jahr 2010 beschlossene, „neue“ DGB-Satzung wird den Kreisverbänden exklusiv das Aufgabenfeld der Kommunalpolitik zugeschrieben. Die dazu nötigen Kompetenzen sind in den Kreisvorständen jedoch sehr unterschiedlich ausgeprägt. Gerade in den Kreisvorständen ohne aktive oder ehemalige Kommunalpolitiker werden kommunalpolitische Themen kaum bearbeitet. Für die DGB-Region Unterfranken Grund genug ein Wochenendseminar anzubieten.

Und es wurde auch angenommen. Elf Kolleginnen und Kollegen aus fünf Kreisverbänden nahmen am Seminar auf der Würzburger Frankenwarte teil. Mit Cornelia Taubmann konnte auf Vermittlung der Frankenwarte eine sehr kompetente Referentin gewonnen werden. Beruflich ist Cornelia Taubmann als Kämmerin der Stadt Weiden tätig.

Mehr als sechs Stunden befasste sich die Referentin mit den Grundlagen der Kommunalpolitik. Wofür ist eine Gemeinde, eine Stadt oder ein Landkreis zuständig? Wie finanziert sich eine Kommune? Was ist eine Verwaltungsgemeinschaft? Wie kann ein kommunaler Haushalt gelesen werden? Welche Einflussmöglichkeiten hat ein gewählter Gemeinde-, Stadt-, oder Kreisrat? Wie wird man/frau dorthin gewählt? Wie erfüllen Kommunen ihre Aufgaben? Dazu kamen eine Reihe von Fachfragen, die sich aus dem Kreis der wenigen anwesenden Kommunalpolitiler speisten. Im Fokus dabei: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.

DGB Ufr.

Cornelia Taubmann schaffte es, trotz aller Verästelungen und Komplexitäten der Kommunalpolitik die Themen auf die für die Bürgerinnen und Bürger interessanten Fragestellungen herunter zu brechen. So wurde in der Kritikrunde viel Lob ausgeschüttet, auf die Oberfränkin, die für die Finanzen einer oberpfälzischen Stadt verantwortlich ist.

Darauf aufbauend beschäftigte sich DGB Regionsgeschäftsführer Frank Firsching im Plenum mit der Frage nach den Interessen von Gewerkschaftsmitgliedern und Arbeitnehmern in einer Kommune. In einer gemeinsamen Diskussion wurden die Schnittpunkte zwischen den Beschäftigteninteressen und der Aufgabenerfüllung einer Kommune ausgemacht. Es beginnt mit der Frage, ob es Betreuungsangebote für Kleinkinder gibt, die es erlauben den bisherigen Broterwerb weiterzuführen. Gleiches gilt für Ganztagesangebote in den Schulen. Insbesondere für Alleinerziehende Krankenpflegerinnen, die regelmäßig Schichtdienst leisten, eine enorm wichtige Frage. Kommt meine minderjährige Tochter mit dem bestehenden ÖPNV-Angeboten zu den angebotenen Ausbildungsplätzen, wenn sie keinen eigenen motorisierten Untersatz hat? Das alles sind Fragen, die für unsere Kolleginnen und Kollegen entscheidende Bedeutung über ihre berufliche Einsatzfähigkeit haben und von DGB Kreisvorständen thematisiert und aufgearbeitet werden können.

DGB Ufr.

Auch die Gemeinde vergibt Aufträge und beschäftigt Mitarbeiter. Wer reinigt unsere Schulen? Wer erhält städtische Bauaufträge? Wird bei der Auftragsvergabe auf Tariftreue und Qualität geachtet, oder kommt jeweils nur der billigste Anbieter zum Zug, der mit Subunternehmern und Leiharbeitern Lohndumping betreibt? Welche Arbeitsplätze bietet die Stadt selbst an? Werden Löhne des öffentlichen Dienstes umgangen, indem ausgegliedert und privatisiert wird? Hat die Kommune eigene Gesellschaften, um Löhne drücken zu können? Stellt die Kommune befristet oder unbefristet ein? Beschäftigt die Stadt oder der Landkreis Leiharbeiter? Werden 1 Euro-Jobber eingesetzt und gleichzeitig Stellen im Bauhof abgebaut? Alles direkte gewerkschaftliche Fragen, mit denen sich DGB-Kreisvorstände beschäftigen sollen.


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