Deutscher Gewerkschaftsbund

04.07.2014
DGB Unterfranken

Frank Firsching zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns

Frank Firsching, Regionsgeschäftsführer

Frank Firsching, Regionsgeschäftsführer DGB Unterfranken

Berlin-Unterfranken. Es ist geschafft. Der gesetzliche Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro/Stunde kommt. Das ist der größte gewerkschaftspolitische Erfolg seit der Einführung der 35-Stunden-Woche. Geschuldet ist diese Notwendigkeit den Folgen der Tarifflucht der Arbeitgeber und der Agenda 2010. Beides hat in Deutschland zur Entstehung des größten Niedriglohnsektors Europas geführt.

Zu verdanken haben wir den Erfolg der Geschlossenheit im DGB seit der Beschlussfassung beim Bundeskongress 2006, der Unterstützung vieler Bündnispartner, sowie der Mitte-Links Parteien SPD, LINKE und Grüne. Trotzdem sind wir nicht zufrieden! Weil ein Mindestlohn keine Ausnahmen verträgt. Wer Jugendliche unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausnimmt, diskriminiert diese Personengruppen und lässt ausbeuterisch agierenden Firmen Schlupflöcher. Denn alle Argumente die für den gesetzlichen Mindestlohn sprechen, gelten für Jugendliche und Langzeitarbeitslose ebenso wie für Zeitungszusteller, Saisonarbeiter und Praktikanten. Deshalb bleiben wir dabei: Die Ausnahmen müssen raus, der Mindestlohn muss für alle gelten!

Eben diesen Änderungsantrag hatte DIE LINKE eingebracht. 122 Bundestagsabgeordnete stimmten dafür. Das waren zu wenige. Dabei steht im Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD nichts über Ausnahmen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose. Während berufsspezifische Regelungen, wie die für Saisonarbeiter und Zeitungsausträger im Koalitionsvertrag angedeutet werden. An dieser Stelle haben Branchenlobbyisten und die Arbeitgeberverbände über ihren Einfluss in der großen Koalition den gesetzlichen Mindestlohn verwässert.

Trotz alledem: Für drei bis vier Millionen Beschäftigten wird sich der Mindestlohn tatsächlich positiv auswirken. Ihnen stehen dringend nötige Lohnerhöhungen ins Haus. Dabei machen wir uns nichts vor. Auch ein Stundenlohn von 8,50 Euro ermöglicht keine großen Sprünge, sondern hilft einen Teil der Betroffenen die Abhängigkeiten von Sozialleistungen des Staates zu beenden oder zu verringern. Eine Frage der Würde. Und eine Frage der Gerechtigkeit. Die wir mit dieser Entscheidung noch nicht hergestellt sehen. Aber wir haben nun ein Instrument, das es uns ermöglicht auf die Entlohnung in den Branchen ohne Tarifvertrag Einfluss zu nehmen. Mit dem jahrelangen massiven Engagement für einen gesetzlichen Mindestlohn widerlegte der DGB auch den gerne erhobenen Vorwurf die Gewerkschaften setzten sich nur für ihre Mitglieder ein und sähen das Gesamte nicht. Denn Gewerkschaftsmitglieder finden sich unter den Niedriglohnbeschäftigten leider nur wenige. Auch ein Grund für den immer breiter gewordenen Niedriglohnsektor.

Worauf kommt es jetzt an? Ganz wichtig ist die tatsächliche praktische Durchsetzung des Mindestlohns. Was nützt ein Mindestlohn der im Gesetzblatt steht, aber nicht auf den Lohnabrechnungen. Wir fordern die Bundesregierung auf, wirksame Kontrollmechanismen einzuführen und Vergehen von Arbeitgebern spürbar zu bestrafen. Die Ankündigung von Arbeitsministerin Andrea Nahles, 1600 zusätzliche Beamte für diese Aufgabe einstellen zu wollen, ist ein erfreuliches Signal.

Nicht versäumen möchte ich es, die eigenen Aufgaben zu beschreiben. Neben der kontinuierlichen Erhöhung des Mindestlohns und dem Einsatz für die Streichung der Ausnahmen beim Mindestlohn brauchen wir Organisationserfolge im Niedriglohnbereich. Denn nur wenn es uns gemeinsam gelingt mehr Beschäftigte in den Niedriglohnbranchen gewerkschaftlich zu organisieren versetzen wir uns in die Lage durch den Abschluss von Tarifverträgen mit Entgelten über dem Mindestlohn wieder gute Löhne durchzusetzen. Diese Aufgabe ist die anspruchvollste und belegt, dass selbst der gesetzliche Mindestlohn nicht alle Probleme lösen kann.