Deutscher Gewerkschaftsbund

19.09.2017

"Heißer Stuhl" zur Bundestagswahl in Würzburg

Würzburg. Am 12. September fand der „Heiße Stuhl“ der DGB Region Unterfranken statt. Im Georg-Bayer-Saal der Barockhäuser in Würzburg fanden sich zu diesem Anlass über 100 interessierte Gäste ein, viele davon Gewerkschaftsmitglieder. Auch konnte ein erheblicher Anteil an jungen Interessierten festgestellt werden, welche zahlreiche Fragen an die Bundestagskandidaten richteten. Dass Innere Sicherheit und die Flüchtlingsthematik nicht den gesamten Abend einnahmen, war sehr erfrischend. Stattdessen standen die klassischen Themen von Gewerkschaften im Vordergrund. Aus dem Publikum kamen Fragen aus zahlreichen Themengebieten, etwa zur Außen- oder Umweltpolitik. Es folgt ein Bericht über den Abend und ein Auszug der gestellten Fragen und dazugehörigen Antworten.

 

Karin Dauer (Vorsitzende DGB Würzburg)

Die Begrüßung erfolgte durch die Vorsitzende des DGB Kreisverbandes Würzburg, Karin Dauer. Sie stellte dabei auch die anwesenden Direktkandidat_innen der Parteien vor. Alle angefragten Kandidat_innen kamen der Einladung nach. So konnten Simone Barrientos (DIE LINKE), Martin Heilig (Bündnis 90/DIE Grünen), MdB Paul Lehrieder (CSU) und Eva-Maria Linsenbreder (SPD) begrüßt werden. Im Anschluss daran erklärte der Moderator und Geschäftsführer der DGB Region Unterfranken, Frank Firsching, das Format:

 

Abwechselnd nahmen die Direktkandidat_innen der im Bundestag vertretenen Parteien auf dem „heißen Stuhl“ auf einer kleinen Bühne vor dem Publikum Platz. In einem ersten Block von 15-minütiger Länge wurden sie dann von jeweils einem Moderator v.a. zu den Themen gute Arbeit, Steuergerechtigkeit und Rente befragt werden. Die zweite Moderatorin des Abends war Pat Christ, eine freie Journalistin. Anschließend folgte ein ebenfalls 15-minütiger Block mit Fragen aus dem Publikum. Die Reihenfolge der Kandidat_innen wurde dabei ausgelost.

 

Als erstes war Paul Lehrieder von der CSU dran. Auf die Frage von Frank Firsching, ob es denn Absicht sei, dass der „heiße Stuhl“ nicht auf seiner Homepage auftauche, möglicherweise weil dieser ein „Auswärtsspiel“ darstelle, antwortete der Bundestagsabgeordnete, dass dies ein Versehen sei. Zur Rententhematik wurde er gefragt, ob er gegen eine Erwerbstätigenversicherung – in welche alle Erwerbstätigen und damit auch Beamte und Politiker einzahlen würden – sei, weil er dadurch selbst viel höhere Beiträge leisten müsse und deutlich geringere Altersbezüge bekommen würde. In seiner Antwort legte er jedoch dar, dass er damit kein Problem hätte und die Erwerbstätigenversicherung nach dem österreichischen Modell zu bürokratisch und nicht praktikabel wäre, da die Anwartschaften etwa von Beamten ja weiterhin gezahlt werden müssten.

MdB Paul Lehrieder (CSU) Foto: DGB Unterfranken

Aus dem Publikum kamen sehr viele Fragen an den CSU-Abgeordneten, welche die Arbeit und Positionen der CSU teilweise scharf angriffen. So wurde er beispielsweise nach seiner Haltung zu Rüstungsexporten in nicht-demokratische Länder gefragt, insbesondere auch in das NATO-Partnerland Türkei. Er antwortete darauf, dass Arbeitsplätze gefährdet wären, wenn die Exporte eingestellt würden. Außerdem legte er dar, dass andere Länder Deutschlands Platz bei den Expor-ten einnehmen würden. Auf die Frage nach der Abgrenzung der CSU von der AfD und möglicher Zusammenarbeit hinsichtlich einer Obergrenze o.ä. erwiderte er, dass die CSU jegliche Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken ablehnt. Eine weitere Frage befasste sich mit dem Thema Polizeigewalt und dem Verbot der Website Indymedia. Daraufhin entgegnete er, dass er froh über die Polizeiarbeit sei und sich gegen Extremismus von links, rechts oder aus dem islamistischen Spektrum richte.

 

Eva-Maria Linsenbreder (SPD) Foto: DGB Unterfranken

Das nächste Los entschied, dass Eva-Maria Linsenbreder (SPD) als nächstes dran war. Auf die Frage von Pat Christ, wie sie denn zur von der SPD durchgeführten Agenda 2010 stehe, antwortete sie, dass auch sie über einen Austritt aus der Partei nachdachte, sich letztlich aber dagegen entschied. Von Sanktionen im Hartz4-System halte sie auch nichts. Auf die Frage nach sachgrundlosen Befristungen insbesondere an den Hochschulen erwiderte sie, sie würde diese abschaffen. Auch hätte sie dem von der Fraktion der Linken im Bundestag gestellten Antrag dazu zugestimmt, anders als die SPD-Fraktion. Auf die Mehrwertsteuererhöhung 2005 angesprochen meinte Frau Linsenbreder, dass manchmal auch frustrierende Entscheidungen getroffen werden müssten. Damals hatte die CDU eine Erhöhung um 2 % gefordert, die SPD war dagegen, letztlich einigte man sich auf 3 %.

