Deutscher Gewerkschaftsbund

23.09.2014
Würzburger Erklärung zu TTIP

Menschen vor Konzerninteressen

Seit Wochen schmieden die Initiatoren vom DGB Kreis Würzburg und dem Florakreis/Sozialen Bündnis ein breites Bündnis, um die Öffentlichkeit in Sachen Freihandelsabkommen TTIP zu sensibilisieren und Stadt und Landkreis dazu zu bringen, sich mit dem Thema zu befassen.

Seit Wochen schmieden die Initiatoren vom DGB Kreis Würzburg und dem Florakreis/Sozialen Bündnis ein breites Bündnis, um die Öffentlichkeit in Sachen Freihandelsabkommen TTIP zu sensibilisieren und Stadt und Landkreis dazu zu bringen, sich mit dem Thema zu befassen.
DGB Würzburg


Würzburg. „Menschen, Umwelt und Demokratie müssen vor den Profit- und Konzerninteressen stehen“, heißt es in der „Würzburger Erklärung zu TTIP, CETA und TISA“, die am 18. September in einem Mediengespräch vorgestellt wurde. Seit Wochen schmieden die Initiatoren vom DGB Kreis Würzburg und dem Florakreis/Sozialen Bündnis ein breites Bündnis, um die Öffentlichkeit in Sachen Freihandelsabkommen TTIP zu sensibilisieren und Stadt und Landkreis dazu zu bringen, sich mit dem Thema zu befassen.

Karin Dauer, Werner Ring, Sigurd Woltersdorf und Norbert Zirnsak sprachen im Namen von aktuell mehr als 100 Unterstützerinnen und Unterstützer der Erklärung und informierten über die Ziele ihrer Initiative. „Wir setzen auf die Kraft und den Einfluss der Kommunen, um TTIP zu stoppen“, sagte DGB Sekretär Norbert Zirnsak. Das TTIP abkommen sei ein neoliberales Konstrukt und verhindere einen fairen und solidarischen Welthandel. Werner Ring, einer der Sprecher des Florakreises Würzburg sprach von einer Unterstützung der Erklärung durch zahlreiche kommunale Mandatsträger in Stadt und Landkreis Würzburg, „die unser Anliegen in die Räte der Region tragen werden“.

Seit dem Sommer 2013 verhandelt die EU mit den USA über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership: TTIP). Die Verhandlungen sollten und sollen möglichst schnell und geheim durchgeführt und zum Abschluss gebracht werden, ohne dass Details in die Öffentlichkeit dringen, bevor die Menschen in Europa und den USA das Ausmaß ihrer Bedrohung durch TTIP erkennen. Was bisher an Verhandlungspunkten bekannt wurde, gibt Anlass zu größter Besorgnis.

Hauptkritikpunkte in der Würzburger Erklärung sind, dass

• die Verhandlungen intransparent und undemokratisch geführt werden
• die Öffentlichkeit und zivilgesellschaftliche Organisationen ausgeschlossen sind, während Wirtschaftsverbände und international agierende Konzerne unmittelbar beteiligt sind
• die gewählten Volksvertreter sowohl der nationalen Parlamente als auch des europäischen Parlaments bei den Verhandlungen ausgeschlossen sind
• das Abkommen Entscheidungen nationaler Parlamente aushebeln kann (z.B. das Verbot von Fracking) und somit die demokratische Gestaltungsfreiheit der Staaten untergräbt
• der Investorenschutz Vorrang hat vor den Interessen der Menschen und ihrer Gesellschaften/Staaten
• die privaten Schiedsgerichte nicht demokratisch legitimiert sind und die Zivilgesellschaft in Geiselhaft der Konzerne nehmen
• Arbeitnehmerrechte aufgeweicht und umgangen werden
• nach Erfahrungen mit dem transamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA auch durch TTIP mit einem massiven Arbeitsplatzabbau zu rechnen ist
• Umwelt- und Gesundheitsstandards gesenkt und unterlaufen werden
• Verbraucherrechte und Verbraucherschutz den Gewinninteressen der Konzerne untergeordnet werden und der Datenschutz weiter gelockert wird
• das Abkommen zu Lasten der Armen geht und eine soziale, ökologische und solidarische Weltwirtschaft verhindert.

„Der den Investoren- und Konzerninteressen unterworfene transatlantische Wirtschaftsblock würde durch seine kapitalistische Dominanz zu einer Bedrohung der Entwicklung des globalen Südens werden mit allen Konsequenzen wie z. B. Destabilisierung und Migrationsdruck“, sagte Werner Ring vom Florakreis/Soziales Bündnis.

Karin Dauer, der DGB Kreisvorsitzenden ging es vor allen Dingen auch darum „Errungenschaften der kommunalen Daseinsvorsorge zu verteidigen“. Im Text der Erklärung heißt es dazu: „Ebenfalls sind die kommunalen Dienstleistungssektoren und das öffentliche Beschaffungswesen (in den USA schon weitgehend privatisiert) im Fokus der Verhandlungen. Hier geht TTIP über alle bisherigen bilateralen und multilateralen Abkommen hinaus. TTIP wird zusätzlich noch flankiert durch das parallel verhandelte GATS - Nachfolgeabkommen TISA für weitere Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen“.

Die Teilnehmer beim Pressegespräch berichteten von einer Pressemitteilung des Bayerischen Städtetags vom 10. Juli 2014 mit der Überschrift: „Freihandelsabkommen gefährden die kommunale Daseinsvorsorge". Darin erklärte Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl: „Die Menschen in unseren Städten und Gemeinden wollen die Errungenschaften der kommunalen Daseinsvorsorge bewahren, gerade wenn es um die Versorgung mit Trinkwasser geht. Wer heute den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge verschläft, wacht morgen ohne Daseinsvorsorge auf.“ Auch der Vorsitzende des bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly äußerte sich schon im November 2013 besorgt: “Die EU-Kommission könnte in Zukunft mit Hinweis auf internationale Abkommen eine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen durchsetzen.“

Norbert Zirnsak, DGB Sekretär in Würzburg sah es als „ dringend geboten, dass sich die verantwortlichen Kommunalpolitiker in der Region Würzburg ebenfalls öffentlich erklären, daher fordern die Unterzeichner den Stadtrat der Stadt Würzburg und den Kreistag des Landkreises Würzburg auf, zeitnah zu prüfen welche Konsequenzen das derzeit verhandelte TTIP sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) auf die Kommunen hat, erklärte der Gewerkschafter.

Am Ende stellten die Beteiligten den Fahrplan für weitere Aktivitäten vor. Nach dem Ende der Zeichnungsfrist für die Erklärung am22. September 2014, will man Landrat und Oberbürgermeister informieren. Am 25. September gibt es während einer Infoveranstaltung in der Gaststätte „Blauer Adler“ eine weitere Infoveranstaltung wo Aktionen am 11. Oktober 2014 vorbereitet werden. In Planung ist eine Infoaktion auf der alten Mainbrücke „bei der wir kreativ und mit viel Information unsere Erklärung weiter bekannt machen und unseren Beitrag zu europaweiten Aktionen an diesem Tag zu leisten“.


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