Deutscher Gewerkschaftsbund

22.02.2017

DGB Rentenkongress verdeutlicht den Missmut und zeigt gewerkschaftliche Alternativen!

DGB Ufr.

Schweinfurt. Mit einem proppenvollen Saal, inhaltlich ausgezeichneten Vorträgen und einer emotionalen Diskussion setzte der DGB Unterfranken ein Ausrufezeichen für eine gesetzlich Rente, die für ein gutes Leben reicht. Etwa 220 Kolleginnen und Kollegen versammelten sich im Schweinfurter Kongresszentrum, um die Einschätzungen vom Markus Hofmann (DGB), Luise Klemens (ver.di) und Percy Scheidler (IGM) zu hören und mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Anja Weisgerber (CSU), Bernd Rützel (SPD), Klaus Ernst (DIE LINKE) und Uwe Kekeritz (B´90/die Grünen) zu diskutieren.

Vorneweg so viel: Die Abgeordneten nahmen nach Berlin mit, dass es den Gewerkschaften sehr ernst ist mit ihren Vorschlägen zur Verbesserung der Rente und dass die Leute hinter diesen Forderungen stehen, weil ihnen eine solidarisch, gerechte Alterssicherung überaus wichtig ist. Das belegten die vielen, teils emotionalen Wortmeldungen während der Diskussion mit den Abgeordneten ebenso, wie bissige, zielgenaue Zwischenrufe.

Dabei schenkten sich auch die Bundestagsabgeordneten auf dem Podium unter der gelungenen Moderation von Norbert Steiche (BR Hörfunk) nichts. Und trotz mehrfacher Versuche von CSU- Frau Dr. Anja Weisgerber mit schon geleisteten Verbesserung wie der (geringen) Aufwertung der Erwerbsminderungsrente oder der Einführung der Mütterrente zu punkten, wollte es ihr nicht gelingen. Der Grund dafür: Nach wie vor lehnt die CSU eine Erwerbstätigenversicherung ab und beharrt auf der Kombination von gesetzlicher und privater Altersvorsorge. Sozialdemokrat Bernd Rützel hielt sich nicht damit auf die Rentenkürzungsprogramme der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2001 zu erläutern, sondern verlangte vehement eben jene lebensstandardsichernde Rente, die SPD und Grüne abgeschafft haben. Er übertraf sogar die Forderung von Markus Hofmann (DGB) das Rentenniveau auf 50 Prozent anzuheben um 3 Prozentpunkte und verlangte ein Niveau von 53 Prozent. Was den Linken Klaus Ernst auf den Plan rief, der den „Rützel-Vorschlag“ beklatschte und ihm gleichzeitig viel Erfolg wünschte seine Partei von diesem Vorschlag zu überzeugen (das aktuelle „Nahles- Konzept“ sieht mind. 46 Prozent vor).

Podiumsteilnehmer

Podiumsteilnehmer DGB Ufr.

Fragen aus dem Publikum

Fragen aus dem Publikum DGB Ufr.

Ernst will rot-rot-grün

Diesen Seitenhieb gleich vergessend forderte Klaus Ernst unter großem Beifall Bernd Rützel und Uwe Kekeritz auf in ihren Parteien für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis zu werben um die vielen Gemeinsamkeiten in der Rentenpolitik auch umsetzen zu können: „Mit den Schwarzen geht das nicht!“, so der ehemalige 1. Bevollmächtigte der Schweinfurter IG Metall wörtlich. Ernst meinte damit vor allem die Einführung der Erwerbstätigenversicherung nach dem Vorbild Österreichs, wo es möglich ist eine Mindestrente von 1030 Euro zu bezahlen und eine Durchschnittsrente für langjährig Versicherte von über 2.100 Euro. Zuvor hatte sich auch der Nürnberger Grüne Uwe Kekeritz für eine Erwerbstätigenversicherung unter Einbeziehung von Selbstständigen, Beamten und Politikern ausgesprochen.

Die Vorschläge des DGB

Im ersten Teil des Kongresses referierte Markus Hofmann, Abteilungsleiter Sozialpolitik der DGB Bundesvorstandsverwaltung, die Auswirkungen der 2001 mit den Stimmen von SPD, CDU/ CSU und Grünen Rentenkürzungsprogrammen. So werde das Rentenniveau von 53% im Jahr 2001 über aktuell 48% auf 43% im Jahr 2030 und unter 42% im Jahr 2045 sinken. Für alle die im Jahr 2030 mit einem relativ normalen Erwerbsverlauf in Rente gehen, bedeute dies etwa 100 bis 200 Euro weniger Rente im Monat. Nicht hinnehmbar, meint der DGB. Hofmann forderte deshalb die sofortige Beibehaltung des Niveaus von 48% und eine Steigerung auf 50%. Darüber hinaus seien die Kürzungen der Erwerbsminderungsrente abzuschaffen, geringere Rentenbeiträge aufzuwerten und flexible Übergänge in den Ruhestand zu schaffen, da nicht alle bis 67 Jahren arbeiten könnten.

 

 

Bayerns Ver.di Landeschefin Luise Klemens legte den Fokus in ihrem Beitrag auf die Benachteiligungen von Frauen im Erwerbsleben, was sie als Grundlage für die geringen Frauenrenten ausmachte. In ihrer engagierten Rede sprach sie sich für die Abschaffung der Mini-Jobs aus, gegen die Lohnbenachteiligung von Frauen und für eine gerechte Arbeitsteilung von Frauen und Männern in der Familie und der Kindererziehung. Ebenso positiv reagierten die Kongressteilnehmenden auf die Forderung des 1. Bevollmächtigten der Aschaffenburger IG Metall, Percy Scheidler, die Riester- Rente wegen Erfolglosigkeit abzuschaffen und diese Gelder in die gesetzliche Rentenkasse einfließen zu lassen, weil von der Riester- Rente ausschließlich die Versicherungskonzerne profitierten!

AfD will weitere Rentenkürzungen

In seinem Schlusswort beleuchtete DGB Regionsgeschäftsführer Frank Firsching die Vorschläge der „selbst ernannten Alternative für Deutschland“. In dem 74 Seiten dicken Grundsatzprogramm die AfD finde sich ein ganzer Satz zur Alterssicherung der Menschen, so Firsching. Diesen nichtssagenden Satz interpretierte die AfD Vorsitzende Frauke Petry in einem Interview mit der Welt vom Juni 2016 wie folgt: „An einer weiteren Verlängerung der Lebensarbeitszeit führt kein Weg vorbei“, so Petry und weiter: außerdem werde man „vermutlich über eine weitere Kürzung der Renten reden müssen“.

Für Frank Firsching das glatte Gegenteil dessen, was wir fordern und die Menschen brauchen: Eine gute Rente nämlich.

Norbert Steiche, MdB Uwe Kekeritz, Luise Klemens, Frank Firsching, MdB Bernd Rützel, MdB Dr. Anja Weisgerber, MdB Klaus Ernst, Percy Scheidler, Markus Hofmann

Norbert Steiche, MdB Uwe Kekeritz, Luise Klemens, Frank Firsching, MdB Bernd Rützel, MdB Dr. Anja Weisgerber, MdB Klaus Ernst, Percy Scheidler, Markus Hofmann DGB Ufr.


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