Aus dem Publikum wurde sie u.a. nach der Parität von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen gefragt. Diese würde ihrer Meinung nach unter einer SPD-geführten Regierung wieder eingeführt. Auch kam die Frage nach einer Stärkung der Tarifbindung auf. Sie würde diese gesetzlich stärken wollen, womit höchstwahrscheinlich Allgemeinverbindlichkeitserklärungen gemeint waren.

 

Der nächste auf dem „heißen Stuhl“ war Martin Heilig von den Grünen, der auch der Bezirksvorsitzender der GEW ist. Eine der Fragen von Frank Firsching richtete sich auf seine Position zu Leiharbeit und Befristungen. Der Kandidat der Grünen fordert die Streichung von sachgrundlosen Befristungen und fordert hinsichtlich der Leiharbeit gleiche Bezahlung wie bei der Stammbelegschaft und zusätzlich einen Bonus, wie es etwa auch in Frankreich der Fall ist. Auf die Rot-Grüne Agenda 2010 angesprochen bezeichnete er diese als „kompletten Schrott“ und hält sie für falsch. Die gesteckten Ziele wurden seiner Meinung nach nicht erreicht. Auf das Rentenniveau und ein zukunftsfähiges Konzept angesprochen entgegnete er, dass er an der Rente mit 67 festhält, wobei er Zulagen für Menschen fordert, die es nicht schaffen bis dahin zu arbeiten. Darüber hinaus will er die weibliche Altersarmut mit mehr Geld beispielsweise für einen besseren Betreuungsschlüssel bekämpfen. Auch sollen für kirchliche Träger dieselben Bedingungen wie für kommunale und private Einrichtungen gelten und somit auch das Streikrecht für diese Beschäftigtengruppe.

Martin Heilig (B90/Die Grünen) Foto: DGB Unterfranken

Beim Frageblock des Publikums wurde der Grüne nach der Vermögenssteuer gefragt, die er befürwortet, allerdings sollte eine Neuauflage des Steuerelements unbürokratisch und ergiebig sein. Universitätsbeschäftigte und allgemein die Bildung stärken möchte er durch Hochschulsanierungen, eine Änderung der Befristungspraxis und ein unbürokratisches Bafög. Besonders Interessant war die Frage nach Bundeswehreinsätzen, wobei gefragt wurde welche gut und welche schlecht gewesen seien. Für Heilig war der Einsatz im Jugoslawien- bzw. Kosovokrieg gut, er würde diesen auch heute wieder mittragen. Die Verweigerung eines Einsatzes im Irak war seiner Meinung nach ebenfalls richtig. Afghanistan sei ambivalent. Grundsätzlich steht er jedoch nicht für eine Militarisierung der Außenpolitik und lehnt auch das 2%-Ziel für Rüstung ab.

 

Als letztes an der Reihe war Simone Barrientos von den Linken. Auf die Frage Pat Christs was es mit dem im Wahlprogramm angesprochenen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft auf sich hat, entgegnete sie, dass beispielsweise auf unnötige Plastikgüter oder Gegenstände, die nicht reparierbar sind, verzichtet werden könnte. Auch wurde sie auf das fehlende Streikrecht unter kirchlichen Trägern angesprochen, was durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestützt wird. Ihrer Meinung nach braucht es dahingehend ein kluges Gesetzgebungsverfahren oder im Zweifel eine Neuverhandlung der Kirchenverträge. Des Weiteren tritt sie für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages im Einzelhandel ein. Auf die Problematik der notwendigen Zustimmung der Arbeitgeberverbände antwortete sie, dass diese im Zweifel argumentativ erzwungen werden müsse.

Simone Barrientos (Linke) Foto: DGB Unterfranken

Aus dem Publikum kam die Frage auf, ob der Verfassungsschutz ihrer Meinung nach abgeschafft werden sollte. Für sie sei dieser in seiner derzeitigen Form tatsächlich verzichtbar, auch wenn es auch weiterhin Kontrollgremien geben müsse. Zum Pflegenotstand befragt erklärte sie, das Wirtschaftlichkeitsprinzip im Gesundheitssektor gehöre abgeschafft. Dies erläuterte sie an einem Beispiel: In Krankenhäusern werde werdenden Müttern häufig zu Kaiserschnitten geraten, obwohl dies medizinisch nicht notwendig sei. Einfach weil dies planbare Einnahmen für das Krankenhaus darstellt. Auch Barrientos wurde nach ihrer Haltung zu Bundeswehreinsätzen gefragt. Ihrer Meinung nach gebe es durchaus Krisenherde in welchen im Zweifel auch militärisch eingegriffen werden müsse. In den meisten Fällen jedoch griffen westliche Staaten ein, deren Einsätze von Überheblichkeit gekennzeichnet seien und destabilisierend wirkten. Solche Einsätze lehne sie ab, statt dieser sollte es Einsätze mit UN-Mandaten geben.

 

Zum Abschluss des Abends wurde noch ein Voting durchgeführt, bei welchem das Publikum entsprechend seiner Begeisterung abwechselnd für die jeweiligen Kandidat_innen klatschen sollte. Das Ergebnis dieser spontanen Auswertung war zwar nicht ganz eindeutig, dennoch konnten sich Simone Barrientos und Martin Heilig als Sieger fühlen.

Blick ins Publikum Foto: DGB Unterfranken


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