Deutscher Gewerkschaftsbund

24.09.2015

Gewerkschaften, Umweltverbände und Kulturschaffende gegen TTIP, CETA & Co

von links:Edo Günther (BUND Naturschutz), Frank Firsching (DGB Regionsgeschäftsführer Unterfranken) und  Jimij Günther (Kultur Pakt Schweinfurt)

von links:Edo Günther (BUND Naturschutz), Frank Firsching (DGB Regionsgeschäftsführer Unterfranken) und Jimij Günther (Kultur Pakt Schweinfurt) DGB Ufr.

Ein bundesweites breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltverbänden, Globalisierungskritikern, Wohlfahrtsverbänden und Kulturschaffenden ruft zur Demonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA am 10.Oktober nach Berlin auf. Auf einer Pressekonferenz in Schweinfurt begründeten Edo Günther (BUND Naturschutz), Jimij Günther (Kultur Pakt Schweinfurt) und DGB-Regionsgeschäftsführer für Unterfranken Frank Firsching die ablehnende Haltung ihrer Organisationen.

„Es geht im doppelten Wortsinn um die Wurst!“, sagt Edo Günther. Als örtlicher Vertreter vom BUND Naturschutz weist Günther auf die völlig unterschiedlichen Regelungen im Verbraucher- und Umweltschutz in den USA und in Europa hin. So müssen in den USA Gefährdungen, die z.B. von Lebensmitteln oder Hygieneprodukten ausgehen, vom Verbraucher nach dessen Konsum nachgewiesen werden. In Europa hingegen gilt das Vorsorgeprinzip: Um auf den Markt zu gelangen, muss zuerst die Unbedenklichkeit eines Produkt vom Hersteller nachgewiesen werden. Hinzu kommt, dass genveränderte Lebensmittel in den USA ebenso zugelassen sind und selbst Fleisch von geklonten Tieren vermarktet wird. Für Edo Günther schließt sich damit die Vereinbarkeit der Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada mit dem europäischen Markt aus.

„Wer das Schleifen von Arbeitnehmerrechten exportieren will, wird auf unseren energischen Widerstand stoßen.“, sagt Frank Firsching. Denn neben der Absenkung von Verbraucherschutz- um Umweltschutzstandards befürchten die Gewerkschaften eine Absenkung der europäischen Sozialstandards und der gültigen Arbeitnehmerrechte. Der Grund dafür liegt in der Nicht-Ratifizierung der ILO-Kernarbeitsnormen durch die USA. So weigert sich die USA bis heute die internationalen Abkommen zum Recht auf Koalitionsfreiheit und Kollektivvereinbarungen für die Arbeitnehmer zu unterschrieben. „Wenn es in einem Teil einer Freihandelszone möglich ist, gewerkschaftliche Aktivitäten und Tarifverträge zu verbieten, dann verzichten wir auf diese Freihandelszone mit großer Überzeugung“, so Firsching. Denn klar sei, dass diese Möglichkeit von vielen international tätigen Konzernen gnadenlos genutzt würde. Die Folge seien Lohndumping und Arbeitsplatzverluste in Deutschland wie in Europa.

„Wer die kulturelle Vielfalt erhalten will, muss die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ablehnen!“, meint Jimij Günther. Der Geschäftsführer des Kultur Pakt Schweinfurt e.V. rechnet mit dem massiven Abbau der Kulturförderung, wenn sich der amerikanische Ansatz der Kommerzialisierung von Kultur über die Freihandelsabkommen durchsetzt. Die finanzielle Unterstützung von Kultureinrichtungen wie das Schweinfurter Theater oder Veranstaltungsevents wie der Pflasterklang in Schweinfurt durch die Stadt stünden damit vor dem Aus. Zudem drohe die Buchpreisbindung zu fallen, was das Überleben für kleine, Inhabergeführte Buchläden unmöglich machen würde. Die Gewinner dieser Entwicklung wären die großen Medien- und Handelskonzerne auf beiden Seiten des großen Teiches.

Zum Besuch der Demonstration am 10.Oktober in Berlin setzt der DGB Busse für Gewerkschaftsmitglieder ein. In Schweinfurt starten die DGB-Busse um 5.30 Uhr am Volkfestplatz. Weitere Abfahrtsorte in der Region Main-Rhön sind Gerolzhofen, Knetzgau, Bad Kissingen und Bad Neustadt. Anmeldungen und Auskünfte sind im DGB-Büro Schweinfurt unter Tel. 09721/ 7042-11 oder per Email an schweinfurt@dgb.de möglich. Wer am 10.Oktober nicht mit nach Berlin fahren kann, aber die Freihandelsabkommen verhindern will kann sich, wie europaweit bisher 2,85 Mio. Menschen, hier eintragen: www.campact.de


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