Deutscher Gewerkschaftsbund

27.02.2018
Wissenschaftszeitvertragsgesetz: Hochschulbeschäftigte sollten ihre Rechte kennen

GEW Würzburg - Beschäftigungsgerechtigkeit: Befristungen an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg beenden!

Über 80 Prozent der Wissenschaftler*innen im sogenannten wissenschaftlichen Mittelbau an deutschen Hochschulen arbeiten auf Grundlage befristeter Verträge. Für die meisten von ihnen besteht keine Aussicht auf Verbleib in der Wissenschaft, obwohl sie bundesweit einen Großteil der regulären Forschung und Lehre stemmen.

Befristet Beschäftigte an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg wie auch an anderen Hochschulen leiden aber auch darunter, dass ihnen wesentliche Rechte des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) vorenthalten werden. Deshalb hat die GEW Würzburg 500 Exemplare des GEW-Ratgebers „15 populäre Irrtümer zum Wissenschaftszeitvertraggesetz“ an die betroffenen Beschäftigten verteilt.[i] Jörg Nellen, stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher des GEW-Bezirks Unterfranken, interviewte in diesem Rahmen Ana Vodopivec, die am Informatik-Lehrstuhl tätig ist und im Namen der GEW-Fachgruppe Hochschule und Forschung Ansprechpartnerin für befristet Beschäftigte an der JMU ist.

Jörg Nellen: Frau Vodopivec, was sind denn die Hauptprobleme bei der Umsetzung des WissZeitVG?

Ana Vodopivec: Das WissZeitVG sollte die prekäre Lage der Beschäftigten im Mittelbau verbessern. In der Praxis wird aber leider nicht im Sinne der Beschäftigten gehandelt. Beispiel: In der Vorschrift „Umsetzung der Grundsätze der staatlichen bayerischen Hochschulen zum Umgang mit Befristungen nach dem WissZeitVG“ geht man davon aus, dass das Erreichen einer Promotion ein bis vier Jahre in Anspruch nimmt, was an der Realität vorbeigeht. Im GEW-Ratgeber heißt es dazu: „Wenn man sich die Promotions- und Habilitationszeiten genauer ansieht, stellt man schnell fest, dass allein die Zeit zum Erstellen einer entsprechenden Arbeit vier bis fünf Jahre beträgt. Zusammen mit den Zeiten bis zum Abschluss der Qualifizierung (Disputation und Veröffentlichung) sind sechs Jahre schnell erreicht.“[ii] Außerdem werden oft noch zu Unrecht die Zeiten der nichtwissenschaftlichen Arbeit und auch die während des Masterstudiums, in denen viele mit Hilfskraftverträgen arbeiten, als Qualifizierungszeit angerechnet.[iii]

Leider ist es auch so, dass die Beschäftigten von gesetzeskonformen Lösungsmöglichkeiten in ihrem Sinne zumeist nichts erfahren. Stillschweigend werden die Verlängerungsanträge zunächst einfach abgelehnt. So wird z. B. die Möglichkeit, die Höchstbefristungsdauer über die familienpolitische Komponente zu verlängern – übrigens eine Möglichkeit, die auch bei beiden Elternteilen zeitgleich anwendbar ist –, verschwiegen. Falls man es dennoch weiß und darauf besteht, wird noch unnötig ein Nachweis verlangt.[iv]

Es werden aber auch die vom WissZeitVG erlaubten und erwünschten Überbrückungsbeschäftigungen zur Sicherstellung einer durchgängigen Beschäftigung verweigert, aus Angst, dass die Betroffenen wegen zu vieler Kettenverträge auf Entfristung klagen könnten.[v]

Was schade Sie den Betroffenen vor?

Ich möchte die Mitarbeiter*innen im Mittelbau gerne dazu ermutigen, sich gegen die ungerechte Umsetzung des WissZeitVG an den Hochschulen zu wehren: Bei Verlängerungsablehnung sollten sie nicht sofort resignieren und aufgeben, sondern sich über ihren spezifischen Fall informieren. In vielen Fällen hilft es einfach, das WissZeitVG genau zu kennen.

Einzelfälle werden immer abgelehnt, solange sie Einzelfälle bleiben. Betroffene sollten sich nicht scheuen, offen über ihre Probleme mit der Anwendung des WissZeitVG zu reden, sich zu organisieren und gemeinsam für ihre Rechte einzustehen. Sobald man eine Begründung für eine Ablehnung bekommt, die unlogisch und ungerecht klingt, sollte man sich die Meinung außeruniversitärer und kompetenter Stellen einholen. Dies kann z. B. über eine für Mitglieder kostenfreie Rechtsberatung der GEW erfolgen.

Ist die gerechte Umsetzung des WissZeitVG die einzige Lösung, um präkeren Arbeitsverhältnissen im Mittelbau zu begegnen?

Nein, die Novellierung des WissZeitVG im Frühjahr 2016 war nur ein kleiner Schritt. Aktuell sollten auch die Länder bei der Verbesserung der Grundfinanzierung der Hochschulen kräftig unterstützt werden. Auch die „Entfristungsoffensive“ der GEW Bund braucht Anhänger*innen: Arbeitsverträge auf dauerhaften Stellen für dauerhafte Aufgaben an den Hochschulen müssen entfristet werden. Dementsprechend fordert die GEW vom Bund und den Ländern bundesweit 50.000 zusätzliche Dauerstellen an den Hochschulen. Neben dieser Forderung, müssen aber auch die Beschäftigten aktiv werden!

Vielen Dank für das Gespräch.


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