Deutscher Gewerkschaftsbund

07.11.2014
Bernd Rützel über die Arbeit in der großen Koalition

Tarifeinheit, Rentenpaket, Mindestlohn

Bernd Rützel Portrait

Bernd Rützel Portrait Büro Bernd Rützel

Gemünden. Um aktuelle bundespolitische Themen ging es bei einem Gespräch im Bürgerbüro des SPD Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel. Rudi Großmann, DGB Kreisverbandsvorsitzender und Björn Wortmann, DGB-Sekretär sprachen das Rentenpaket, den Mindestlohn und das geplante Gesetz zur Tarifeinheit an. Bernd Rützel ist langjähriges Mitglied der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Daher ging es zunächst um die Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Bahn.

Viele Jahre arbeitete Bernd Rützel bei der Deutschen Bahn. Er war Jugendvertreter und Betriebsrat, bevor er sich auch parteipolitisch engagierte. Seit 2013 ist er Mitglied des Bundestags für die sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Der EVG Vorsitzende Alexander Kirchner meint, dass Gewerkschaftskonkurrenz allen Beschäftigten schadet. Die SPD plant ein Gesetz zur Tarifeinheit. Wie schätzt Bernd Rützel das Gesetzesvorhaben ein?

Bernd Rützel: „Durch den Grundsatz der Tarifeinheit wird die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie in Bezug auf ihre Schutz-, Befriedungs- und Ordnungsfunktion gesichert sowie nicht zuletzt die Lohngerechtigkeit innerhalb eines Betriebes geschützt. In diesem Sinne ist die Tarifeinheit für uns als SPD ein hohes Gut. Nicht Einzelinteressen oder die ‚stärkeren Ellbogen‘ der Beteiligten sollen bei den Verhandlungen der Sozialpartner im Vordergrund stehen, sondern solidarisches Handeln und das Gemeinwohlinteresse. Dass bei einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit das Streikrecht nicht gesetzlich eingeschränkt wird, ist für uns als SPD selbstverständlich. Es gilt lediglich wie schon bislang: Ein Arbeitskampf muss verhältnismäßig bleiben.“

Am 16.12.2013 wurde der Koalitionsvertrag der großen Koalition zwischen CDU, CSU und SPD unterzeichnet. Seit dem wurden Gesetze verabschiedet, die unmittelbare Auswirkungen auf das Leben von die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben werden. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, dass langjährig Versicherte nach 45 Jahren Beitragszahlung in den Ruhestand gehen können. Es ist gut, dass die Erwerbsminderungsrente und das Reha-Budget erhöht worden sind. Die Mütterrente ist eine Verbesserung für viele Mütter, die Kinder großgezogen haben. Dennoch ist der DGB der Auffassung, dass die Mütterrente nicht aus Versicherungsbeiträgen finanziert werden darf, sondern allein aus Steuermitteln. Auch der Grundsatz „Rente mit 67“ wurde durch das Rentenpaket nicht verändert. Insbesondere die junge Generation, die verstärkt von prekären Beschäftigungsverhältnissen, von unterbrochenen Erwerbsbiografien und Niedriglöhnen betroffen ist, wird im Rentenpaket nur unzureichend berücksichtigt. Für diese Generation auskömmliche Renten zu entwickeln, wird eine große Herausforderung werden. Der DGB kritisiert die Absicht der Bundesregierung, die Beiträge zur Rentenversicherung zu senken. Wer heute Beiträge senkt, wird sie mittelfristig erhöhen müssen. Der DGB setzt sich für einen stabilen Beitragssatz ein, damit die Rentenversicherung finanziell robust in die nächsten Jahre gehen kann. Dabei soll nach DGB Modell eine Demografiereserve aufgebaut werden. Bernd Rützel ist die Position des DGB bekannt, nicht zuletzt, weil er sich in Berlin regelmäßig mit Vertretern des DGB Bundesvorstands trifft und austauscht. Er befindet sich in Gesprächen über Möglichkeiten der Rentenanpassung mit der CDU/CSU Fraktion.

Der Mindestlohn ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Neuordnung der Arbeit. Rund 1 Millionen Menschen werden in Bayern von dem Mindestlohn in Höhe von 8,50€ profitieren. Gut 10 Jahre haben Gewerkschaften den gesetzlichen Mindestlohn gefordert. Zum 1.1.2015 wird er mit einigen Ausnahmen eingeführt. Im Tarifpaket wurden neben dem Mindestlohn auch zahlreiche Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen verabschiedet. Das Entsendegesetz wurde auf alle Branchen ausgeweitet. Bernd Rützel nennt das Tarifautonomiestärkungsgesetz einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik und ist überzeugt, dass mit dem Mindestlohn Arbeit ihre Würde wieder zurückbekommt.


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