Deutscher Gewerkschaftsbund

10.10.2018

Volles Haus beim „Heißen Stuhl“

auf dem "heißen Stuhl" Frau Dr. Ulrike Schneider (FW)

auf dem "heißen Stuhl" Frau Dr. Ulrike Schneider (FW) Foto: Leon Schwartz

Schweinfurt. Der DGB Unterfranken lud auch dieses Jahr zu dem seit 2005 stattfindenden Heißen Stuhl am 04.10. in Schweinfurt ein. Im Naturfreundehaus versammelten sich um die 160 Zuhörer, um sich über die verschiedenen Standpunkte der vier Direktkandidaten des Stimmkreises Schweinfurt zu informieren. Diese waren MdL Gerhard Eck (CSU), MdL Kathi Petersen (SPD), Dr. Ulrike Schneider (FW) und Paul Knoblach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Jeweils 15 Minuten wurden die Kandidat*innen von den Moderatoren Frank Firsching (Regionsgeschäftsführer DGB Unterfranken) und Christian „Blacky“ Schwarz (Radio Primaton) auf den „Heißen Stuhl“ gebeten und beispielsweise zu Themen wie Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, ÖPNV oder Schaffung und Erhaltung guter Arbeitsplätze befragt. Anschließend durften die Zuhörer die Kandidat*innen selbst befragen. Die Reihenfolge der Befragung wurde wie immer ausgelost.

Eröffnet wurde der Abend durch den DGB Kreisvorsitzenden Martin Schmidl, welcher den in Deutschland wachsenden Populismus und die sich daraus ergebende inhaltslose Wahlwerbung und Politik anprangerte. Er appellierte dementsprechend an die Kandidat*innen, sich eindeutig positionieren sowie konkrete Lösungsvorschläge für verschiedene Problemfelder vorzuschlagen.

Blick in den Saal

Blick in den Saal Foto: Leon Schwartz

Durch Losentscheid durfte Paul Knoblach mit der Befragung beginnen. Entsprechend einer „grünen“ Politik sprach er sich für einen dritten Nationalpark, eine Abschaffung der 10H-Regelung für Windkraftanlagen und eine Verringerung der Bodenversiegelung in Bayern aus. Diese Standpunkunkte sind auf Nachfrage auch Themen, bei denen man im Falle einer Koalition mit der CSU keine Kompromisse eingehen dürfe. Da das Thema Arbeit oder Soziale Gerechtigkeit im Partei- sowie Wahlprogramm der Grünen nicht bzw. nur wenig behandelt wird, wurde er hierzu verstärkt befragt. Der Bund müsse 50 Millionen für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen und Arbeitende im Niedriglohnsektor deutlich besser bezahlt werden. So könnte das „Abendland“ ohne Probleme einen Mindestlohn von 12 bis 14 Euro verkraften. Bezogen auf die Gründe für die schlechte Stellung der Arbeitnehmer*innen im Pflegesektor antwortete er, dass der geringe Lohn unter anderem auf den zu geringen gewerkschaftlichen Organisationsgrad zurückzuführen sei. 

Anschließend folge die Befragung von Dr. Ulrike Schneider. Insbesondere will sie sich für eine angemessene Daseinsvorsorge, kostenlose Kitaplätze, eine Abschaffung der 10H-Regelung, Wiedereinführung 9-jährigen Gymnasiums, eine dezentrale Energieversorgung und einem Schutz der Ehe einsetzen. Bezogen auf eine allgemeine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für alle antwortete sie, dass die Arbeit bzw. Jobs in Deutschland und insbesondere in Bayern gar nicht so schlecht seien, wie von den Gewerkschaften behauptet wird. „Echte“ Armut existiere nur Stellenweise, insbesondere in den Ballungszentren und nicht auf dem Land. Entgegen ihres eigenen Parteiprogrammes ist sie auf Nachfrage für eine Einführung einer Vermögenssteuer. Auffällig war bei der FW-Kandidatin die Distanz zum Wahlprogramm ihrer Partei.

 

Paul Knoblach (Bündnis 90/ Die Grünen) auf dem heißen Stuhl in Schweinfurt

Paul Knoblach (Bündnis 90/ Die Grünen) auf dem heißen Stuhl in Schweinfurt
Foto: Leon Schwartz

Mitte: MdL Kathi Petersen (SPD)

Mitte: MdL Kathi Petersen (SPD) Foto: Leon Schwartz

 

Kathi Petersen prangerte insbesondere die hohe Zahl befristeter Verträge, den in Bayern nicht vorhandenen Bildungsurlaub, die geringe Tarifbindung sowie Tarifflucht an. Der soziale Wohnungsbau müsse stark ausgebaut werden, damit sich insbesondere Arbeitnehmer des Niedriglohnsektors eine geeignete Wohnung leisten können. Auch der ÖPNV sollte ausgebaut werden und kostenlos für alle sein. Laut ihr müsse die Qualität von Ausbildungen deutlich attraktiver gestaltet werden, um der großen Zahl von unbesetzten Leerstellen entgegenzuwirken. Vor allem muss der Ausbildungsabbruch verhindert werden. Kinder- und Familiengeld dürfe nicht auf das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angerechnet werden. Hier vertritt die SPD-Kandidatin eine andere Auffassung als ihre Partei.

MdL Gerhard Eck (CSU)

MdL Gerhard Eck (CSU Foto: Leon Schwartz

Abschließend wurde Staatssekretär Gerhard Eck befragt. Laut ihm besitzt Bayern die beste Arbeitsplatzsituation, an welche nichts bzw. nur sehr wenig geändert werden müsse. Nicht eine gute Bezahlung, sondern eine Erhöhung der Wertschätzung für bestimmte Berufe würde zu einer Fachkräftesicherung beitragen. Die steigenden Zahlen befristeter Verträge in beispielsweise dem Feld der Wissenschaft werden vor allem durch den Markt erfordert und geregelt, wodurch ein politisches Eingreifen und Regelungen überflüssig wären – ebenso wie ein Tariftreuegesetz. Den Atomausstieg wird von ihm unterstützt, genauso wie die 10H-Regelung. Aufgrund der sehr guten Ergebnisse Bayerns z.B. in den PISA-Tests, sieht er keinen Verbesserungs- oder Reformbedarf des Bildungssystems in Bayern. Persönlich zeigte sich der CSU-Staatssekretär sehr dünnhäutig und wenig souverän.

Auf mögliche Koalitionen im Hinblick der aktuellen Wahlprognosen antworteten alle Kandidat*innen, dass Wahlprognosen nicht den tatsächlichen Wahlergebnissen entsprächen werden und sie sich erst nach der Wahl zu Koalitionen positionieren wollen.

v.l. Martin Schmidl (DGB Kreisverbandsvorsitzender Schweinfurt), Paul Knoblach (Bündnis 90/Die Grünen), MdL Gerhard Eck (CSU), Dr. Ulrike Schneider (FW), MdL Kathi Petersen (SPD), Christan Schwarz (Moderation Radio Primaton), Frank Firsching (Moderation DGB Ufr.)

v.l. Martin Schmidl (DGB Kreisverbandsvorsitzender Schweinfurt), Paul Knoblach (Bündnis 90/Die Grünen), MdL Gerhard Eck (CSU), Dr. Ulrike Schneider (FW), MdL Kathi Petersen (SPD), Christan Schwarz (Moderation Radio Primaton), Frank Firsching (Moderation DGB Ufr.) Foto: DGB Region Ufr.


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