Deutscher Gewerkschaftsbund

09.05.2018
DGB Forum Unterfranken in Aschaffenburg

Kranke Pflege? Leider Ja!

DGB Forum Unterfranken in Aschaffenburg: Kranke Pflege? Leider Ja!

DGB Forum Unterfranken in Aschaffenburg: Kranke Pflege? Leider Ja! DGB Unterfranken

Aschaffenburg. Im Veranstaltungsformat „DGB Forum Unterfranken“ hatte die DGB- Region zur Podiumsdiskussion „Kranke Pflege?!“ geladen. Zwar war die Zusammensetzung des Podiums eher darauf ausgelegt über geeigneten Lösungsstrategien zur Verbesserung der Pflege zu reden, anstatt darüber zu streiten, ob die Pflege in Krankenhäusern und Pflegeheimen Verbesserungen nötig hat, trotzdem überraschte die Einigkeit in der Problemanalyse.

DGB Forum Unterfrankenin Aschaffenburg: Kranke Pflege? Leider Ja!

DGB Forum Unterfranken in Aschaffenburg: Kranke Pflege? Leider Ja! DGB Unterfranken

Und die ist gleich beschrieben. Zu wenig Pflegepersonal in Krankenhäusern und Pflegeheimen, dadurch Arbeitsüberlastung allenthalben, die wiederum zu Ausfällen durch Krankheit, Entkräftung, Berufsaufgabe oder auch Arbeitsmigration nach Skandinavien oder in die Alpenländer führt. Hinzu kommt die überschaubare Entlohnung bei Dauerstress, die in der Altenpflege besonders ausgeprägt ist. Jana Langer, ihrerseits OP- Kranken-schwester und Personalrätin am Uni- Klinikum Ulm verstand es den Alltag der Pflegekräfte auf emotionale Art und Weise nachhaltig zu transportieren, sodass allen gut 60 Zuhörenden im Saal klar war: “so kann das nicht bleiben – das muss sich ändern!“.

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Jana Langer auf dem DGB Forum in Aschaffenburg DGB Unterfranken

Dem widersprachen weder die anwesenden Arbeitgebervertreterinnen des Klinikums Aschaffenburg, noch die örtliche AOK- Direktorin Daniela Bergmann und auch nicht die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion Sabine Dittmar. Bayerns ver.di- Fachbereichsleiter Robert Hinke untermauerte die „gefühlte Wirklichkeit“ aus der Praxis mit Zahlenmaterial aus der Wissenschaft, nach dem bis zum 100.000 Pflegestellen und auch Pflegefachkräfte in Deutschland fehlten.

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Robert Hinke auf dem DGB Forum in Aschaffenburg DGB Unterfranken

Wo die Analyse weitestgehend unstrittig war, schieden sich an der Schuldfrage naturgemäß die Geister. Robert Hinke stellte dabei den Zusammenhang zwischen dem neoliberalen Zeitgeist der 2000er Jahre, der damit verbundenen Einführung der DRGs (Pauschales Vergütungssystem für Krankenhausleistungen) und den heutigen Quantitäts- und Qualitätsproblemen der Pflege nachvollziehbar und anschaulich her. So wirklich widersprechen wollte dieser gewerkschaftlichen Herleitung der Probleme dann auch niemand.

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Sabine Dittmar auf dem DGB Forum in Aschaffenburg DGB Unterfranken

Bleibt die Frage nach den Lösungsstrategien. Sabine Dittmar konnte für die große Koalition und ihre SPD in Anspruch nehmen, dass im Koalitionsvertrag Verbesserungen in der Pflege ernsthaft platziert sind. 8.000 zusätzliche Pflegestellen für die Altenpflege, bessere Bezahlung durch allgemeinverbindliche Tarifverträge, attraktivere Ausbildungsgänge, sowie Personaluntergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen.

