Deutscher Gewerkschaftsbund

24.11.2014
TTIP und TISA: Frei wovon – frei wozu?

Was heißt hier Freihandel?

Dr. Werner Rügemer über das Freihandelsabkommen

TTIP in AB

Werner Rügemer DGB Unterfranken

Derzeit verhandeln die Europäische Union (EU) und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Die beiden größten Wirtschaftsräume der Welt, die zusammen fast die Hälfte der weltweiten Güter und Dienstleistungen produzieren, wollen das niedrige Niveau der gegenseitigen Zölle weiter reduzieren und durch die Vereinheitlichung und den Abbau von Regulierungen den Handel erleichtern.

In seinem Vortrag erläuterte Dr. Rügemer, wie das TTIP einseitig die Rechte der transnationalen Konzerne erweitert. Dabei wird der Privatisierungsdruck auf Öffentliche Güter wie Wasser- und Gesundheitsversorgung, Kultur, Öffentlicher Nahverkehr oder Bildung steigen. Demnach werden Arbeitnehmerrechte sowie Umwelt-, Daten- und Verbraucherschutz ausgehebelt.

Da es bisher kein Investitionsschutzabkommen zwischen Deutschland und den USA gab, bedeute das TTIP eine Ausweitung der Schutzrechte für US-amerikanische Investoren in Deutschland und für deutsche Investoren in den USA.

In vielen amerikanischen Unternehmen gebe es keine betriebliche Mitbestimmung, weil sie nicht erwünscht sei und aktiv bekämpft werde. Anwaltskanzleien haben sich auf die Bekämpfung von Mitbestimmungsgremien spezialisiert, die auch nach Europa bzw. nach Deutschland „Union Busting“-Strategien exportieren (Unter „Union Busting“ versteht man die professionell organisierte Dienstleistung, Gewerkschaften und Betriebsräte in Betrieben mit allen Mitteln zu bekämpfen).

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Kriterien an ein Freihandelsabkommen mit den USA entwickelt (siehe Dossier des DGB: http://www.dgb.de/themen/++co++eb3790ee-0b3a-11e4-959e-52540023ef1a). 

Der DGB fordert unter anderem, dass die USA alle Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifizieren. Dr. Werner Rügemer bezweifelt, dass die Forderung des DGB jemals von den USA realisiert werde und forderte im Gegenzug von den Gewerkschaften, sich klar gegen das TTIP auszusprechen. In der anschließenden Diskussion wurden die nicht öffentlich tagenden und kontrollierten Schiedsgerichte kritisiert und demokratische Kontrollmechanismen eingefordert.

TTIP in AB

Teilnehmerinnen und Teilnehmer DGB Unterfranken

TTIP in AB

Teilnehmerinnen und Teilnehmer DGB Unterfranken

Zur Person Werner Rügemer:

Werner Rügemer ist Lehrbeauftragter der der Universität Köln. Seine Spezialgebiete sind: Privatisierung, internationale Kapitalverhältnisse, Unternehmenskriminalität, Korruption und die neoliberale Umgestaltung der Gesellschaft, ihrer Produktionsweise und Arbeitsbeziehungen. Er ist Vorstandsmitglied der Aktion ./. arbeitsunrecht  Er gehört zum wissenschaftlichen Beirat von attac Deutschland und hat die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (gib) mit gegründet. Zudem ist er Mitglied im Deutschen Schriftstellerverband (Verdi) und im PEN-Zentrum Deutschland. Er ist Initiator eines Aufrufs gegen das Freihandelsabkommen TTIP aus Arbeitnehmersicht siehe auch: www.werner-ruegemer.de

TTIP in AB

Teilnehmerinnen und Teilnehmer DGB Unterfranken


Nach oben