Deutscher Gewerkschaftsbund

21.11.2014

DGB Unterfranken trifft SPD Unterfranken

DGB Delegation mit dem unterfränkischen SPD-Bezirksvorstand

DGB Delegation mit dem unterfränkischen SPD-Bezirksvorstand DGB Ufr.

Würzburg. „Wir wollen mit den im Bundestag vertretenen Parteien einen kontinuierlichen Meinungsaustausch pflegen“, so DGB Regionsgeschäftsführer Frank Firsching zum Treffen einer DGB Delegation mit dem unterfränkischen SPD-Bezirksvorstand. Thematisch nahm man sich den Freihandel, die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sowie strukturpolitisch den Nordbayern-Plan der bayrischen Staatsregierung vor.

Seitens des SPD-Bezirksvorstandes nahmen am Gespräch MdB Bernd Rützel, MdL Kathi Petersen, MdL Volkmar Halbleib, MdL Georg Rosenthal und Harald Schneider teil. Die DGB-Delegation bestand aus dem ver.di Bezirksgeschäftsführer Gerald Burkard, Frank Jauch (NGG), Christian Egner (IG BCE), Richard Brand (IG BAU), Harald Schmid (EVG), Björn Wortmann (DGB) und dem DGB Regionsgeschäftsführer Frank Firsching.

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Freihandelsabkommen CETA/TTIP

Frank Firsching unterstrich die Positionierung des DGB zu den Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA. Demnach plädiere der DGB für eine Aussetzung der Verhandlungen solange Transparenz nicht hergestellt ist und um der EU folgende Verhandlungsziele mit auf dem Weg zu geben: 1. Kein Investorenschutz über private Schiedsgerichte, 2. Die Ratifizierung der ILO Kernarbeitsnormen durch die USA (z.B. Recht auf Koalitionsfreiheit, Recht auf kollektiv verhandelte Tarifverträge), 3. Keine Absenkung von Umwelt- Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz. Bernd Rützel erläuterte den Stand der Verhandlungen. So sei CETA zwar ausverhandelt, solle jedoch noch einmal überarbeitet werden, weil die Widerstände gegen den Investorenschutz groß seien. Mit einer Ratifizierung sei möglicherweise in einem dreiviertel Jahr zu rechnen. Die Aussetzung der TTIP-Verhandlungen sei praktische Realität, was mit Wahlperioden in den USA zu tun hätte. Man könne davon ausgehen, dass eine Pause von etwa zwei Jahren anstehe, die genutzt werden müsse um sich innerhalb der EU abzugleichen. Georg Rosenthal begrüßte die klare Positionierung des DGB, gab zu bedenken, dass es der Charakter von Verhandlungen sei im Ergebnis einen Kompromiss vorzufinden, was für Gewerkschaften tägliches Geschäft sei.

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Mindestlohn

Beide Seiten begrüßten die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Bernd Rützel beschrieb die Schwierigkeiten den gesetzlichen Mindestlohn auch tatsächlich in ein Gesetz zu gießen und beklagte die Kritik der Gewerkschaften aufgrund der wenigen Ausnahmen, ohne die eine Zustimmung der Union nicht zu erreichen gewesen wäre. Frank Firsching betonte die Aufgabe des DGB die Gesetzgebung kritisch im Sinne der Arbeitnehmerschaft zu begleiten. Diese Aufgabe nehme man ernst und werde auch in Zukunft auf Schwachstellen hinweisen, wenn man es für nötig erachte. Frank Jauch unterstrich die Notwendigkeit der Kontrolle, um den gesetzlichen Mindestlohn auch real durchzusetzen. Bernd Rützel wies auf die Einrichtung von 1500 Stellen bei den zuständigen Behörden hin. Allerdings werde es dauern bis die neuen Mitarbeiter eingestellt und ausgebildet seien. Eine Hotline um Verstöße zu melden werde zudem geschaltet. Gleiches planen auch die Gewerkschaften, informierte Gerald Burkard. Hinzu kämen diverse Aktionen im Januar um auf die Einführung des Mindestlohns aufmerksam zu machen. Frank Firsching kündigte regionalisierte Daten zur Mindestlohneinführung an, die der DGB nach Veröffentlichung gerne zur Verfügung stelle.

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Nordbayern-Plan

Knapp 600 Mio. Euro will die Staatsregierung für die Entwicklung Nordbayerns in den nächsten drei Jahren zur Verfügung stellen, so die große Ankündigung von Finanzminister Söder. Sowohl die Landtagsabgeordneten des SPD, als auch die DGB Delegation bewerteten die Planungen kritisch, da strukturschwache Gebiete, die massiv unter Bevölkerungsabwanderung leiden, im Plan nicht vorkommen. In Unterfranken beispielsweise fehlten Mittel für den gesamten Gürtel Haßberge-Rhön-Grabfeld-Bad Kissingen-Main-Spessart. Zum weiteren Vorgehen wurde eine intensive Zusammenarbeit vereinbart.

Viele Themen die einer Behandlung wert gewesen wären konnten auch Zeitgründen nicht diskutiert werden. Da dieses Gespräch jedoch den Anfang eines stetigen Austausches markiert, wurde mit dem 17.April schon der nächste Gesprächstermin vereinbart. Bis dahin werden sich Bernd Rützel und Frank Firsching bilateral mit dem Thema Sozialwahlen beschäftigen.

 

 

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