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Katrin Reiser und Ulrike Strobel auf dem DGB Forum in Aschaffenburg DGB Unterfranken

Mehr Geld in die Pflege zu investieren ist für Daniela Bergmann nötig. Sie will aber sichergestellt wissen, dass die Gelder für die Pflege auch am Bett ankommen und nicht vorher in Gebäudeinvestitionen oder Gewinnausschüttungen bei privaten Krankenhauskonzernen zweckentfremdet verschwinden. Darum geht es auch Jana Langer und Robert Hinke, die darauf pochen nicht nur Personaluntergrenzen festzulegen, sondern fachbezogene Personalbemessungen fordern, die stets und nicht nur im Durchschnitt oder mindestens einzuhalten sind. Diesen Vorschlag teilte Sabine Dittmar, die hier die Union als Bremsklotz nannte (Anmerkung: Mehrere Gesundheitspolitiker der Union wurden vom DGB erfolgslos angefragt).

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Daniela Bergmann auf dem DGB Forum in Aschaffenburg DGB Unterfranken

Halbwegs offen blieb die Frage nach der Finanzierung der notwendigen Verbesserungsmaßnahmen in der Pflege. Sabine Dittmar verteidigte den Beschluss, die bundesweit 8.000 zusätzlichen Stellen (Hinke: 0,6 Stellen pro Einrichtung!) von den Gesetzlichen Krankenkassen (400 Mio. Euro/Jahr) und nicht von der Pflegekasse zahlen zu lassen. Die Frage warum die Private Krankenversicherungen nicht mitfinanzieren müssen, beantwortete die SPD- Politikerin nicht. Auf steigende Beiträge für eine bessere Pflege müsse man sich aber sowohl in der Pflege- als auch in der Krankenversicherung einstellen. Der vom Gesundheitsminister Spahn (CDU) angezettelten Beitragssenkungsdebatte erteilte Dittmar eine klare Absage. Sie sehe die vorhandene Mittel viel nötiger in den Maßnahmen zur Verbesserung der Pflege aufgehoben als in der Senkung von Kassenbeiträgen.

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DGB Forum Unterfranken in Aschaffenburg: Kranke Pflege? Leider Ja! DGB Unterfranken

Moderator Frank Firsching nahm sich am Ende der Veranstaltung die Eigenanteile vor, die Bewohner von Pflegeheimen entrichten müssen. Er fragte, woran es liege, dass die Eigenanteile in ihrer Höhe für die Heimbewohner je nach Bundesland von durchschnittlich 1.162 Euro/ Monat in Mecklenburg-Vorpommern bis 2.263 Euro in NRW variieren. Aus einer Rechnung einer unterfränkischen Pflegeeinrichtung entnahm Firsching folgende detaillierte Eigenanteile: Pflegeleistung 512 Euro, Unterkunft und Verpflegung 570 Euro, Investitionskosten 700 Euro, macht zusammen 1.782 Euro je Monat.

DGB Forum Unterfranken in Aschaffenburg: Kranke Pflege? Leider Ja!

DGB Forum Unterfranken in Aschaffenburg: Kranke Pflege? Leider Ja! DGB Unterfranken

Firschings These, dass die bayerischen Heimbewohner durch den Rechnungsposten Investitionskosten den Bau der Pflegeeinrichtungen finanzieren, bestätigte Sabine Dittmar. Sie nannte in diesem Zusammenhang das Bayerische Pflegegeld von 1.000 Euro/ Jahr, das Ministerpräsident Markus Söder als Wahlkampfgeschenk ausgerufen hat, über das sich zwar Viele rechtzeitig zum Wahltermin freuen werden, das sich der Freistatt aber weiterhin bei den Investitionsförderungen in Krankenhäusern Pflegeheimen zu Lasten der Heimbewohner spart. Neben diesen Kostenbestandteil plädierte Dittmar dafür, die Pflegekasse zu einer Pflegevollversicherung auszubauen. Mit diesen Maßnahmen könnte aus dem Rechnungsbeispiel der 512 Euro Eigenanteil für die Pflege sowie die 700 Euro Investitionskosten wegfallen oder deutlich vermindert werden, sodass am Ende ein Eigenanteil von 570 Euro für Unterkunft und Verpflegung bliebe.

DGB Forum Unterfranken in Aschaffenburg: Kranke Pflege? Leider Ja!

Daniela Bergmann, Jana Langer, Sabine Dittmar, Robert Hinke, Frank Firsching und Manfred Höfler auf dem DGB Forum Unterfranken in Aschaffenburg: Kranke Pflege? Leider Ja! DGB Unterfranken


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