Deutscher Gewerkschaftsbund

22.09.2014
Mehr Mitbestimmung und erweiterte Schutzvorschriften

Betriebsratsfresser brauchen klare Grenzen

In einer Expertenrunde ging es am vergangenen Donnerstag um die Frage, welche politischen Antworten notwendig sind, um professionellen Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfern Grenzen aufzuzeigen.

In einer Expertenrunde ging es am vergangenen Donnerstag um die Frage, welche politischen Antworten notwendig sind, um professionellen Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfern Grenzen aufzuzeigen. DGB Unterfranken


Würzburg. In einer Expertenrunde ging es am vergangenen Donnerstag um die Frage, welche politischen Antworten notwendig sind, um professionellen Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfern Grenzen aufzuzeigen. Unterfrankens DGB Regionsgeschäftsführer Frank Firsching konnte rund 60 Kolleginnen und Kollegen im Würzburger Hofbräukeller begrüßen. Anwesend waren vor allen Dingen gewerkschaftlich organisierte Betriebs- und Personalräte.

Frank Firsching erinnerte an die Otto-Brenner-Studie „Union-Busting in Deutschland“, den Fall Götz-Brot und den damit verbundenen Auftritt des Anwaltes Wolfgang Naujoks, der sich in den Medien den zweifelhaften Ruf des Betriebsratsfressers erworben hat. Mit dem Würzburger Rechtsanwalt Bernd Spengler, dem Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib (SPD), dem Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst (Die Linke) und Unterfrankens NGG Geschäftsführer Ibo Ocak konnte Frank Firsching im Hofbräukeller ausgewiesene Experten in Fragen des Betriebsverfassungsrechts begrüßen.

Handlungsbedarf sieht Volkmar Halbleib (links im Bild, SPD) Landtagsabgeordneter aus Ochsenfurt hauptsächlich bei der mangelnden Kontrolle geltender Gesetze durch Aufsichtsbehörden und Justiz. „Betriebsräte müssen in wirtschaftlichen Fragen mitbestimmen“, meint Klaus Ernst (Die Linke).

Handlungsbedarf sieht Volkmar Halbleib (links im Bild, SPD) Landtagsabgeordneter aus Ochsenfurt hauptsächlich bei der mangelnden Kontrolle geltender Gesetze durch Aufsichtsbehörden und Justiz. „Betriebsräte müssen in wirtschaftlichen Fragen mitbestimmen“, meint Klaus Ernst (Die Linke). DGB Unterfranken

Frank Firsching informierte über eine regionale gewerkschaftliche Erhebung. Demnach gibt es in Unterfranken rund 1.000 Betriebs- und Personalratseinheiten in denen rund 4.000 Kolleginnen und Kollegen Aufgaben in der betrieblichen Interessensvertretung wahrnehmen. „Eine beeindruckende Anzahl von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern macht sich täglich für die Beschäftigten in den Betrieben und den Verwaltungen stark, in der Regel funktioniert diese Arbeit ohne größere Probleme“, so Firsching. Dennoch stehe die Auseinandersetzung bei Götz Brot exemplarisch für eine steigende Anzahl von Betrieben, in denen gewerkschaftliche Arbeit und das Engagement von Betriebsräten planmäßig eingeschränkt werde.

Für Volkmar Halbleib (SPD) reichen die Regeln des Betriebsverfassungsgesetzes aus. Handlungsbedarf sah der Landtagsabgeordnete aus Ochsenfurt hauptsächlich bei der mangelnden Kontrolle geltender Gesetze durch Aufsichtsbehörden und Justiz. Volkmar Halbleib kündigte an, dass er im Rahmen einer Landtagsanfrage Zahlen abfragen werde, welche Rolle beispielsweise die strafrechtliche Verfolgung von Tatbeständen gegen das Betriebsverfassungsrecht spiele. Volkmar Halbleib unterstützte einen Beitrag von Rechtsanwalt Bernd Spengler, der mehr Personal für die Ermittlungsbehörden vorschlug, um Verstöße gegen das Betriebsverfassungsrecht konsequenter zu verfolgen. Klaus Ernst (Die Linke) hält das Betriebsverfassungsgesetz für unzureichend. Um Betriebs- und Personalräte zu stärken, müsse die betriebliche Mitbestimmung ausgebaut werden. „Betriebsräte müssen in wirtschaftlichen Fragen mitbestimmen“ war seine Forderung, der „Einfluss auf wirkliche Entscheidungen“, sei zu kurz. Klaus Ernst sah für die Stärkung von Belegschaften und Interessenvertretungen eine „strukturelle Mehrheit im Bundestag“, die es seiner Auffassung zu Folge abzurufen gilt.

Rechtsanwalt Bernd Spengler fordert zusätzliches Personal, um Verstöße gegen das Betriebsverfassungsrecht konsequenter zu verfolgen.

Rechtsanwalt Bernd Spengler fordert zusätzliches Personal, um Verstöße gegen das Betriebsverfassungsrecht konsequenter zu verfolgen. DGB Unterfranken

Konkret wurde es in Beiträgen aus dem Publikum. Ein Diskussionsteilnehmer forderte zum Beispiel „einen besseren Schutz für Kolleginnen und Kollegen, die in betrieblichen Wahlvorständen Betriebsratswahlen organisieren“. Wahlvorstände würden häufig zur Zielscheibe von Unternehmen und Anwälten, wenn es darum gehe, Betriebsratswahlen zu verhindern. Sie noch stärker zu schützen sei daher ein zentrales Anliegen. Am Ende bestand Einigkeit in der Auffassung, dass erfolgreiche Betriebsratsarbeit stark mit der betrieblichen Kampfkraft zusammenhängt. Betriebsratsgründungen seien in der Regel dann erfolgreich, wenn es organisierte Beschäftigte gibt. Ein starker Organisationsgrad bietet neben guten strukturellen Bedingungen den besten Schutz vor organisierten Attacken der Betriebsratsfresser.


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