Deutscher Gewerkschaftsbund

21.12.2016

DGB: Zwiespältiges Jahr 2016

von Frank Firsching

Frank Firsching

Frank Firsching DGB Ufr.

Wie soll man ein Jahr fassen, das sich derart polar gab? War es gut für uns? War es schlecht? Doch wer ist „uns“? Besser ist zu fragen: Für wen war das Jahr gut? Für wen war es schlecht?

So wage ich den gewerkschaftlichen Blick auf das Jahr 2016. Auf die gewerkschaftlichen Kernkompetenzen Betriebs-, Branchen- und Tarifpolitik bezogen blicken wir auf ein äußerst erfolgreiches Jahr zurück. Die, gegen teils massive Widerstände, durchgesetzten tariflichen Lohnsteigerungen von zwei bis drei Prozent ergeben eine durchaus beachtliche Kaufkraftsteigerung. Freilich begünstigt durch bei eine Mini-Inflationsrate von deutlich unter einem Prozent. Dort wo sich gewerkschaftliche Kraft entfaltet, haben die Beschäftigten mehr von ihrer Arbeit. Das gilt auch betriebsbezogen für die Sicherung von Arbeitsplätzen in Unterfranken, wie die Beispiele Siemens und Bosch-Rexroth zeigen.

Doch wir wollen auch, dass die Menschen im Alter mehr von ihrer Arbeit haben. Eine bessere Rente nämlich. Damit das Rentenniveau nicht weiter in den Keller geht, startete der DGB seine Rentenkampagne mit dem Etappenziel Bundestagswahl. Erste Erfolge sind erkennbar, ohne dass ein Durchbruch vermeldet werden könnte. Diesen gibt es im politischen Geschäft eher selten. Das gilt auch für die Regulierungen der Leiharbeit und der Werkverträge, die 2016 vom Bundestag verabschiedet wurden. Ob diese Regulierungen wirken, werden wir in den nächsten Jahren überprüfen können. Ich bin eher skeptisch als optimistisch.

Eine Erfolgsgeschichte ist hingegen der gesetzliche Mindestlohn. Mit 8,84 Euro ab 2017 zwar noch nicht in ausreichender Höhe, aber immerhin hat diese gesetzliche Ausbeutungsgrenze deutlich positive Effekte mit sich gebracht. Die Verdienste in den untersten Einkommensbereichen sind deutlich gestiegen, ohne dass die prognostizierten Arbeitsplatzverlusten eingetreten sind. Das Gegenteil ist der Fall. Die Beschäftigung ist gewachsen.

An dieser Stelle könnten wir uns zufrieden zurücklehnen und stolz auf das Erreichte zurückblicken. Gäbe es da nicht die andere Seite des Jahres 2016. Die andere Seite. Das sind gesellschaftliche Verwerfungen sozialer und kultureller Art. Denn die soziale Spaltung des Landes wächst weiter. Das Oben und das Unten in der Gesellschaft driften auseinander. Das ist kein Geheimnis, dagegen getan wird dennoch viel zu wenig. Auch ein Grund für die Erstarkung demokratiefeindlicher Kräfte, welche unsere freiheitlich verfasste Gesellschaft von zwei Seiten in die Zange nehmen. Ich meine die erstarkte Rechte und die religiösen Fanatiker des Islamischen Staates. Beide sind sich, zwar auf verschiedene Weise, aber dennoch gar nicht so unähnlich. Autoritär und Elitär kommen sie daher und meinen die jeweils einzig akzeptable Lebensweise zu verkörpern. Ihr gemeinsamer Feind: Die plurale, demokratische und offene Gesellschaft. Aus der Geschichte wissen wir, dass nur in dieser Gesellschaftsform die Menschen selbstbestimmt leben können. Doch das geht nicht automatisch, oder von selbst. Dafür müssen wir streiten. Tag für Tag. Am Arbeitsplatz, im Betrieb, in Gesellschaft und Politik. Und eine Garantie für das Gelingen gibt es nicht. Aber es gibt die Garantie des demokratischen Verbesserungsversuchs – das ist unsere Kultur. Deshalb lohnt es sich für sie zu kämpfen. Und zwar gegen völkische Hetzer, religiöse Heilsbringer und andere Anti-Demokraten.

 An zurücklehnen ist also nicht zu denken. Insbesondere nicht nach einem Jahr, das der Novelle von Robert Luis „Der seltsame Fall des Dr. Jekyll und Mr. Hyde“ verblüffend ähnelt.

 


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